Entscheidungen im Bestand

Zuständigkeit eines zur Entscheidung über ein Auslieferungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung berufenen Oberlandesgerichts

Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei verschuldeter Fristversäumnis des Prozessbevollmächtigten nach Fristverlängerungsantrag

Auslegung eines Patentanspruchs - Brenngutkühlung

Fluggastrechteverordnung: Aktivlegitimation für den Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten

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Ausspruch über Gesamtfreiheitsstrafe bei Einbeziehung einer Freiheitsstrafe aus Vorverurteilung

Strafverfahren wegen Vergewaltigung: Beweisantrag auf Einholung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens

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Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen verspäteter Einreichung eines Verteidigerschriftsatzes: Verzögerung bei der Einrichtung des elektronischen Anwaltspostfachs als vorübergehende Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung

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Verfahrensfehler aufgrund Verstoßes gegen die Hinweispflicht infolge der Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes

Besitz kinderpornographischer Schriften: Verfahrenshindernis des Strafklageverbrauchs bei bereits abgeurteilten Taten zum Erwerb und des Verbreitens solcher Schriften

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Strafzumessung: Strafschärfende Berücksichtigung tilgungsreifer Vorstrafen

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Antwortbeschluss zur Senatsanfrage des 4. Strafsenats: Bedingter Vorsatz bei versuchter Tötung durch Unterlassen

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Unvererblichkeit des Leistungsanspruchs - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Zusammentreffen von Renteneinkünften aus der gesetzlichen Unfallversicherung und Einkünften aus steuerprivilegierter ehrenamtlicher Tätigkeit - Einkommensbereinigung - sozialgerichtliches Verfahren - Entscheidung durch Einzelrichter bei Rechtssachen von grundsätzlicher Bedeutung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung - wesentliche Änderung der Prozesssituation - Unwirksamwerden der Einverständniserklärung - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtbescheidung eines Terminverlegungsantrags - Verhinderung des als Einzelanwalt tätigen Prozessbevollmächtigten aufgrund eines stationären Krankenhausaufenthalts - Antragseingang am Vorabend der mündlichen Verhandlung - fehlende qualifizierte elektronische Signatur - Zurückverweisung

Pauschales Verbot der Errichtung von Windkraftanlagen in Waldgebieten gem § 10 Abs 1 S 2 WaldG TH 2008 formell verfassungswidrig und nichtig - abschließende bundesrechtliche Regelung des § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB (juris: BBauG) sperrt Landesrecht

PKH-Bewilligung sowie Beiordnung einer Rechtsanwältin zugunsten des Klägers des Ausgangsverfahrens im Verfahren der konkreten Normenkontrolle über die Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs 1 S 4 Nr 1 AsylbLG idF vom 13.08.2019 (Sonderbedarfsstufe für in Sammelunterkünften lebende Asylsuchende)

Ablehnung eines unzulässigen Eilantrags - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.09.2022 VII R 6/22 (VII R 44/18) - Tarifierung von Vanille-Oleoresin und der Aromenbegriff im Branntweinsteuerrecht)

Rücktritt von einer berufsbezogenen Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach dem ESVG 2010

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zur Einordnung berufsständischer Versorgungseinrichtungen als Marktproduzentinnen oder Teil der Sozialversicherung nach ESVG 2010

Musterfeststellungsklage: Hemmung der Verjährung bei Anspruchsanmeldung in einem Dieselfall

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Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Inaussichtstellung einer sitzungspolizeilichen Anordnung zum Tragen einer Mund- und Nasenbedeckung im Gerichtssaal

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Vorliegen gefestigter Rechtsprechung des BSG

Erfolgloser Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bei ausstehender fachgerichtlicher Entscheidung über Anhörungsrüge gem § 33a StPO - zudem mangelnde Ausführungen zur Rechtswegerschöpfung, insb zu einem Antrag nach §§ 33a S 2, 47 Abs 2 StPO

Besteuerung von Umsätzen aus dem Betrieb von Geldspielautomaten

Anfechtungsklage gegen Änderung des Nachnamens eines Kindes