Entscheidungen im Bestand

Arbeitnehmerüberlassung - Überlassungshöchstdauer

Anspruch eines GmbH-Gesellschafters auf Unterlassung der Einrichtung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste zum Handelsregister

(Zulässigkeit einer Berichterstattung über sog. "Pick-Up-Artists" in einer AStA-Zeitung)

Vollstreckungsgegenklage gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss: Gesamt- oder Teilgläubigerschaft obsiegender Streitgenossen bezüglich eines Kostenerstattungsanspruchs

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden Bundespolizisten bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals

Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen Prozessbevollmächtigten

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden Bundespolizisten bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals

Mittelbare Patentverletzung: Voraussetzung einer die Erschöpfung verdrängenden Neuherstellung durch den Einbau bestimmter Teile; Verschleiß als maßgebliche Wirkung des eingebauten Teils - Scheibenbremse II

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden Bundespolizisten bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals

Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Bildberichterstattung über einen Aufnäher auf der Uniform tragenden Bundespolizisten bei einem Einsatz anlässlich eines Neonazifestivals

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Beweiswürdigung zur Täterschaft bei Betäubungsmitteldelikt

Anordnung der Unterbringung in einer Entziehunganstalt: Annahme eines Hangs bei gelegentlichem Drogenkonsum

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Tankbetrug: Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug; versuchter Betrug bei Nichtbemerken des Tankvorgangs durch das Tankstellenpersonal

Abgrenzung einer Bandenabrede und Irrtum über Funktionalität von Waffe

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Erforderlichkeit der Anreise eines Pflichtverteidigers am Vortag des Hauptverhandlungstermins

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Wohnraummietvertrag: Konkludente Beschaffenheitsvereinbarung über die Ausstattung der Mietwohnung mit einer Gasetagenheizung; Änderung der Sollbeschaffenheit der Mietsache durch Modernisierung

Verbreitung kinderpornografischer Schriften im Internet: Abgrenzung zur Drittbesitzverschaffung

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Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung

Verfahrenstrennung im Verfassungbeschwerdeverfahren gegen § 8 Abs 12 VerfSchG HA und § 49 PolDVG HA 2019

Verfahrenstrennung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl mehrerer Vorschriften des Hessischen Verfassungsschutzgesetzes (HVSG; juris: VerfSchutzG HE) sowie des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG; juris: SOG HE)

Maßnahmen zwischenstaatlicher Einrichtungen iSd Art 24 Abs 1 GG kein zulässiger Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - allerdings inzidente Kontrollbefugnis des BVerfG - Zu den Anforderungen an die Gewährleistung eines Mindestmaßes an wirkungsvollen Rechtsschutz bei Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben auf zwischenstaatliche Einrichtungen - Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen Entscheidungen der Technischen Beschwerdekammern bzw der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts unzulässig - Defizite hinsichtlich institutioneller Trennung zwischen Exekutive und Judikative jedenfalls mit Strukturreform 2016 weitgehend behoben

Unbegründete Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters

Erteilung einer selbständigen naturschutzrechtlichen Befreiung unter Verstoß gegen die Konzentrationswirkung nach § 13 BImSchG

Revisionsverfahren: Revisionsprüfung des Berufungsurteils unter Offenlassung der Berufungszulässigkeit

Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sogenannten "Dieselfall"

Haftung des Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Einfluss der Nichtausübung eines verbrieften Rückgaberechts auf die Erwerbskausalität

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Festsetzung der Verteidigervergütung im Adhäsionsverfahren: Ermittlung des Gesamtgegenstandswerts im Falle mehrerer Adhäsionskläger; Entscheidung des Einzelrichters am Bundesgerichtshof über Festsetzungsantrag hinsichtlich Gegenstandswert

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Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Verbrechen ohne Leiche - Gewaltopferentschädigung - plötzliches Verschwinden des Primäropfers - Traumatisierung eines nahen Angehörigen - Sekundäropfer - längere Ungewissheit über einen möglichen gewaltsamen Tod - Maßgeblichkeit der Nachricht von der Gewalttat - zeitlich punktueller Vorgang - keine Klärungsbedürftigkeit

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) durch gerichtliche Verpflichtung einer Universität zur außerkapazitären Zulassung von Studienbewerbern - Kapazitätsberechnung nach dem konkreten Stellenprinzip gem § 2 Abs 2 S 1 BremHZGjuris: HSchulZulG BR) verfassungsgemäß (entgegen OVG Bremen

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung der Polizeivollzugsbediensteten in Brandenburg zum Tragen eines Namensschildes an der Dienstkleidung - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

Keine Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren gegen einen die faktische Gebietsart (§ 34 Abs. 2 BauGB) ändernden Bebauungsplan, wenn sich der Antragsteller nur pauschal auf einen Gebietserhaltungsanspruch beruft

Fortsetzung der Hauptverhandlung durch Einrückung eines Ergänzungsschöffen in das Quorum

Anwendbarkeit der Mindestsätze der HOAI im Verhältnis zwischen Privatpersonen

Verständigung im Strafverfahren: Verfahrensrüge der Staatsanwaltschaft wegen Verletzung der Mitteilungspflicht

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Beschwerde gegen die Bewilligung von Akteneinsicht für den Nebenklagevertreter

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