Entscheidungen im Bestand

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Voraussetzungen für Nichtzulassung der Revision

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Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten

Sichverschaffens jugendpornographischer Inhalte durch Aufnahme eines unbekleideten Körpers; versuchte Vergewaltigung durch Aufforderung zur Übersendung einer Videodatei mit sexuellen Handlungen des Opfers an sich selbst

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Darlegungsanforderungen in Urteil an Täter-Opfer-Ausgleich im Rahmen eines Verfahrens wegen versuchten Totschlags

Beurteilung der Rechtsbeugung durch Familienrichter im Zusammenhang mit der Maskenpflicht an Schulen im Rahmen der COVID-19-Schutzmaßnahmen

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Amtspflichtverletzung des Notars: Beurkundung eines Pflichtteilsverzichtsvertrages ohne Anwesenheit des Erblassers; ergänzende Vertragsauslegung

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Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots wegen geändertem Parteivortrag; Prüffähigkeit einer Schlussrechnung

Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Versendung eines elektronischen Dokuments

Anordnung des Ruhens eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde einer Übersetzerin im Kontext der Neuregelung des Gerichtsdolmetscherwesens (ua Erfordernis des Bestehens einer Übersetzerprüfung) - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur Beschwerdebefugnis sowie zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde mehrerer Dolmetscherinnen im Kontext der Neuregelung des Gerichtsdolmetscherwesens (Voraussetzungen für ein Berufen auf eine allgemeine Beeidigung gem § 189 Abs 2 GVG) - mangelnde Darlegungen zur Subsidiarität, zur Beschwerdebefugnis sowie zur Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung

Nichtannahmebeschluss: Rückübertragung des Sorgerechts trotz deutlicher Anhaltspunkte für zukünftig mögliche Kindeswohlgefährdung - Absehen von einer Trennung des Kindes von den Eltern erfordert bei bestehenden Anhaltspunkten für Kindesmisshandlung (hier: Verdacht auf Herbeiführung eines Schütteltraumas) hohe Prognose- und Begründungsanforderungen bzgl Ausbleiben des Schadenseintritts - fachgerichtliche Entscheidung wird den verfassungsrechtlichen Anforderungen noch gerecht

Nichtzulassungsbeschwerde: Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträgen

Kein Arbeitslohn bei schenkweiser Übertragung von Gesellschaftsanteilen zur Sicherung der Unternehmensnachfolge

Besteuerung von Abfindungen und Aktienoptionsprogrammen nach dem DBA-Frankreich 1959/2001

Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Gesellschaftsanteilen durch einen Treuhänder; Aufnahme des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter

Zur Anwendung des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union auf die Schenkungsteuer

Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.11.2024 II R 38/22 - Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.11.2024 II R 38/22 - Anwendung geschlechterdifferenzierender Sterbetafeln im Rahmen der Bewertung für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer)

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Anspruch eines Bankkunden auf Rückzahlung von Bankentgelten bei unwirksamer Erhöhung der Kontoentgelte

Formerfordernisse bei elektronischer Übermittlung einer Revision

Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über Schlagstockeinsatz eines Polizeibeamten

Zulässige Revisionsbeschränkung bei Maßregelvollzug; Berechnung der Dauer des Vorwegvollzugs

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Strafverurteilung wegen Betrugs u.a.: Berücksichtigung der Untersuchungshaft und unzulänglicher Deutschkenntnisse im Rahmen der Strafzumessung

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Gehörsverstoß bei unzutreffender Anwendung einer Präklusionsvorschrift - Rechtliches Gehör

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Tatrichterliche Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit im Rahmen der Schuldfähigkeitsprüfung

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Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung gem § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG

Nichtannahmebeschluss: Ungerechtfertigte Versagung des Zugangs zum Anhörungsrügeverfahren als eigenständige Gehörsverletzung - Statthaftigkeit einer weiteren Anhörungsrüge nach erneuter Sachentscheidung - hier: Mangels substantiierter Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde in einer Zivilsache

Erbrachte Ausgleichszahlungen aufgrund vorzeitiger Auflösung eines Zinsswaps sind keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Forderungsverzicht eines Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft gegen Besserungsschein

(Steuerfreiheit einer als Sonderbetriebseinnahme erfassten Aufwandsentschädigung nach § 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)

Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer atypisch stillen Gesellschaft

Einstweiliger Rechtsschutz gegen vorzeitige Besitzeinweisung

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