Entscheidungen im Bestand

Nichtannahmebeschluss: Offenbar rechtsmissbräuchliche Strafanzeige gegen Verfassungsrichter begründet keinen Ausschlussgrund wegen Beteiligung an der Sache (§ 18 Abs 1 Nr 1 BVerfGG) - iÜ Absehen von der Entscheidungsbegründung

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 1 GG durch unzureichende gerichtliche Sachaufklärung der mit einer Räumungsvollstreckung möglicherweise verbundenen gesundheitlichen Folgen für die Vollstreckungsschuldner

Steuerbarkeit einer "Nutzungsentschädigung"

Vorteilseignung einer vGA aufgrund ersparten Aufwands

Überprüfung eines rechtsgrundlosen Kapitalertragsteuereinbehalts

Staatlicher Revierdienst durch kommunalen Waldbesitzer in Rheinland-Pfalz

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Strafbares Handeltreiben mit und des Besitzes von Cannabis nach der Neuregelung; Berücksichtigung von Aussagen der Jugendgerichtshilfe in der Beweiswürdigung

Rücknahme der Revision nach Entscheidung über das Rechtsmittel

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Rücknahme eines Rechtsmittels bis zur Entscheidung über Rechtsmittel

Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Berücksichtigung eines Fahrlässigkeitsvorwurfs bezüglich einer vom Vorsatz nicht erfassten Mehrmenge im Rahmen der Strafzumessung

Verurteilung nach dem Konsumcannabisgesetz bei Handeltreiben mit Cannabis

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Strafbarer Cannabis-Erwerb und raubspezifisches Nötigungsmittel

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Konkurrenzrechtliche Bewertung von Cannabis-Delikten

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wahrung rechtlichen Gehörs - Rüge der Verletzung gerichtlicher Hinweis- oder Erörterungspflichten - Grundlagen des Urteils

Stattgebender Kammerbeschluss: Gerichtliche Sachaufklärungspflichten im Auslieferungsverfahren bei psychischer Erkrankung und Suizidalität des Auszuliefernden - hier: Zulässigerklärung einer Auslieferung ohne hinreichende gerichtliche Sachaufklärung verletzt Art 19 Abs 4 S 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für Klage auf Gewährung von Akteneinsicht

Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage

(Erfolgloser) Antrag auf Bestellung eines Notanwalts

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - ordnungsgemäße Klageschrift - Bezeichnung des Klägers - Angabe einer ladungsfähigen Anschrift - Wohnanschrift

Stattgebender Kammerbeschluss: Verurteilung des KfZ-Halters wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ohne Feststellungen zu dessen Täterschaft verletzt Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot

Photovoltaikanlage: Richterlicher Hinweis; Gewinnprognose - Die Entscheidung wurde nachträglich veröffentlicht

Genehmigungsvorbehalt für den Betrieb einer Bernsteinförderanlage auf einem Eigentümergewässer

Normenkontrolle; Verordnung über die Durchführung der Schifffahrt auf den Gewässern und in den Häfen des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. Oktober 2018

Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts durch Verwendung einer Fotografie mit dem sichtbaren Luftfahrzeugkennzeichen eines Learjets zu Werbezwecken - Luftfahrzeugkennzeichen

Eigenverwaltungsverfahren: Aufnahme des anhängigen Rechtsstreits bei Widerspruch ausschließlich des Sachwalters gegen die Feststellung einer titulierten Forderung zur Tabelle

Darlegung eines Vorsatzes bei Kenntnis über kinderpornographischen Charakter von Bilddateien

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Anforderungen an gerichtliche Hinweispflichten; Ansprüche aus einem Hausverwaltervertrag

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Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewertes bei Verurteilung zur Beseitigung einer Aufdach-Photovoltaikanlage

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer

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Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Straftaten um Vollendung des 21. Lebensjahrs; Einziehungsentscheidung bei Geldwäsche

Verurteilung wegen Besitzes von Cannabis nach dem KCanG

(Änderung eines Schuldspruchs aufgrund des neuen Konsumcannabisgesetzes)

Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses

(Anordnung der Unterbringung nach § 63 StGB bei diagnostizierter Intelligenzschwäche des Angeklagten)

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(Verbreitung kinderpornografischer Inhalte: Begriff des "Verbreitens" in § 176c Abs. 2 StGB)

Rechtsschutzversicherung: Eingreifen des Anscheinsbeweises für ein beratungsgerechtes Verhalten des rechtsschutzversicherten Mandanten; Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung