Entscheidungen im Bestand

—

—

—

—

—

—

—

—

(Haftung einer Einreicherbank wegen eines angeblich pflichtwidrig ausgeführten Dokumenteninkassoauftrags)

—

—

—

—

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Genehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel - keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 GG durch fachgerichtliche Verneinung einer konkreten grundrechtlichen Schutzpflicht aus Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 2 GG und dem Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG - allgemein drittschützende Wirkung des § 8 Abs 1 AWG, § 8 Abs 1 AWV iVm § 4 Abs 1 AWG verfassungsrechtlich nicht geboten

Prozesskostenhilfe; Zuständigkeitsbestimmung; Besorgnis sog. institutioneller Befangenheit aller Richter in einem Oberverwaltungsgerichtsbezirk

—

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Nichtbewährung "in der Probezeit"

Pflichten und Haftung des faktischen Verwalters; Vertragsübernahme durch Beschluss

Kopftuchverbot für Luftsicherheitsassistentinnen

Wartezeitkündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Stellungnahmefrist

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

—

Haftung des mit der Auswahl potentieller Mieter betrauten Immobilienmaklers bei Verstoß gegen das AGG-Benachteiligungsverbot

—

Bemessung des Streitwerts bei Beschlussersetzungsklage gegen Abrechnungsbeschluss

—

Rechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke

Rechtserhaltende Benutzung einer Arzneimittelmarke

—

—

—

Erfordernis eines Antrags der Staatsanwaltschaft bei selbständiger Einziehung

—

—

—

—

Anfechtbarkeit der Zuerkennung einer Potenzialabschätzungsstufe

Vergleichbarkeit dienstlicher Beurteilungen; Ausklammerung der Zeit einer Kommandierung zum Deutschen Bundestag aus dem Regelbeurteilungszeitraum

Klage auf Ergänzung des Klimaschutzprogramms 2023

—

—

—

Gleichberechtigung von Sportbooten und Fahrgastschiffen bezüglich Wartezeiten an Schleusen

Normenkontrolle; Beitragsfestsetzung für den Besuch von Kindertagesstätten freier Jugendhilfeträger durch kommunale Satzung; Niedersachsen

Inflationsausgleichsprämie - Anerkenntnisurteil - Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Annahmeverzug - Abbedingung

Überzeitzulage - Tarifauslegung - Sabbatical

Tarifliche Überzeitzulage - Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Überzeitzulage - Tarifauslegung - Tarifautonomie und Art. 3 Abs. 1 GG

Tariflicher Inflationsausgleich - weiterer Leistungszweck - Elternzeit - mittelbare Diskriminierung

—

Betriebsratswahl - Anfechtung - Nachweis der Vollmacht

Anfechtung Betriebsratswahl - Verkennung Betriebsbegriff

—

—

—

—

—

—

—