Entscheidungen im Bestand

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Nichtberücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH - Vorlagepflicht - Beschwerdebegründung - fehlende Formulierung einer konkreten Rechtsfrage - Sachverhaltsdarstellung - pauschale Bezugnahme auf den Inhalt einer Urteilskopie

InvStG 2004: Ermittlung von Erträgen aus der Veräußerung von Aktien auf Fondsebene

Handgeldzahlungen im Profisport

Ausschüttung von Gewinnen aus der Zeit vor Auflösung der Gesellschaft nach Liquidationsbeginn

(Ausgleichszahlungen nach § 35 Abs. 2, § 295 Abs. 2 InsO keine Betriebsausgaben)

Abweichende Festsetzung von Einkommensteuer aus sachlichen Billigkeitsgründen

Vergütung für die Fortführung des Geschäftsführeramts beim Verkauf von Geschäftsanteilen an einer Kapitalgesellschaft - Abgrenzung zwischen Veräußerungspreis und Arbeitslohn

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Rechtswidrige Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens; Zuständigkeit der Einleitungsbehörde

Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer beim steckengebliebenen Bau

Objektbezogene Stimmrechtsbeschränkung von Sondereigentümern durch Vereinbarung

(Möglichkeit eines Wohnungseigentümers zur gerichtlichen Klärung von Kostentragungspflichten; Passivlegitimation der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer)

Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Ersatz von Pachtausfallschäden bei fehlender Nutzbarkeit des Sondereigentums

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Anforderungen an die Revisionsbegründung bei Rüge der Verletzung der Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit Verständigungsgesprächen

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Anforderungen an die Feststellung eines länger andauernden Defektzustands für die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Anwendungsbereich des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bei Schadensersatzansprüchen einer kreditgebenden Bank wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen

Vertrauen auf Gewährung wiederholter Fristverlängerung

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(Vorliegen eines Sachmangels bei Feuchtigkeit im Keller; Sachmangel bei einem bloßen Mangelverdacht)

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Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Nichtzulassungsbeschwerde - Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien

Einstweilige Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers an Rumänien - unzureichende fachgerichtliche Berücksichtigung des Zeitablaufs seit Erteilung einer verfahrensübergreifenden Zusicherung der rumänischen Behörden zu Haftbedingungen aus dem Jahr 2024 - gesonderte Übermittlung der Begründung (§ 32 Abs 5 S 2 BVerfGG

(Verfassungsmäßigkeit des § 15a Abs. 1a EStG)

Zur Ausübung des Vorsteuerabzugs

Hinzurechnung von Entgelt für DDR-Wasserbezugsrecht

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Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau eines Gewässers

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Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Zulässigkeit der Revision

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Anspruch auf Umwandlung einer tarifvertraglichen Jahresleistungsprämie in Gutschrift auf einem Jahresarbeitszeitkonto - Tarifauslegung

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Zulässigkeit des Bestreitens mit Nichtwissen durch den PKV-Versicherungsnehmer im Prozess über die Rückzahlung der Erhöhungsbeträge

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Fahrlässiger gefährlicher Eingriff in Straßenverkehr wegen Hindernis im fließenden Verkehr durch unkontrolliertes Wegrollen eines Fahrzeugs über Autobahn

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