Entscheidungen im Bestand

Strafschärfende Berücksichtigung einer jugendgerichtlichen Vorahnung

Zahlungsanspruch eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens für eine Belieferung mit Strom - Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II

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Erfolgreicher Eilantrag auf einstweiligen Aufschub der amtsärztlichen Untersuchung bzgl der Dienstfähigkeit einer Amtsrichterin

Erfolglose Organklage der AfD bzgl der Vergabe des "Otto-Wels-Saals" im Deutschen Bundestag - Antrag teilweise unzulässig, iÜ offensichtlich unbegründet

Unzulässiger Antrag der AfD-Fraktion im Organstreitverfahren - Verletzung des parlamentarischen Auskunftsanspruchs betr Kleine Anfragen (Aufträge und Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten) nicht hinreichend dargelegt

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Änderungen des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch; RIS: SAFleischWiG), insb gegen das in § 6a SAFleischWiG neu eingeführte Fremdpersonal- und Kooperationsverbot - Eingriff in Berufsfreiheit der Fleischproduzenten gerechtfertigt

Aktivierung von Ansprüchen aus einer Rückbauverpflichtung

Zugang von elektronischen Dokumenten über das beSt

Zur Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs

Neubeginn der Zahlungsverjährung bei gleichzeitiger Änderung von Anrechnungsverfügung und Ergehen einer geänderten Steuerfestsetzung

Keine Klärungsfähigkeit materieller Rechtsfragen bei unzulässiger Klage

Hochpreisiges Wohnmobil als Gegenstand des täglichen Gebrauchs

Akteneinsicht in Steuerakten; Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung

Formelle und materielle Rechtswidrigkeit einer Durchsuchungsanordnung; vermutete Verstöße gegen die Verfassungstreuepflicht in ausgetauschten WhatsApp-Nachrichten

Kostenerstattung für die Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten minderjährigen Ausländers

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Studierenden gegen Regelungen des "Rentenpakets 2025" (Gesetz zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten) - zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Rechtssatzverfassungsbeschwerde - hier insb unzureichende Darlegung einer Übertragbarkeit der Rechtsfigur der intertemporalen Freiheitssicherung auf die gesetzliche Rentenversicherung

(Anspruch auf Genehmigung eines Nachtrags zu einer Teilungserklärung aus einer in einem Bauträgervertrag geregelten Mitwirkungsverpflichtung bei Unwirksamkeit einer Klausel)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Kostenentscheidung

Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Ablauf einer Zeugenvernehmung

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Unzureichende Ausgangskontrolle in Rechtsanwaltskanzlei

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Geltung von Doppelbestrafungsverbot bei ähnlichen Taten

Rechtsschutzbedürfnis für eine Vollstreckungsabwehrklage bei Vollstreckung eines Teilbetrags

Verurteilungen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe als kriminelle Vereinigung und nicht als terroristische Vereinigung

Aussage-gegen-Aussage-Konstellation: Freispruch des Tatgerichts wegen nicht behebbarer Zweifel an Täterschaft

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Krankenversicherung - Familienversicherung - Rückkehr von privat versichertem Altersrentner in die gesetzliche Krankenversicherung - vorübergehende Wahl einer Teilrente (hier: vier Monate) - vorausschauende Betrachtung der Einkommensverhältnisse - regelmäßiges Einkommen - Prognosezeitraum

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung in Abwesenheit eines Beteiligten - Feststellung des Erscheinens nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor der Urteilsverkündung - Beratung und Beschluss über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch das Gericht - Ermessensentscheidung - Ermessensreduzierung auf Null - unverschuldete Verspätung

(Sozialhilfe - Klage gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle nach § 81 SGB 12 - Investitionskostenvereinbarung - Plausibilität der geltend gemachten Investitionskosten - Baukosten - Heranziehung von Kostenrichtwerten - Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung eines Fahrzeugs für Bewohnerfahrten - Erbbauzinsen - externer Vergleich)

Kein Arbeitslohn durch Auszahlungen aus dem Defined Contribution Pension Scheme der NATO

(Verfassungsgemäße Anwendung des § 50d Abs. 12 EStG)

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Änderung der Disziplinarmaßnahme von einer Degradierung zu einem Beförderungsverbot wegen Überlänge des Disziplinarverfahrens (mehr als 6 Jahre); Trennungsgeldbetrug und unerlaubtes Fernbleiben

Eingruppierung - Werkstattleiter einer Autobahnmeisterei - Auslegung des Begriffs "in Leitungsfunktion"

Eingruppierung eines Mitarbeiters im kommunalen Ordnungsdienst - erfolgreich abgeschlossene Ausbildung und entsprechende Tätigkeit - Ausbildungs- und Prüfungspflicht nach Nr. 7 der Vorbemerkungen zur Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA) zum TVöD/VKA

Eingruppierung - Manteltarifvertrag für die Beschäftigten der Mitglieder der Tarifgemeinschaft Allgemeiner Ortskrankenkassen (BAT/AOK-Neu) - Beschäftigte, die im Leistungsbereich Kunden betreuen

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Abgrenzung von Raub und räuberischem Diebstahl bei Wegnahme im Herrschaftsbereich des Opfers

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Kündigungssperrfrist bei Umwandlung in Wohnungseigentum und anschließender Veräußerung an eine GbR

Wirksamkeit eines von einer niederländischen Notaranwärterin beurkundeten Testaments eines niederländischen Staatsangehörigen am deutschen Wohnsitz

(Anspruch eines Ehegatten auf Mitwirkung an einer Eigenbedarfskündigung hinsichtlich einer zu Wohnzwecken vermieteten Immobilie)

(Betreuungsverfahren: Feststellung der Geschäftsunfähigkeit des Betroffenen bei Erteilung einer Vorsorgevollmacht)

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Steuerfreiheit von Corona-Sonderzahlungen auch bei Anrechnung auf andere freiwillige Arbeitgeberleistungen

Dienstreisen: Kein Werbungskostenabzug, wenn anstelle des Firmenwagens der Privatwagen genutzt wird

(Aussetzung des Verfahrens gegen einen Haftungsbescheid bei Antrag auf Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG)

Anforderungen an den Nachweis des symptomatischen Zusammenhangs bei einer Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

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Minderung des Reisepreises bei Isolation in Kabine eines Kreuzfahrtschiffes wegen Coronainfektion

Vollstreckung eines isolierten Schuldanerkenntnisses bei verjährter Hauptforderung

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