Entscheidungen im Bestand

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Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim "Betreibermodell BAB A 8 West"

Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim "Betreibermodell BAB A 8 West"

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Beiordnung eines Notanwalts - Vorliegen von Aussichtslosigkeit - Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Nahtlosigkeit - Versicherter ohne Beschäftigungsverhältnis

Entnahme von elektrischem Strom zur Oberflächenveredlung von Metall

Verdecktes Leistungsentgelt in der Beitragsordnung eines Lohnsteuerhilfevereins

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - sicherer Übermittlungsweg

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Umdeutung einer unstatthaften Berufung in einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Abweisung einer Unterlassungsklage wegen Unzulässigkeit durch das Sozialgericht - Bestätigung dieser Entscheidung durch das LSG - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses aus mehreren Gründen - Darlegungsanforderungen

Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Planfeststellung eines Rad- und Gehwegs entlang der Landesstraße L ... zwischen St. und Sch.

Sondereigentumsfähigkeit von Räumen mit gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen

Nichtannahmebeschluss: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen außer Kraft getretene Normen des Bundeswahlgesetzes zur Sitzzuteilung, insb zu Überhangmandaten

Feststellung von Forderungen zur Insolvenztabelle

Entgelttransparenz - Auskunft

Anspruch auf Zinsen - Rechtsirrtum

Wirksamkeitsanforderungen anwaltlicher Stundenhonorarvereinbarungen

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Gemeindliches Vorkaufsrecht beim Erwerb eines Aneignungsrechts des Landesfiskus

(Anforderungen an einen offensichtlichen Widerspruch gegen den ordre public)

Strafrechtliche Einordnung der unberechtigten Erlangung von Kurzarbeitergeld in der Pandemie

Pflicht zur elektronischen Kommunikation auch bei Klageanbringung beim FA

Mildere Disziplinarmaßnahme wegen des Verhängungsverbots nach § 17 Abs. 6 WDO; wiederholte unerlaubte Abwesenheit; Dienstunfähigkeit wegen Krankheit

Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz Flüchtlingsschutzes in einem anderen Mitgliedstaat

Abschiebungsandrohung in das Herkunftsland trotz subsidiären Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat

Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls

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Wirksamkeit einer aus dem islamischen Rechtskreis stammenden Brautgabevereinbarung

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Anspruch auf Austausch von Dokumenten im Registerordner einer Gesellschaft mit Privatanschriften und Unterschriften

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - örtliche Zuständigkeit - Zuständigkeitsrüge in erster Instanz - bestätigende Entscheidung durch das Berufungsgericht - Unanfechtbarkeit - kein entscheidungserheblicher Verfahrensfehler - Vorlagepflicht an den EuGH - Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln angefochten werden können - zulassungsbedürftiges Rechtsmittel - grundsätzliche Bedeutung - örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen Gerichts - Ausschluss der Prüfung im Revisionsverfahren - keine Klärungsfähigkeit

Verwerfung einer mangels fristgerechter Begründung unzulässigen Wahlprüfungsbeschwerde - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags

Revisionszulassung; Anforderungen an die Abwägung von Einzelfallumständen zur Ermittlung der Art und Weise der Wiedergutmachung für ein überlanges Gerichtsverfahren

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Bemessung der Entschädigungshöhe nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz; Berücksichtigung von außerhalb des Geltungsbereichs des Vermögensgesetzes belegenen Vermögensgegenständen

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Strafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von ausländischen Kindern

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(Entkräftung der Bekanntgabevermutung des § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO)

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Nichtannahme einer nicht fristgerecht begründeten Verfassungsbeschwerde - Hinweis der Beschwerdeschrift auf beizuziehende Akten ersetzt nicht die Vorlage entscheidungserheblicher Unterlagen

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