Entscheidungen im Bestand

Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischstämmigen Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit

Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsandrohung bezüglich Griechenland; Einzelfall eines einer Überstellung im Dublin III-Verfahren nach Griechenland möglicherweise entgegenstehenden Abschiebungshindernisses

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Straffälligkeit

Zur Haftung und Ermittlungspflicht im Bestattungskostenrecht

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

Im vereinfachten Verfahren erteilte Baugenehmigung für einen Carport, der deckungsgleich an eine Garage gebaut werden soll; Nachbarschutz; Gebot der Rücksichtnahme

AufenthaltserlaubnisAufenthaltserlaubnis für sonstige Familienangehörige; Patchwork-Familie; Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens

Beseitigung eines Gebäudes

Aufenthaltsrecht: Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf das Unterlassen aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Eilrechtsschutzantrages gegen eine Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis

Bedürfnis für den Erwerb und Besitz einer dritten Kurzwaffe zu Jagdzwecken

Zur Zurückstufung eines Beamten wegen des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornographischer Dateien

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen eines Windschutzparavents

Abschiebungshindernis; Behandelbarkeit von Erkrankungen in Nordmazedonien

Duldung des Fortbetriebs einer sog. Mehrfachspielhalle

Disziplinarklage: Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bei vorsätzlichem unerlaubtem Fernbleiben vom Dienst

Heranziehung zur Zahlung von Gebühren und Kosten für vollzugspolizeiliche Maßnahmen

Feststellung, dass ein aufschiebend bedingt festgesetztes Zwangsgeld nicht zu leisten ist

Unpassierbarkeit eines 1965 fiktiv gewidmeten Feldweges durch Veränderung eines Bachlaufes; Sanierungsanspruch eines Landwirtes

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch eine terroristische Gruppierung wegen Tätigkeit als Regierungsmitarbeiter

Zu den disziplinarrechtlichen Folgen eines Verstoßes gegen das Reisekostenrecht

Subsidiärer Schutz; syrische Asylbewerber

Begriff der außergewöhnlichen Härte in AufenthG 2004 § 36 Abs 2; Vorliegen eines Erlöschensgrundes i.S.v. AufenthG 2004 § 51 Abs 1 Nr 7

Bestehen der mündlichen Fachkundeprüfung; Verwertbarkeit eines heimlich aufgenommenen Tonmitschnitts der Beratung des Prüfungsausschusses

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung

Bestattungs- und Friedhofsrecht: Untersagung der Einebnung eines Reihengrabes im Wege einer einstweiligen Anordnung

Durchführung eines weiteren Asylverfahrens; zulässiger Zweitantrag; Verfolgung eines irakischen Staatsangehörigen Änderung der Konfession

Zwangsgeldandrohung wegen Nichterfüllung einer Pflicht aus einem unanfechtbaren Beschluss in einem asylrechtlichen Eilverfahren

Fehlendes Feststellungsinteresse in einem Kommunalverfassungsstreit

Nachteilausgleich und Notenschutz in der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung

Flüchtlingszuerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen wegen eines Kfz-Ersatzteilhandels u.a. mit dem afghanischen Verteidigungsministerium

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund der Verfolgung durch die Taliban wegen der Tätigkeit seines Bruders als Militärpilot für die afghanische und die US-amerikanische Luftwaffe

Erinnerung gegen den Kostensatz wegen Bedürftigkeit

Zuweisung einer Wohnung zur Verhinderung der Obdachlosigkeit; Anspruch auf Zuweisung einer bestimmten Wohnung

Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der weisungswidrigen Teilnahme an öffentlichen Fußballspielen als aktiver Spieler während Zeiten einer krankheitsbedingten Dienstunfähigkeit

einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Rückholung eines abgeschobenen Asylbewerbers aus Bulgarien

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Einstufung als gefährlicher Hund

Kostenerstattung zwischen örtlichen Jugendhilfeträgern; Dauer einer Inobhutnahme; Kostenerstattung nach § 896 Abs. 1 SGB VIII und Interessenwahrnehmungsgrundsatz

Einzelfall der Zuerkennung eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbots bei einem afghanischen Staatsangehörigen

Ausweisung eines algerischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Betäubungsmittelstraftaten

Asylrecht; Einzelfall der Zuerkennung subsidiären Schutzes für einen afghanischen Staatsangehörigen aufgrund krimineller Verfolgung

Abschiebungsverbot für Albanien wegen einer Erkrankung an einer Epilepsie; Nachweispflicht durch den Asylsuchenden

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; generalpräventives Ausweisungsinteresse; mehrfache Visaverstöße

Aufhebung der Anordnung des Sofortvollzugs des Widerrufs einer Sondernutzungserlaubnis wegen des Fehlens einer formalen Begründung.

Abwehranspruch eines Nachbarn gegen den von Untersuchungsgefangenen ausgehenden Lärm einer Justizvollzugsanstalt

(Keine) Erledigung bei Anforderung einer MPU nach Erhebung einer Untätigkeitsklage auf Erteilung der Fahrerlaubnis

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken; Nachweis ausreichender Sprachkenntnisse

Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Straßenausbaubeitrag - Abgrenzung Anliegerstraße/Haupterschließungsstraße

Rechtmäßigkeit der Geltendmachung von Haus- und Grundstücksanschlusskosten

Freistellung von der Zahlung des Leihentgeltes der Schulbuchausleihe; isolierte Anfechtung eines Widerspruchsbescheides

Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsanordnung wegen Versäumung der Klagefrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Zurechnung des Versäumnis einer Büroangestellten; sicherer Herkunftsstaat Ghana

Bewilligung von Wohngeld, Haushaltsmitglied; Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft; missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; fiktiver Kindesunterhalt

Wohngeldanspruch; Verkürzung des Bewilligungszeitraums; Tilgung eines Darlehens; Ermessen bei der Bildung des Bewilligungszeitraums; missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; Berücksichtigung fiktiven Kindesunterhalts

Abschiebung eines Asylsuchenden in den sicheren Drittstaat Dänemark; Prüfungspflicht hinsichtlich des Vorliegens eines inlandbezogenen Vollstreckungshindernisses; systemische Mängel

Ausländer; Rücknahme einer bestandkräftigen Ausweisung; Anhörung, Sprachkompetenz des Ausländers

Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates; Aufhebung einer Sofortvollzugsanordnung