Entscheidungen im Bestand

Verpflichtung zur Zahlung der EEG-Umlage für Stromlieferungen an drei Kernkraftwerke bei Stillstand; Einstufung eines Konzernunternehmens als Anlagenbetreiber - Stillstandstrom

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Überraschungsentscheidung

Ablehnung eines Antrags auf PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde - mangelnde Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Einreichung von einfach signierten Dokumenten über ein fremdes besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach

Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs ab 01.01.2023

Verfahrensaussetzung wegen anwaltsgerichtlicher Klärung der Rechtsanwaltseigenschaft des Prozessbevollmächtigten

Unzulässige Anhörungsrüge; anwaltlicher Vertretungszwang

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Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung einer Auslieferung des Beschwerdeführers an die Behörden der Republik Korea - zu den Aufklärungspflichten der Fachgerichte bzgl der Haftraumgröße im Zielstaat einer Auslieferung - Folgenabwägung

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Darlegungserfordernisse bei PKH-Antrag im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren

Klage eines Rechtsanwaltes gegen die Nichtbenennung durch den Wahlausschuss für Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof

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Zuständigkeit für Haftprüfungsverfahren nach StPO

Räumliche Trennung beim Online-Coaching; teleologische Reduktion des Fernunterrichtsbegriffs - Fernunterrichtsvertrag, Online-Unterricht

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Klarstellung der Urteilsformel bei mehreren Gesamtstrafen

Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf Unternehmer; verfassungsrechtliche Prüfung des Zulassungserfordernisses und der Nichtigkeitsfolge - Fernunterrichtsschutzgesetz

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Feststellung der ordnungsgemäßen Senatsbesetzung nach Besetzungsrüge - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Rückstellungsbildung im Zusammenhang mit einem Vorruhestandsmodell; Zwischenurteil

(Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte - Anforderungen an eine Betriebsstätte gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes)

Erlass einer Kindergeldrückforderung und Weiterleitungseinwand

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen sexueller Nötigung einer Kameradin in deren Stube

Unterhaltsbeitrag nach LBeamtVG BW bedürftigkeitsabhängig

Berücksichtigung von Vordienstzeiten aus (selbständiger und nicht selbständiger) Rechtsanwaltstätigkeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Versorgungsrechtliche Berücksichtigung der einstufigen Juristenausbildung in Bremen

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Gerichtliche Hinweispflicht zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung

Bemessung der Beschwer bei Verpflichtung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung; Aufwand für Ergänzung einer Auskunft im Zugewinnausgleich

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Unterbringung bei fehlerhafter Anhörung

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Zulässigkeit der Scheidungsbeschwerde nach oberlandesgerichtlicher Wiederherstellung des Verbunds im Beschwerdeverfahren

Gerichtliche Geltendmachung der pauschalen Betreuervergütung zur Wahrung der Ausschlussfrist

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Kenntnisnahme von Gutachten über Minderjährigen bei Genehmigung freiheitsentziehender Unterbringung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungspflicht - Darlegung eines prozessordnungsgemäßen Beweisantrags - Ziel der (weiteren) Ermittlung entscheidungserheblicher Tatsachen - bloßes Abzielen auf Auseinandersetzung mit eigener abweichender Einschätzung des Sachverständigen nicht ausreichend

Zur Betriebsvermögenseigenschaft von "verlustgeneigten" Wirtschaftsgütern und zum Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht (hier: Betrieb einer Photovoltaik-Anlage)

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Feststellungen im Urteil zu separater Bandenabrede zur fortgesetzten Begehung von Steuerhehlereien

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