Entscheidungen im Bestand

Kanalanschlussgebührenrecht - Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Kanalanschlussgebührenrecht - Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Kanalanschlussgebührenrecht - Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Kanalanschlussgebührenrecht - Entstehung der Beitragspflicht nach früherem Recht

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für einen Windmessmast, mit der eine Ausnahme von einer Veränderungssperre erteilt und das Einvernehmen nach § 14 Abs. 2 BauGB ersetzt wurde.

Ausbildungsförderung: Studiengebühr - Erhöhung des monatlichen Bedarfs

Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; unzulässige Klage; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen eine Aufschüttung mit Stützmauer in der Abstandsfläche

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen ein gemeindliches Multifunktionssportfeld in einem allgemeinen Wohngebiet

Ausbildungsförderung: Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag im Zusammenhang mit als vermögensmindernd geltend gemachten Verbindlichkeiten gegenüber Verwandten

Fahrtenbuchauflage wegen eines Abstandsverstoßes - Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - keine besondere Härte bei Trennung nach kurzer Ehezeit

Beihilfe; Nahrungsergänzungsmittel; Arzneimittel

Rundfunkfreiheit und Kommunalrecht

Beamtenrecht: Besoldung, Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Bundesbeamten zur Bundesagentur für Arbeit

Beamtenrecht: Besoldung und Arbeitszeit - Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Bundesbeamten zur Bundesagentur für Arbeit

Umstellung der Wochenarbeitszeitbasis bei Abordnung eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Bundesbeamten zur Bundesagentur für Arbeit

Verlängerung Aufenthaltserlaubnis; Rechtsschutzbedürfnis für gerichtlichen Antrag bei Vollziehungsaussetzung der Ausreisepflicht; Ingewahrsamnahme Reisepass

Unterhaltspflicht und Kostenbeitrag

Beamtenrecht; Beihilfe; Versäumung der Jahresfrist des § 17 Abs. 3 BhVO; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

keine Beihilfenfähigkeit der Bioresonanztherapie

Erlöschen der Beihilfe durch Versäumung von Ausschlussfristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Fahrerlaubnispflicht eines sog. motorisierten Krankenfahrstuhls

Berechtigung, von einer nach dem 19.01.2009 erteilten tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Verhältnismäßigkeitsprüfung im Falle einer zwingenden Ausweisung nach § 53 AufenthG 2004

Nachträgliche Befristung der Wirkungen von Ausweisung und Abschiebung; ausländerrechtliche Betretenserlaubnis

Aufenthaltserlaubnis - Abschiebungsverbot - Möglichkeit der Ausreise nach Serbien, Montenegro, Kosovo - Verstoß gegen Mitwirkungspflichten

Keine Beihilfe zu den Aufwendungen für Medizinprodukte ("Onyster")

Vollzug der Schließung eines Internats vorübergehend ausgesetzt

Keine Beihilfe für eine Aqua-Therapie-Hose bei Inkontinenz

Delegation ärztlicher Tätigkeiten auf speziell qualifizierte Pflegekräfte eines Universitätsklinikums

Zur Einhaltung der Jahresfrist im Beihilferecht und zum Charakter des Eingangsstempels auf dem Beihilfeantrag als öffentliche Urkunde

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Überstellung eines Asylbewerbers nach Griechenland (Dublin II-VO)

Nachbaranfechtung einer im vereinfachen Verfahren erteilten Baugenehmigung für 4 Carports an einen Bauherrn, der sich in seiner Freizeit dem Motorsport widmet.

Kein Anspruch auf Baugenehmigung für Euronorm-Werbetafel bei vom Bauherrn gewählter Verfahrensfreiheit

Widerruf eines seit mehr als sechs Jahren nicht mehr genutzten Grundwasserentnahmerechts

Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis

Ausgleichsabgabe bei Leiharbeitsverhältnis

Berechnung eines Kostenbeitrages bei der Hilfe für junge Volljährige

Einstweiliger Rechtsschutz eines Nachbarn gegen den vom VG angeordneten Sofortvollzug einer BImSchG-Genehmigung für eine Windkraftanlage

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Fehlen einer gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzung

Zulassung eines Neubewerbers zur Kirmes

Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Beihilfe, zahnärztliche Implantatversorgung, Vereinbarkeit beihilferechtlich geregelter Indikationen mit höherrangigem Recht

Aberkennung des Gebrauchsrechts einer ausländischen Fahrerlaubnis

Vermögensmindernde Verbindlichkeiten gegenüber Verwandten

Frage der Anwendung des Soysal-Urteils des EuGH vom 19.02.2009 (Rs. (-228/06) auf türkische Touristen, die sich nach Ablauf ihres Schengen-Visums weiterhin im Bundesgebiet aufhalten wollen

Verbot von Internetglücksspiel; Allgemeinverfügung

Anforderungen an die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80

Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens im Saarland

Beseitigungsanordnung für ein gewerblich genutztes Bauwerk außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche, für das eine vor mehr als 30 Jahren erlassene Beseitigungsanordnung behauptet wird

Nutzungsuntersagung gegen einen Schafstall

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Ungültigkeitserklärung des Jagdscheines, des Widerrufs der Waffenbesitzkarte und von Folgeentscheidungen

Nachbarklage gegen einen Abweichungs- und einen Befreiungsbescheid

Anforderungen an einen substantiierten Sachvortrag im Zusammenhang mit als vermögensmindernd geltend gemachten Verbindlichkeiten gegenüber Verwandten

Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Rechtsschutz gegen Friedhofsgebührenbescheid

Beihilferechtliche Abgrenzung eines Sanatoriums von einem Akutkrankenhaus

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Entfernung von undicht gewordenen Brustimplantaten (Einzelfall)

Gewährung einer Beihilfe zu Aufwendungen für die sogenannte KUF-Reihe