Entscheidungen im Bestand

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Stattgebender Kammerbeschluss: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in einem Insolvenzverfahren - Beschwerderecht eines Gläubigers gegen die Ablehnung eines Antrags der Gläubigerversammlung auf Bestellung eines Sonderinsolvenzverwalters als Frage von grundsätzlicher Bedeutung iSd § 574 Abs 2 Nr 1 und 2 ZPO - Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch willkürliche Nichtübertragung der Sache vom Einzelrichter auf die Kammer gem § 568 S 2 Nr 2 ZPO

Feststellung der Erledigung einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Beamtenbesoldung des Landes Berlin - Erledigung nach Entscheidung im Pilotverfahren 2 BvL 20/17 ua

VGA: Anscheinsbeweis für Privatnutzung eines betrieblichen Pkw

Fremdüblichkeit der Verzinsung einer auf Entgeltumwandlung beruhenden Direktzusage

(Verhältnis von § 4 Abs. 2 Satz 3 UmwStG 2006 zu § 9 Nr. 2a Satz 1 GewStG)

Annahme der privaten Nutzung eines Dienstwagens durch den Allein-Gesellschaftergeschäftsführer auch bei ausdrücklichem Nutzungsverbot - Revisionsbegründung bei Geltendmachung einer Verletzung von Bundesrecht durch das angefochtene Urteil - Die Entscheidung wurde aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt

Revisionszulassung; Würdigung des für die Rechtsauffassung des Klägers wesentlichen Tatsachenvortrags; Wahrnehmbarkeit von Zersetzungsmaßnahmen

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Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde; Bebauungsplan; Heilung von Fehlern der Öffentlichkeitsbeteiligung

Bestimmung des Streitwerts in Konkurrentenstreitverfahren

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Informationszugangsanspruch des Bieters im Vergabeverfahren

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Zulässigkeit einer identifizierenden Berichterstattung unter Nennung einer früheren strafrechtlichen Verurteilung

Nichtberücksichtigung des Bestreitens wegen mangelnder Substantiierung beim Vorwurf eines Fehlzitats

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Gesetzeskonkurrenz bei Bedrohung und versuchter Nötigung

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