Entscheidungen im Bestand

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser aufgrund des GwEEG - SL - vom 12. März 2008

Nutzungsuntersagung: Abstellen von Gebraucht- und Schrottwagen im Gewerbe- und Wasserschutzgebiet

Baurecht: Sofortvollzug einer Baugenehmigung für einen Vollsortimentermarkt in einem Sondergebiet, wenn im angrenzenden Wohngebiet der Immissionsrichtwert für ein allgemeines Wohngebiet allenfalls geringfügig überschritten wird

Vermutung einer so genannten "Versorgungsehe" bei Eheschließung nach Bekanntwerden einer Krebserkrankung

Veröffentlichung eines Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz im Internet nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Zur Frage der Einzelentscheidung über die Zulassung von Schaustellern zu einer Kirmes und zur Frage der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den gemeindlichen Organen

Heilpraktiker: Vereinbarkeit eines langjährigen Konsums von Cannabis mit der Tätigkeit als Heilpraktiker auf dem Gebiet der Psychotherapie

Beamtenversorgung: ruhegehaltfähige Vordienstzeiten; unterhälftige Beschäftigung eines Lehrers als Angestellter im öffentlichen Dienst: maßgebliche Rechtslage für die Beurteilung, ob die Beschäftigung hauptberuflich im Sinne des § 10 BeamtVG SL war

Gebührenpflicht für Untersuchungsmaßnahme im Rahmen einer Gesundheitsüberprüfung

Befreiung von der Schulpflicht

Erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren gegen einen Bolzplatz

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und Anbaustraße

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und Anbaustraße

Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag und Abgrenzung Sammelstraße und Anbaustraße

Zuständigkeit für Ausnahmegenehmigung für Organ- und Ärztetransportfahrten

Genehmigung für die Ausübung des Mietwagenverkehrs - zur Frage der Zuverlässigkeit des Unternehmers

Widerspruch eines Naturschutzverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von Windkraftanlagen; einstweiliger Rechtsschutz

Ausländische Fahrerlaubnis: Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis bei Zweifeln an der Erfüllung des Wohnsitzerfordernisses

Nachbarklage: Anspruch auf bauaufsichtsbehördliches Einschreiten gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer im Grenzbereich

Klage gegen eine Beseitigungsverfügung gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer im Grenzbereich

psychische Erkrankung als Abschiebungshindernis für Russische Föderation

Gesetzliche Altersgrenze für Polizeivollzugsbeamte

Zur Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft - Ehebestandszeit

Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug: Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland

Nutzungsuntersagung: Eilantrag gegen die nachträgliche Anordnung des Sofortvollzuges

Nutzungsuntersagung: Sofortige Vollziehung wegen fehlender Baugenehmigung

Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Einrichtung eines Eigenjagdbezirkes und einer Angliederungsverfügung, die bereits bestandskräftig geworden sind.

Geerbter Miteigentumsanteil als förderungsrechtlich anrechenbares, verwertbares Vermögen

Elektronikwerkstatt in reinem Wohngebiet

Abschiebungsverbot in den Irak für Christen

Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs Windkraftanlagen

Kürzung von Versorgungsbezügen; Zulässigkeit der Klage: Antrag als nicht nachholbare Klagevoraussetzung

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Asylrecht - Einzelfall: Keine Sippenhaft in der Russischen Föderation (Inguschetien)

Folgenbeseitigung: Räumungsanspruch nach Obdachloseneinweisung

Unzulässigkeit einer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit

Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte i.S.d. § 31 Abs. 2 AufenthG

Disziplinarrecht: Nichtwahrnehmung eines Amtsarzttermins sowie Fernbleiben vom Dienst

Abschiebung eines serbischen Staatsangehörigen aus der Volksgruppe der Roma

Abschiebungsverbot: Gewährleistung des Existenzminimums bei Rückkehr einer über 60 Jahre alten Minderheitenangehörigen in das Kosovo

Abschiebungsschutz: keine Verfolgung von Roma in Serbien

Ausweisung eines Ausländers, der in erheblichem Umfang Verkehrsstraftaten begangen hat

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Familiennachzug eines Ausländers; humanitäre Gründe; familiäre Bindungen; gemeinsames Heimatland

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsum - Zeitdauer des geänderten Konsumverhaltens

Jugendhilferecht: Schließung eines Internats

Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz im Saarland

Straßenverkehrsrecht: Fahrtenbuchauflage bei Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung

Bauordnungsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

Verlängerung einer befristeten Fahrlehrererlaubnis

Gebührenforderung wegen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

Entziehung der Fahrerlaubnis: Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach Methadon-Therapie

Unbefristete Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht -hier: verneint-

erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren von Oberflächeneigentümern gegen bergrechtliche Sonderbetriebsplanzulassung; Antragsbefugnis der Eigentümer aufgrund erwarteter Folgen des Abbaus; Prognosecharakter der bergbaulichen Zulassung; Schadenminimierung durch Nebenbestimmungen in einer Sonderbetriebsplanzulassung

Abschiebungsschutz von Roma aus dem Kosovo

Eingang eines Antrags auf Förderungsleistungen; Förderungsart nach Fachrichtungswechsel; Bankdarlehen

Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen unzureichender Erkenntnisgrundlage über den Gesundheitszustand des Beamten im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung

Beamtenrecht - Beihilferecht: Beschränkung der Beihilfe für Zahnimplantate

Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Zur Anwendung der sog. Dublin II-VO und zum Verhältnis zur sog. Qualifikationsrichtlinie