Entscheidungen im Bestand

Strafverurteilung wegen räuberischen Diebstahls u.a.: Tateinheit durch Klammerwirkung bei Zusammentreffen von Vergehens- und Verbrechenstatbeständen

Schwere Brandstiftung: Voraussetzungen der Entwidmung einer Wohnung

Adhäsionsentscheidung bei Totschlag: Zuerkennung von Hinterbliebengeld bei Nachweis einer tatsächlich gelebten sozialen Beziehung; Bindung an Parteianträge

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückverweisung - keine Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts bei entscheidungserheblicher Änderung des Streitstoffs

Sozialgerichtliches Verfahren - Gegenvorstellung - Anhörungsrüge - Vorbringen ohne Ausführungen, die auf eine Gehörsrüge hindeuten

Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für einzeln veranlagte Ehegatten im Trennungsjahr

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.10.2021 III R 17/20Fallvariante für das Jahr der Trennung) - Entlastungsbetrag für Alleinerziehende für zusammenveranlagte Ehegatten im Jahr der Eheschließung

Keine Korrekturmöglichkeit für Feststellung der tatsächlich zu zahlenden Gewerbesteuer, wenn Gewerbesteuerfestsetzung unterbleibt

Wiederkehrende Beiträge; Verschonungssatzung; Antragsbefugnis

Zugang zu Twitter-Direktnachrichten des BMI

Keine Rechtswidrigkeit des Dienstausübungs- und Uniformtrageverbots nach Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

Informationszugang in Bezug auf die Prüfungs- und Beratungstätigkeit des Bundesrechnungshofs

Zuerkennung von Tätigkeitsbegriffen (TIV-ID)

Kostenfestsetzungsverfahren: Auslegung eines Prozessvergleichs über "die Kosten des Rechtsstreits" bei bereits vorliegender rechtskräftiger Entscheidung über die Kosten eines vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahrens

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Einsichtsrecht des Mieters in das Vertragsverhältnis zwischen einem vom Vermieter mit einer betriebskostenrelevanten Dienstleistung beauftragten Dritten und dem vom von diesem weiter beauftragten Subunternehmer betreffende Unterlagen

Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen bei Beauftragung einer Schwestergesellschaft mit einer Dienstleistung durch den Vermieter

Kindesunterhalt: Unterhaltspflicht der Eltern bei Vorhandensein von für den Enkelunterhalt leistungsfähigen Großeltern

Grundstücksmiete: Fortbestand des Mietverhältnisses nach Veräußerung des vermieteten Grundstücks bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer

Heizkostenabrechnung gegenüber dem Wohnraummieter: Vergleichbarkeit von zur Schätzung des Wärmeverbrauchs herangezogenen Räumen

Rechtliche Betreuung: Zeitpunkt der Anhörung des Betroffenen bei Verlängerung der Betreuerbestellung

(Widerruf des Versicherungsvertrags: Berücksichtigung von Abschluss- und Verwaltungskosten bei Berechnung des Nutzungsersatzanspruchs)

Jugendstrafe: Anwendbarkeit der sog. Vollstreckungslösung zur Kompensation überlanger Verfahrensdauer

Streitwertfestsetzung: Revisionsverfahren gegen ein Teil-Vorbehaltsurteil

Rechtsweg für den Aussetzungsantrag des Elternteils eines Schulkindes im Hinblick auf innerschulische Corona-Schutzmaßnahmen

Schwere Brandstiftung und unterlassene Hilfeleistung: Zerstörung einer der Wohnung von Menschen dienenden Räumlichkeit; Lagerraum als taugliches Tatobjekt; Zumutbarkeit einer Hilfeleistung

Kammerbeschluss: Ablehnung eines isoliert gestellten PKH-Antrags - mangelnde Erfolgsaussichten der beabsichtigten Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: Durch Ehemann erhobene Verfassungsbeschwerde mangels wirksamer Vertretung unzulässig - Ablehnung der Beistandszulassung bei erheblichen Zweifeln an hinreichender juristischer Qualifikation der als Beistand gewünschten Person

