Entscheidungen im Bestand

Auch nach der erfolgten (Teil-)Legalisierung von Cannabis können Straftaten im Zusammenhang mit dem unerlaubten Handeltreiben mit Cannabis ein Grundinteresse der Gesellschaft im Verständnis von § 53 Abs. 3 AufenthG berühren.

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Einzelfall einer Ablehnung einer Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung

Asylklage eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit; Strafverfahren wegen Präsidentenbeleidigung und Propaganda für eine terroristische Organisation; Unterlagen in UYAP; Scheinanklagen

Abschiebungsandrohung nach Griechenland - Drittstaatenbescheid; Rückkehr von alleinstehenden weiblichen Schutzberechtigten nach Griechenland

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen; bipolare affektive Störung; erhebliche Straftaten zu Lasten der Ehefrau (Würgen bis zur Bewusstlosigkeit); Medikamentencompliance

Betreibensaufforderung - Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens

Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes sowie der Feststellung von Abschiebungsverboten im Einzelfall bei Rückkehr nach dem Regimewechsel in Syrien in die Provinz Damaskus-Land

Beitragsblocker-Klage gegen den Rundfunkbeitrag: Anforderungen an die Darlegung eines Systemversagens bei Geltendmachung einer Verletzung des Äquivalenzgebots

Keine ungeschriebenen Voraussetzungen beim Verantwortungsübergang nach EÜÜVF Art 2 Abs 3 i.V.m. Art 4 Abs 1 S 2

Betreibensaufforderung; Einstellung des Klageverfahrens; Antrag auf Fortsetzung des Klageverfahrens

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Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der asylrechtlichen Abschiebungsandrohung

Asylrecht (Algerien): Kurdische Frau; humanitäre Verhältnisse in Algerien; Existenzsicherung

Kein Anspruch auf Besserbewertung einer schriftlichen Ausarbeitung

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Auswahlverfahren bei Konkurrenz um einen Beförderungsdienstposten und nicht unmittelbar vergleichbare Regelbeurteilungen

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung im Verfahren der Abordnung; Ermessensausübung im Rahmen der Abordnungsentscheidung

Gefahrenlage für männliche - nicht vulnerable - anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland

Gefahrenlage für Familien mit betreuungsbedürftigen Kleinkindern bei Rückführung nach Bulgarien

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung nach § 16 Abs. 3 HwO betreffend Augenoptiker-Betrieb

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht nur auf Antrag und nicht rückwirkend

Zur vorläufigen Dienstenthebung eines Förderschulrektors wegen Verdachts des sexuellen Missbrauchs von Kindern bzw. Schutzbefohlenen

Keine rückwirkende Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung ohne Antrag

Keine Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Nebenwohnung ohne Antrag

Kein wiederholter Versuch der mündlichen Prüfung zum Geprüften Meister für Kraftverkehr; Täuschungsversuch; venire contra factum proprium; Befangenheit zugunsten des Prüflings

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Anordnungsgrund im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit; Eröffnung einer neuen Beförderungsrunde; Zusicherung des Dienstherren, eine Planstelle frei zu halten

Erstattung von Reisekosten; Dienstfahrt; Anwesenheit an der Dienststelle; ersparte Aufwendungen

Verstoß einer Mindestdienstzeit von 25 Jahren als Voraussetzung für den Laufbahnwechsel gegen GG Art 33 Abs 2

Zulassung zum Zweiten Staatsexamen Lehramt; Bewährungsbericht - Beurteilungsspielraum: Bedeutung und Nachweis einzelner Ereignisse

Keine An- bzw. Zuerkennung der Fachhochschulreife

Infektionsschutzgesetz; Erstattung von Aufwendungen; Verdienstausfall; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung

Fördervoraussetzung von mindestens 20 vertraglich vereinbarten Arbeitsstunden pro Woche für Vorstand einer Ein-Mann-AG

Dorfschützersystem in der Türkei; Rekrutierungspraxis (Zwangsrekrutierungen); Einstellungsvoraussetzungen; zu befürchtende Repressionen bei Ablehnung des Amtes (verneint)

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände

Löschung in der Handwerksrolle wegen fehlenden Betriebsleiters

Corona Neustarthilfe -Schluss-Ablehnungsbescheid wegen Mitwirkungspflichtverletzung

Disziplinarische Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst nach Verurteilung wegen Unterschlagung

Kein Anspruch auf Corona-Überbrückungshilfe III mangels nachgewiesener Antragsberechtigung

Kein Anspruch auf Überbrückungshilfe mangels nachgewiesener Auftragsberechtigung

Anerkennung einer Erkrankung an COVID-19 als Dienstunfall

Beamtenrechtliche Auswahlentscheidung aufgrund Anlassbeurteilungen bei grundsätzlich vorgesehenen Regelbeurteilungen

Keine Verhinderung einer Vor-Ort-Kontrolle

Zulässige Zwangsvollstreckung rückständiger Rundfunkbeiträge

Anerkennungsfähigkeit einer hauptberuflichen Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes als Vordienstzeit im Rahmen der erstmaligen Festsetzung des Zeitpunkts des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen

Corona-Krise; Erstattung von Aufwendungen bei Verdienstausfall; positiver PCR-Test

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen erheblicher Steuerrückstände

Anspruch der Stadtkasse auf Zahlung von Schulverpflegungs- und Hortbetreuungskosten gegen Kindesvater

Einstellung eines datenschutzrechtlichen Verfahrens; Auskunftsersuchen gegenüber früherem Arbeitgeber

Kein Anspruch auf Wiederholung der Lehrprobe im Fach Deutsch

Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen

Versagung der Gaststättenerlaubnis wegen Unzuverlässigkeit

Disziplinarische Zurückstufung aufgrund Trennungsgeldbetrugs und Verstoß gegen die Verpflichtung zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten

Keine rechtzeitige Einreichung von Unterlagen für die Endabrechnung (Corona-Überbrückungshilfe III)

Titel: Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung eines assoziationsberechtigten Türken wegen Straffälligkeit (Vergewaltigung)

(Keine) Rundfunkbeitragsbefreiung aus Gewissensgründen

Saarländischer Polizeibeamter: Verwendungszulage -Verjährung, Geltendmachung des Anspruchs; Ausgleichszulage - Berechnung, Bezugszeitraum

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