Entscheidungen im Bestand

Rückforderung von zu Unrecht gewährten Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; Vertrauensschutz

Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs

Abschiebungsschutz wegen eines inlandsbezogenen Abschiebungshindernisses

Mildeste disziplinarrechtliche Folge bei Dienstpflichtverletzung

Dienstunfallfürsorge; Notwendigkeit ärztlicher Behandlungen in einem Einzelfall

Rückforderung von Wohngeld

Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für eine Bioresonanztherapie

Mehrfacherkrankungen und medizinische und wirtschaftliche Versorgung im Kosovo

Ablehnung einer weiteren Aufenthaltserlaubnis, hauptsacheoffener Ausgang einer nicht streitgegenständlichen Ausweisungsverfügung, besonderer Ausweisungsschutz, Ermessensausweisung, Wiederholungsgefahr, familiäre Belange, Interessenabwägung

Abschiebungsverbot bzgl. Kosovo bei Schmerzsymptomatik nach Bandscheibenoperationen

Zulassung zum Vorbereitungsdienst für den mittleren Justizdienst im Wege einstweiliger Anordnung

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Baueinstellung

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Beihilfefähigkeit von Einlagefüllungen nach der Dentin-Adhäsiv-Technik; Schwellenwert

Eilrechtsschutz im Folgeverfahren

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Wahlleistungen bei einem stationären Krankenhausaufenthalt

Vorlagebeschluss zu der Frage, ob die pauschale Erhebung der Spielgerätesteuer nach der Anzahl der aufgestellten Geldspielgeräte auf der Grundlage des Saarländischen Vergnügungssteuergesetzes mit Artikel 3 Abs 1 GG vereinbar ist

Kein Anspruch auf Zuteilung weiterer UKW-Frequenzen für das Deutschlandradio

Zurückstellung vom Zivildienst über die maßgebliche Altersgrenze hinaus

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Versagungsgrund des § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG, den Terrorismus unterstützende Vereinigung; Unterstützungshandlungen; PKK; Kurdische Gemeinde Saarland e.V.; Exekutivrat des Yek-Kom

Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens; wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften

Entlassung aus dem Zivildienst aufgrund einer besonderen Härte; Aufnahme eines Medizinstudiums

Recht auf Einreise; Verlustfeststellung; schwere Gefährdung; Wiederholungsgefahr

Ausländerrecht: zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Verhältnismäßigkeit der Ausweisung; Wiederholungsgefahr; fehlende Integration; elterliche Sorge; Getrenntleben; Beistands- und Unterstützungsleistungen

Herstellung einer privaten Vorfläche nach Gehwegausbau

Keine vorläufige Weitergewährung von Förderungsleistungen trotz fehlender Leistungsnachweise

Dienstunfall; dienstunfallrechtlicher Kausalitätsbegriff; Gelegenheitsursache

Passerlangung für einen aus dem Westjordanland stammenden Palästinenser

Niederlassungserlaubnis; Berechnung von Aufenthaltszeiten

Ausweisung wegen Rauschgifthandels

Vorbeugender vorläufiger Rechtsschutz gegen Bestellung eines Bezirksschornsteinfegermeisters

Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Herausgabetitels

Asylverfahrensrecht: Durchbrechung der Rechtskraft durch Widerrufsentscheidung

einstweiliger Rechtsschutz wegen Abschiebung

Rückgabe einer Promotion wegen schwerer Mängel (Software in Unternehmen)

Eheschließung steht Abschiebung in den für das Asylverfahren zuständigen Staat nicht entgegen

Eilrechtsschutz gegen einen Einberufungsbescheid; allgemeine Wehrpflicht eines Doppelstaatlers; Verzicht auf die deutsche Staatsangehörigkeit; Ruhen der Wehrpflicht

Entfernung einer Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst bei erpresstem Geschlechtsverkehr seitens eines Strafgefangenen

Zur Anerkennung ruhegehaltsfähiger Dienstzeiten wegen Zugehörigkeit eines Bundesbeamten zu einem Landtag

Abschiebungsschutz: Unmittelbares Bevorstehen einer Eheschließung

Polizeiliche Dauerüberwachung anstelle von Sicherungsverwahrung für eine Übergangszeit zulässig

Ausbildungsförderung: Anforderungen an die Unverzüglichkeit eines Fachrichtungswechsels

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Vorwegnahme der Hauptsache; einstweilige Anordnung

Anspruch von Rechtsreferendaren auf Gleichbehandlung mit Studienreferendaren in statusrechtlicher und besoldungsrechtlicher Hinsicht

Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand über die Regelaltersgrenze hinaus; Schadenersatz

Nachbarrechtsschutz gegen Baugenehmigung für eine Wohnhauserweiterung

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Täuschung

Abschiebung eines im Bundesgebiet aufgewachsenen Ausländers

Beamtenrecht; Beihilfe; keine Beihilfe zu den Aufwendungen für die homöopathischen Mittel NeyDil 66; NeySol 66 und Horvi-Enzym C 300

Ausbildungsförderung nach Fachrichtungswechsel

Rückforderung von Ausbildungsförderung; isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Sicherung des Lebensunterhaltes

Ausweisung eines Behindertenparkplatzes für Pflegekraft eines Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung

Gebührenbemessung bei straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigungen

Erteilung von Aufenthaltserlaubnis sowie Ausstellung von Reiseausweis an staatenlosen Kurden aus Syrien

Öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch, straßenrechtliche Anforderungen an Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen

Gebühr für Außerbetriebsetzung, gebührenrechtlicher Veranlasser, keine Zurechnung der von einem anderen Versicherer vorgenommenen fehlerhaften Versicherungsbestätigung sowie der Anzeige des Nichtbestehens eines Versicherungsverhältnisses

Aberkennung einer österreichischen Fahrerlaubnis nach Ablauf einer inländischen Sperrfrist und Teilnahme am Straßenverkehr nach Cannabiskonsum bei früheren einschlägigen Verurteilungen.

Ausländerrecht: rechtmäßige Ausweisung einer serbischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Straftaten

Vorbeugender Rechtsschutz gegen befürchtete Heranziehung zum Anschluss- und Benutzungszwang