Entscheidungen im Bestand

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Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Anwendbarkeit des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes auf baurechtliche Nachbarklagen; Gebot der Rücksichtnahme

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Entscheidung über Unterbringung in Entziehungsanstalt: Absehen von Begutachtung bei evidentem Fehlen eines symptomatischen Zusammenhangs

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Sofortiges Anerkenntnis nach Verweisung des Rechtsstreits an den BFH

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Berücksichtigung der Tätigkeit als Architekt im Praktikum bei der Festsetzung besoldungsrechtlicher Erfahrungsstufen

Disziplinarverfahren wegen unangemessener Äußerungen und sexueller Belästigung; Verstoß gegen das Beweisteilhaberecht

Anweisung der BaFin zur Vermeidung gläubiger- oder insolvenzmasseschädlicher Auszahlungen und ihre insolvenzrechtliche Einordnung

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

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Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit einer Erfüllung einer Geldauflage zur Einstellung eines Strafverfahrens durch den späteren Schuldner; Ermittlung des richtigen Anfechtungsgegners

Voraussetzungen einer Notarhaftung - Beurkundung einer Regelung zum Vorkaufsrecht in einem Grundstückskaufvertrag

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(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Krankenversicherung - Auskunft nach § 305 SGB 5 - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung)

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - selbständige Tätigkeit - Bewilligungszeitraum - Antragsrücknahme - Verzicht - Wirksamkeit

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - einmalige kommunale Leistung - Einwohner-Energie-Geld (EEG) der Stadt Kassel zur Abmilderung finanzieller Belastungen durch gestiegene Kosten der Energieversorgung während des Winterhalbjahres 2022/2023

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Ausbildungsförderung - Nichtabsetzbarkeit von Schulgeld für den Besuch einer Privatschule

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - fehlende Angabe einer ladungsfähigen Anschrift - Revisionsgegenstand - Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift - Verfahrensmangel - Recht auf den gesetzlichen Richter - vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unter Mitwirkung der abgelehnten Richter - Pauschalablehnung des gesamten Spruchkörpers

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Freispruch wegen fehlerhafter Interpretation eines Instagram-Posts

Herstellung von Arzneimitteln in einer Apotheke

Textform und Vertragsschluss beim Maklervertrag

Erforderlichkeit von Rechtsverteidigungskosten bei formalen Mängeln einer urheberrechtlichen Abmahnung - Burgundy Nights

Verjährung von Mietforderungen im Erbfall und entscheidungserhebliche Gehörsverletzung

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