Entscheidungen im Bestand

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Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Akteneinsicht wegen fehlender Zuständigkeit

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Ersetzung der Unterschrift eines mitwirkenden Richters bei nur kurzfristiger Verhinderung

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Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt in Tateinheit mit Zugänglichmachen und Herstellen kinderpornographischer Inhalte

Verdeckungsabsicht bei Unterlassen von Rettungsmaßnahmen nach Behandlungsfehler

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Beweiswürdigung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch der schweren Vergewaltigung

Grenzwert der nicht geringen Menge für Rauchopium ohne Koffeinbeimischung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Durchsuchungsanordnung wegen Verdachts des Vorenthaltens von Arbeitgeberbeiträgen (§ 266a Abs 2 StGB) - insb keine Verletzung der Umgrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses trotz fehlender Angaben zum Tatzeitraum

Rückgängigmachung eines Erwerbsvorgangs

Verfassungsmäßigkeit der Zinssatzregelung von 5,5 % im Bewertungsrecht

Minderung der Bemessungsgrundlage durch Herstellerrabatte auf Arzneimittel

Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts bei unterbliebenem Wechsel der ehrenamtlichen Richter nach Vertagung der mündlichen Verhandlung

(Zum Verfahrensfehler nach § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO)

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Präklusionswirkung des Eilverfahrens nach § 47 Abs. 5 EnWG und ihre Grenzen im Hauptsacheverfahren - Gasnetz Salem

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Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei Beseitigung von Unfallschäden an Autobahn

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Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Gewährung von Akteneinsicht an verfahrensfremde Dritte

Genügende Entschuldigung für das Ausbleiben eines Angeklagten

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Rechtsmittelbegründung im JGG-Verfahren

Pflicht zur Begründung einer Revisionsverwerfung bei ergänzendem Vortrag

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Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Ablehnung der Auslagenerstattung mangels Vorliegens von Billigkeitsgründen

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Städtebauförderungsrecht; vorläufiger Bescheid; Schlussbescheid; Zuwendungszweck

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Einziehungsanordnung gegen als Organ handelnden Täter

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AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens zur Mindestvertragslaufzeit ab Freischaltung des Anschlusses - Telekommunikationsdienstleistungsvertrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Mindestvertragslaufzeit

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Einziehung von Tatmitteln bei schuldloser Tatbegehung

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Schuldspruch wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und mit versuchter Körperverletzung

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Beteiligung von mehreren an einer Tat

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Rüge eines Verstoßes gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit des Verfahrens

(Einziehung eines Vermögensvorteils als Tatertrag)