Entscheidungen im Bestand

Ausschlussgrund gemäß § 3 Nr. 1 Buchst. g IFG zum Schutz der Durchführung eines laufenden Gerichtsverfahrens

Mietrecht: Aufrechnung gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch mit Schadensersatzansprüchen

Ausschlussklausel in einer Auslandsreisekrankenversicherung

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Konkurrenzen bei Steuerhinterziehung durch mittelbaren Täter: Abgabe mehrerer Umsatzsteuer-, Gewerbesteuer- und Körperschaftssteuererklärungen über gutgläubigen Steuerberater

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Rückabwicklungsanspruch eines fondsgebundenen steuerbegünstigten Rentenversicherungsvertrages nach Geltendmachung eines wegen fehlerhafter Widerspruchsbelehrung fortbestehenden Widerspruchsrechts

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(Strafzumessung bei Vergewaltigung einer Prostituierten)

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Hinreichender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der terroristischen Vereinigung PKK im Ausland; Einziehung von Geldern als Tatmittel bei Organisationsdelikten

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Eigenschaft als Familienangehöriger im Sinne der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung

Bedingte Verfahrensrüge im Zusammenhang mit SkyECC-Kommunikation

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Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen; Statthaftigkeit des der tatsächlichen inkorrekten Entscheidungsform entsprechenden Rechtsmittels

Betäubungsmitteldelikt: Anbau und Herstellung von Cannabis

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Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts

(Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 10.07.2024 - II R 3/22: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Verlängerung eines Erbbaurechts)

Steuerliche Entlastung alleinerziehender Eltern im paritätischen Wechselmodell

Kindergeld für behinderte Kinder; Ermittlung der behinderungsbedingten Fahrtaufwendungen

Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung

(Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 UmwStG; Feststellung eines Übernahmeverlusts im Sinne des § 4 Abs. 6 UmwStG)

Abhilfebescheid während des Revisionsverfahrens

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 10.07.2024 II R 31/21 - Bestattungskosten als Nachlassverbindlichkeiten bei Zahlung aus einer Sterbegeldversicherung)

Revisibilität der Bereichsausnahme für Forschung und Lehre bei Ansprüchen auf Informationszugang

Regelungen des Berliner Zweckentfremdungsrechts als Landesrecht nicht revisibel

Tarifliche Altersfreizeit - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

AGB - Rückzahlung von Studienkosten

Patentnichtigkeitsverfahren: Auslegung der Merkmale eines Patentanspruchs - Waage

Ansprüche von Verbrauchern auf Zinsbeträge aus Prämiensparverträgen

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Anordnung der Haft zur Sicherung der Abschiebung eines Betroffenen; Stellung eines Haftaufhebungsantrags durch Person des Vertrauens

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Rückzahlungsanspruch bei Reiserücktritt wegen Coronapandemie; Erkennbarkeit der Risiken

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Ergänzende Vertragsauslegung bei Massengeschäften; Anforderungen an Referenzzins für die variable Verzinsung von Sparverträgen

Wiedereinsetzungsantrag wegen angeblicher Beauftragung des Verteidigers mit Rechtsmitteleinlegung

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