Entscheidungen im Bestand

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Abweichende konkurrenzrechtliche Beurteilung und Verschlechterungsverbot

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Quellen-Telekommunikationsüberwachung bei der Überwachung und Aufzeichnung von Telegram-Chats

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Strafmilderung bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Gehilfenbeiträge zur pflichtwidrigen Nichtverwendung von Steuerzeichen

Steuerhinterziehung durch Herstellung von Zigaretten ohne Steuerzeichen

Berücksichtigung etwaiger ausländischer Verurteilungen bei Strafzumessung im Rahmen eines Härteausgleichs

Ratenweise Erfüllung einer Abfindung für einen lebzeitigen Pflichtteilsverzicht

(Zum Inhalt der Bescheinigung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 KStG bei Übernahme einer dauerdefizitären Tätigkeit für die Trägerkörperschaft durch einen BgA)

Umsatzsteuer für Tiersehnen und Tiermägen

(Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)

Grundsteuer: Bodenrichtwert bei Entwicklungszustand "Land- und Forstwirtschaft"

Unzulässigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage gegen eine Prüfungsverfügung

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.01.2026 VII R 4/25 - Andere Gesetze im Sinne des § 140 AO bei nationalen Verbrauchsteuern)

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Wiedereinsetzung aufgrund fehlender Verfügbarkeit des beSt

Ansprüche wegen Beeinträchtigungen eines Geh- und Fahrtrechts; Wirksamkeit einer Grunddienstbarkeit

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde - Ablehnung eines wiederholten Eilantrags - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr

Revisionszulassung; Lärmbetrachtung durch gemeinsame Betriebsanlagen verbundene Windenergieanlagen

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Übernahme eines Anwaltsvertrags durch den aus der Sozietät ausscheidenden Rechtsanwalt

Mandatsübernahme nach der Spaltung einer Rechtsanwaltspartnerschaft

Verpflichtung zur Leistung einer Prozesskostensicherheit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs

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Ausnutzungsbewusstsein bei der Heimtücke

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungsfrist bei Gewährung von Akteneinsicht fünf Tage vor Fristablauf

Staatliche Haftungsübernahme für Impfschäden bei Corona-Schutzimpfungen in Privatpraxen

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Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung gegen einen minderjährigen Schuldner

Pflichten eines Bauherrn bei Beauftragung Dritter mit Ausführungsplanung; Schadensersatz bei Errichtung von Penthousewohnungen

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(Anwendbarkeit des Fernunterrichtsschutzgesetzes auf (Business-)Coaching- oder Mentoring-Angebote)

Strafbarkeit von Verstößen gegen Führungsaufsichtsweisungen

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Hinweispflichten des Lohnbuchhalters bei unklarer sozialversicherungsrechtlicher Einordnung eines Geschäftsführers

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - kein Anspruch auf Übersendung sämtlicher Schreiben und Bescheide mit elektronischer Signatur - sozialgerichtliches Verfahren - Zustellung von Entscheidungen "in Abschrift"

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit - Arbeitslosengeldanspruch - Ermittlung des Bemessungszeitraums - Nichtberücksichtigung von verminderten Arbeitszeiten wegen Teilzeitvereinbarung - Teilzeitvereinbarung im Rahmen eines neuen Arbeitsverhältnisses im Anschluss an ein früheres Vollzeitarbeitsverhältnis - Vertragsauslegung - begrenzte Überprüfbarkeit - negatives Tatbestandsmerkmal „nicht nur vorübergehend“

Sozialgerichtliches Verfahren - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - pauschaler Verweis auf psychische Belastungen

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines Arzneimittelimporteurs gegen §§ 129 Abs 1 S 13, 130b Abs 1c SGB V (RIS: SGB 5) idF des Medizinforschungsgesetzes vom 23.10.2024 - unmittelbare Betroffenheit nicht dargelegt - zudem Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.01.2026 III R 28/24 - Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mieten für Unterkünfte bei einem Personaldienstleistungsunternehmen)

Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Hotelzimmermieten bei einem Veranstalter für Konferenzen, Events und Reisen

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.01.2026 III R 28/24 - Zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietzinsen für Mitarbeiterunterkünfte)

Kein Differenzkindergeld für im anderen Mitgliedstaat wohnende Kinder, wenn der Elternteil in Deutschland nur Vermögenseinkünfte erzielt

Aktivierung der Beteiligung an einer Instandhaltungsrückstellung

Zur Entgeltlichkeit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Beschlagnahme von Dateien; fehlende Zustimmung in die Sicherstellung von Cloud-Dateien

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Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Diebstahls einer Dienstpistole

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