Entscheidungen im Bestand

Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Anforderungen an die Anordnung einer erweiterten Einziehung

Freispruch wegen Schuldunfähigkeit: Notwendige Urteilsbegründung bei Anschluss an die sachverständige Beurteilung nach Abweichung des Sachverständigen vom vorbereitenden Gutachten

Vermögensabschöpfung bei Geldwäsche: Taugliches Tatobjekt; Vermischung legal erworbener und inkriminierter Geldmittel; Ausgleich unangemessener Härten bei Wertveränderungen zwischen Tat- und Entscheidungszeitpunkt

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Anwendbarkeit der Prüfverfahrensvereinbarung (juris: PrüfvVbg) im Jahr 2015 nur auf die Wirtschaftlichkeitsprüfung - Fristwahrung bei der Übersendung von vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) angeforderten Unterlagen - Maßgeblichkeit des rechtzeitigen Zugangs - keine Präklusion bei fehlendem Vertretenmüssen der Fristversäumung

Krankenversicherung - kein Anspruch eines gleichgeschlechtlichen Ehepaares auf Kinderwunschbehandlung in Form einer heterologen Insemination - Verfassungsmäßigkeit

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Prüfverfahrensvereinbarung 2014 (juris: PrüfvVbg) - Ausschluss von nicht im Prüfverfahren vorgelegten Unterlagen als Beweismittel im gerichtlichen Verfahren - Erfordernis einer konkreten Unterlagenanforderung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) zumindest der Art der Unterlagen nach - Abgrenzung zwischen Auffälligkeitsprüfung und Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit - Auslegung des diesbezüglichen Prüfauftrags nach dem maßgeblichen wirklichen Willen

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Prüfverfahrensvereinbarung 2016 - materielle Präklusionsregelung - Erstreckung auf vom Medizinischen Dienst nicht angeforderte Unterlagen - Obliegenheit des Krankenhauses zur kursorischen Durchsicht daraufhin, ob diese für die Erfüllung des Prüfauftrages ersichtlich relevant sein können

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnungsprüfung - Prüfverfahrensvereinbarung 2014 - Unklarheiten und Zweifel bei der Auslegung der Unterlagenanforderung des MDK

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Einwerfen der an das LSG adressierten Berufungsschrift in den Briefkasten des SG vor Ablauf der Berufungsfrist - Eingang beim LSG nach Fristablauf - Berufungsführer durfte aufgrund der Rechtsmittelbelehrung des SG von fristwahrender Einlegung der Berufung ausgehen

Krankenversicherung - Krankenhausapotheke - ambulante Abgabe von Fertigarzneimitteln im Krankenhaus - Umsatzsteuer - Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse - Rechtsauffassung der Finanzverwaltung - finanzgerichtliche Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - erneute Klärungsbedürftigkeit bei vorhandener Rechtsprechung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Bestellung eines besonderen Vertreters für einen nicht prozessfähigen Beteiligten

Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Abrechnungsprüfung - Prüfung der sachlich-rechnerischen Richtigkeit im Jahr 2016 - Geltung der PrüfvVbg 2014 - Erkenntnisse aus abstrakten Strukturprüfungen des MDK - Verwertung auch bei Abrechnungsprüfungen nach der PrüfvVbg 2014

Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht - Nutzung von Systemen mit geheimen Quellcodes

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 27.10.2021 - X R 11/20 und X R 28/20: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.10.2021 - X R 28/20: Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU)

(Zeitliche Anwendbarkeit der Neufassung des § 50d Abs. 3 EStG)

Auslegung einer Verordnung

Markenbeschwerdeverfahren – "MAXXI CLEAN (Wort-Bildmarke)/maxxiclean world (Wort-Bildmarke))" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke – keine bildliche Verwechslungsgefahr bei unterstellter Benutzung

Markenbeschwerdeverfahren – "Shindy/Shindy/Shindy (Unternehmenskennzeichen)" – keine Verwechslungsgefahr – unähnliche Waren und Dienstleistungen – keine Branchennähe - kein Bekanntheitsschutz

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Jahresprämie - Regelungskompetenz des Betriebsrats - Stufenklage

Auslegung eines Sozialplans - Sozialplanabfindung - Wechselprämie

Anreizregulierung: Anwendbarkeit einer Übergangsregelung auf Investitionsmaßnahme von Übertragungsnetzbetreibern - Genehmigung der Investitionsmaßnahme

Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Satzungsänderungsbeschlusses über die Hinterlegung von Vermögen zugunsten unbekannter Aktionäre im Fall der Abwicklung der Gesellschaft

Schadensbemessung bei Verlust eines Pferdes

Handelsregistersache: Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft trotz Möglichkeit einer Änderung oder Aufhebung der Steuerfestsetzung

Berufungsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei erstmalig in der Berufungsinstanz erhobener Widerklage

Strafverfahren: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung in den Urteilsgründen

Zahnärztliches Berufsrecht in Bayern: Veräußerung des Patientenstamms einer Zahnarztpraxis

Nichtzulassungsbeschwerde in einem sog. Dieselfall: Darlegung eines erheblichen Sachmangels in Form eines merkantilen Minderwerts eines betroffenen Gebrauchtwagens

Prozesskostenhilfe: Gewährung an eine juristische Person; allgemeines Interesse an der Rechtsverfolgung einer nicht mehr geschäftlich tätigen Handelsgesellschaft

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsprognose bei fehlenden Deutschkenntnissen des Angeklagten

Strafzumessung: Berücksichtigung der Einziehung eines dem Täter zustehenden Gegenstandes in der Gesamtbetrachtung

Zur Bezeichnung des angefochtenen Verwaltungsakts bei Einlegung eines Einspruchs - Die Entscheidung wurde nachträglich aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt

Vorkaufsrecht im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung

Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines sog. Wohnungsbordells im Mischgebiet

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Verfahrensmangel; Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen einer Windenergieanlage

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Verjährung von Ansprüchen auf Nutzungsentgelt für die Inanspruchnahme von Ressourcen eines Universitätsklinikums

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Aufbaupfosten für ein Dentalimplantat (europäisches Patent)" – zur Frage der Patentfähigkeit – fehlende Neuheit – keine erfinderische Tätigkeit - Nichtigkeit

Haftung des Wasserversorgungsunternehmens für eine Leitungswasserschaden: Inhaber der Hausanschlussleitung; Tragung der Kosten der Instandhaltung oder Reparatur

Verbandsgerichtsbarkeit: Sanktionscharakter der gegen einen Ligateilnehmer für das Verhalten seiner Anhänger verhängten verschuldensunabhängigen Verbandsstrafe in Form einer Geldstrafe

Urheberrechtliche Vergütung: Indizielle Wirkung gesamtvertraglicher Vereinbarungen gegenüber Außenseitern

Störungsabwehrklage eines Wohnungseigentümers: Prozessführungsbefugnis in Übergangsfällen nach Gesetzesänderung

Strafverurteilung wegen Vorteilsnahme: Absehen von Strafe; Strafzumessung bei dienstrechtlichen Konsequenzen und medialer Aufmerksamkeit

Strafsache: Berücksichtigung des Entwicklungsstandes bei der Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende

Hinterziehung von Veranlagungssteuern durch Unterlassen: Eintritt des Taterfolgs; Steuererklärung nach Kenntnis von der Einleitung eines Strafverfahrens; Strafurteilsgründe

Strafverfahren: Lückenhafte Beweiswürdigung

Urheberrechtverletzende Überschreitung von Nutzungsrechten an Auftragsfotografien in der Modebranche: Streitwert des Antrags auf Urteilsveröffentlichung

Urheberrechtliche Vergütung: Indizwirkung der gesamtvertraglichen Regelung für die Angemessenheit der Vergütung gegenüber Außenseitern

Vertragsärztliche Versorgung - Fortbildungspflicht - Fachgebietswechsel - Recht der Kassenärztlichen Vereinigung zur Sanktionierung eines Verstoßes gegen die Pflicht zum Nachweis der Fortbildung aus der Zeit vor dem Fachgebietswechsel

Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von Patienten in ausgelagerter Praxisstätte von neuem Praxissitz aus - Auslegung als Verzicht auf Genehmigung zur Erbringung von Dialyseleistungen an ausgelagerter Praxisstätte - ausdrückliche Bindung der Genehmigung an bisherigen Arztsitz

Vertragsärztliche Versorgung - Einheitlicher Bewertungsmaßstab (EBM) - Erforderlichkeit einer Abrechnungsgenehmigung bei Voraussetzung "sonstiger Kriterien" - Abhängigkeit von vertraglicher Vereinbarung bei Fehlen einer ausdrücklichen Genehmigungspflicht

(Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Behandlung von traumatisierten, nach Deutschland geflüchteten Menschen - Ermächtigungstatbestand des § 31 Abs 1 S 2 Ärzte-ZV)