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Feststellung einer Grundrechtsverletzung bereits in vorangegangener Eilentscheidung (hier: Kammerbeschluss vom 11.01.2021, 1 BvR 2681/20) - kein Interesse an erneuter Feststellung desselben Verstoßes dargelegt oder ersichtlich

Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Bemessungsgrundlage für den Solidarzuschlag im Bereich der Körperschaftssteuer (§ 3 SolZG 1995 F: 15.10.2002; § 37 Abs 5 KStG F: 07.12.2006) unzulässig - unzureichende Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit sowie zur Möglichkeit verfassungskonformer Auslegung

Keine erweiterte Kürzung bei erstmaliger Grundstücksverwaltung im Laufe des Erhebungszeitraums

Kindergeld; Feststellung der Fähigkeit volljähriger behinderter Kinder zum Selbstunterhalt

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU

Sonderausgabenabzug von Vorsorgeaufwendungen bei grenzüberschreitender Betätigung innerhalb der EU

(Auslegung der Begriffe "Überführung" bzw. "Übertragung" in § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 2 GewStG bei Formwechsel)

Kein Entschädigungsanspruch für eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverlängerung

Revisionszulassung; Verlängerung einer Veränderungssperre; Ersatzverkündung

Markenbeschwerdeverfahren – "ERWS Erfurter Rechts-, Wirtschafts- & Sprachseminar (Zeichen)" – fehlende Unterscheidungskraft

Regulierung der Gasnetznutzungsentgelte: Anwendbarkeit der Regelung über die Festlegung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors durch die Bundesnetzagentur; Festsetzung nach Beginn der Regulierungsperiode - Genereller sektoraler Produktivitätsfaktor II

Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags: Eindeutige Auslegung des nationalen Rechts hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs

Wohnraummiete bei preisgebundenem Wohnraum: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen bei unzureichender Belegeinsicht

Adhäsionsverfahren: Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters

—

—

—

—

—

—

Prozesskostenhilfe: Notwendige Streitgenossenschaft bei Verteidigung mehrerer Beklagten gegen eine Räumungsklage; Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beeinträchtigung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit bei bipolarer Störung

Schuldfähigkeit bei Vorliegen einer Schizophrenieerkrankung; Tatrichterliche Feststellungen zu symptomatischem Zusammenhang zwischen Erkrankung und Anlasstat

Sozialgerichtliches Verfahren - Anhörungsrüge - Verletzung rechtlichen Gehörs - behauptete Verletzung von Hinweispflichten durch das Revisionsgericht

Markenbeschwerdesache – "FLEURS DE PARIS (Wort-Bild-Zeichen)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Fristbeginn bei einem privaten Veräußerungsgeschäft im Fall der Selbstbenennung aufgrund eines befristeten Benennungsrechts

(Veräußerung der Beteiligung i.S. des § 17 EStG nach Eintritt in die unbeschränkte Steuerpflicht - Wertzuwachs vor Begründung der unbeschränkten Steuerpflicht (Zuzugsfall) - Niederländische Kapitalgesellschaft (B.V.))

Steuerfreistellung des Gewinns aus der Veräußerung eines mit einem "Gartenhaus" bebauten Grundstücks

Disziplinare Ahndung des Besitzes und des Zugänglichmachens von kinderpornographischem Bildmaterial

Zuordnung zu zulassungsfreiem Handwerk; handwerksmäßige Betriebsform

Vorläufige teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wegen des Vorwurfs einer zumindest grob fahrlässigen außerdienstlichen Straßenverkehrsgefährdung mit doppelter Todesfolge

Räumliche Abgrenzung des Netzgebiets der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Familienwein“ – Teillöschung – keine Unterscheidungskraft, Freihaltungsbedürfnis für einen Teil der Waren – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis, keine Täuschungsgefahr für einen Teil der Waren)