Entscheidungen im Bestand

Veranlassung zur Klageerhebung bei Schweigen eines gewerblichen Mieters zu fristgerechter Räumung der Mieträume

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Zäsurwirkung bei Gesamtstrafenbildung aus Einzelstrafen für nachfolgende Taten

Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung: Strafbarkeit bei ausschließlicher Kommunikation über das Internet

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Natürliche Handlungseinheit bei schweren sexuellen Kindesmissbrauch in kinderpornographischer Absicht in Tateinheit mit einer materiellrechtlichen Tat der Herstellung kinderpornographischer Inhalte

Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion durch Sprengung von Fahrkartenautomaten; Einziehungsentscheidung hinsichtlich gesamter Beute bei Mittätern

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Befugnis eines Verfahrenspflegers in Unterbringungssache zur Stellung eines Verfahrenskostenhilfeantrags

Nichtannahme einer offensichtlich unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei wiederholter Einlegung aussichtsloser Verfassungsbeschwerden trotz Hinweises und Androhung einer Gebühr

Abzug von Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Rahmen ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit als Werbungskosten

Keine Geltung der KonsVerLUXV für das DBA-Luxemburg 2012 - Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn eines grenzüberschreitend tätigen Fahrers von Linienbussen

Vor- und Nacherbschaft; Beiladung einer Testamentsvollstreckerin

(Keine Klagebefugnis für Vermittler von Quotenübertragungsverträgen im Sinne von § 37a BImSchG)

Eigenverbrauch im Tabaksteuerrecht

Kein Zufluss von Arbeitslohn wegen fehlender Insolvenzsicherung des Arbeitslohnanspruchs

Unvollständige Erfassung des Klagebegehrens als Verfahrensfehler

Rahmenbetriebsplans für den Abbau von Phonolith; erfolglose Beschwerde

Klage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Fall der gesetzlichen Vertretung der Erben

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrollantrag bei räumlich vollständiger Verwirklichung des Bebauungsplans

Erfolgreiche Verfahrensrüge: Anforderungen an die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGOhier: Grundstückseigentum im Plangebiet

Weitgehend ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

Festlegung des Produktivitätsfaktors für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor III

Veranlassung zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch den Patentinhaber - Anzeigemonitor

Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung: Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt

Haftung der geschäftsführenden Kommanditistin einer Publikums-Fondsgesellschaft für Kapitalanlegerverluste: Abgrenzung des Anwendungsbereichs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

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Haftung der geschäftsführenden Kommanditistin einer Publikums-Fondsgesellschaft für Kapitalanlegerverluste: Abgrenzung des Anwendungsbereichs der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss

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Einziehung eines zur Durchführung der Tat überlassenen Geldbetrags

Unterbrechung der Hauptverhandlung: Erörterung eines Ablehnungsgesuchs als fristwahrende Verhandlung

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Strafverurteilung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.: Bemessung einzelner Tagessätze einer Geldstrafe bei Gesamtfreiheitsstrafe

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Steuerliche Pflichtentragung wegen Auftreten als faktischer Geschäftsführer

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Energieversorgung: Ermittlung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors für die Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die dritte Regulierungsperiode

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Fusionskontrolle bei Zusammenschluss von Möbeleinzelhändlern: Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht; tatrichterliche Marktabgrenzung - Fusionskontrolle im Möbeleinzelhandel

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Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - elektronischer Rechtsverkehr - Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs - vorübergehende technische Störung - kein Wiedereinsetzungsgrund - wiederholter Fristverlängerungsantrag - Vertrauen auf dritte Fristverlängerung - Vorliegen von besonders schwerwiegenden Gründen - Arbeitsüberlastung

Nichtannahme zweier mangels hinreichender Begründung offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden - Androhung einer Missbrauchsgebühr

Nichtannahmebeschluss: Trägerunternehmen sogenannter nicht geöffneter Betriebskrankenkassen von Regelungen der § 272 Abs 1 S 1 bis 3 SGB V (RIS: SGB 5) idF vom 22.12.2020 nicht selbst betroffen - Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines solchen Trägerunternehmens mangels Beschwerdebefugnis unzulässig

Ausschluss des Abgeltungsteuertarifs bei Gesellschafterfremdfinanzierung einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft

Kostenbeschluss nach Erledigung der Hauptsache; Entscheidung über die Kosten des Verfahrens nach Zeitabschnitten

Ablehnung von in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträgen; Ruhestandseintritt des vom Berufungsgericht aus dem Dienst entfernten Beamten während des Revisionsverfahrens

Ausschluss bordellartiger Betriebe im Gewerbegebiet; Gebietsabwertung

Dieselabgasskandal: Darlegungslast des Käufers eines Gebrauchtwagens bei Geltendmachung eines Differenzschadens

Schadensersatzanspruch gegen Fahrzeughersteller bei Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Darlehen zur Finanzierung eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Wirksamkeit einer Klausel über die Abtretung von Ansprüchen gegen den Fahrzeughersteller an die Bank

Schadensersatzanspruch des Käufers eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Kraftfahrzeugs: Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens

Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz: Erhebung inhaltlicher Einwendungen gegen die Kostenentscheidung

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