Entscheidungen im Bestand

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2025 V R 7/24 - Vollverzinsung nach § 233a der AbgabenordnungAO) und Unionsrecht sowie Billigkeit

(Zur teilentgeltlichen Übertragung betrieblicher Einzelwirtschaftsgüter im Anwendungsbereich des § 6 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EStG - Anwendung der sogenannten modifizierten Trennungstheorie)

Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 11.12.2025 VII B 128/25 - Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Auskunftsverpflichtung nach Art. 15 DSGVO - Die Entscheidung ist aufgrund einer Anfrage zur Veröffentlichung bestimmt worden.)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 11.12.2025 V R 7/24 - Vollverzinsung nach § 233a der AbgabenordnungAO) und Unionsrecht

Begründungsmängel einer dienstlichen Beurteilung

Verzicht auf die Neuerstellung einer planmäßigen Beurteilung und einer Laufbahnbeurteilung

—

Fehlende gesundheitliche Eignung bei überwiegender Wahrscheinlichkeit erheblicher Fehlzeiten (Nierenerkrankung)

Nur anlassbezogener Anspruch auf fiktive Nachzeichnung der beruflichen Entwicklung einer Gleichstellungsbeauftragten

—

Konkurrentenstreit um einen B 3-Dienstposten; zwingendes Kriterium des Anforderungsprofils; Rechtsmittelfrist

Notwendigkeit der Angabe der Einlassung eines Einziehungsbeteiligten in den Urteilsgründen

—

—

Wirksamkeit einer Klausel in Rentenversicherungsvertrag zur nachträglichen einseitigen Rentenkürzung

Übergehung eines Fristverlängerungsantrags; Voraussetzung eines Einwilligungsvorbehalts bei der Vermögenssorge eines Betreuten

Eröffnung des Hauptverfahrens bei Beweisschwierigkeiten im Fall einer „Späherin“ bei politisch motivierten Gruppenangriffen

Berücksichtigung von Kommission und Barzahlung bei der Abschöpfung von Drogengeldern

—

Haftbeschwerde eines wegen mutmaßlicher Beteiligung an Sprengstoffanschlägen auf Nord-Stream-Pipelines in Untersuchungshaft befindlichen Beschuldigten

Auslegung eines Verjährungseinredeverzichts eines vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommenen Geschäftsführers

Beschwerdeberechtigung des nicht mehr sorgeberechtigten Elternteils bei isolierter Anfechtung der Vormundauswahl

Auskunftsanspruch eines Vereinsmitglieds auf Mitteilung der E-Mail-Adressen anderer Mitglieder

—

Zulässigkeit einer Beschränkung der Revisions bezüglich der Einziehung von Tatmitteln

Konkurrenzrechtliche Bewertung von Verkaufsvorgängen aus einheitlichen Rauschgiftvorräten

Konkurrenzrechtliche Bewertung von Umsatzsteuervoranmeldungen und einer Umsatzsteuerjahreserklärung

Auslegung einer Klageerhebung auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage als Kündigungserklärung eines Gesellschaftsverhältnisses

Wahrung der Revisionseinlegungsfrist durch Staatsanwaltschaft bei Übersendung der Revision per Mail mit pdf-Anhang und anschließendem Ausdruck durch Geschäftsstelle des Gerichts

Anwendung des "milderen Gesetzes" bei Strafbarkeit wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln/Cannabis nach dem BtMG oder dem KCanG

—

—

—

Strafrestaussetzung zur Bewährung: Rücknahme der Einwilligung des Verurteilten

Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung - geistige Behinderung - keine Erwerbstätigkeit - Versorgung in einer Einrichtung der Behindertenhilfe - Betreuungsvertrag - keine hinreichende anderweitige Absicherung im Krankheitsfall

Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Maßgeblichkeit des arbeitsrechtlich geschuldeten Arbeitsentgelts - Entstehungsprinzip

Krankenversicherung - Familienversicherung - rückwirkende Beendigung - Überschreiten der Einkommensgrenze - Gesamteinkommen - Prognose - Berücksichtigung von fiktiven Einkünften aus Vermietung und Verpachtung - Einkommensteuerbescheid

Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern aus einer ehrenamtlichen kommunalen Mandatstätigkeit - Arbeitseinkommen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung höchstrichterlichen Klärungsbedarfs - Analogie

Krankenversicherung - Vermeidung des Ruhens des Leistungsanspruchs - Nichtzahlung der Beiträge - Hilfebedürftigkeit des Versicherten - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Darlegung höchstrichterlichen Klärungsbedarfs - Analogie

Krankenversicherung - Auffangpflichtversicherung - Hilfebedürftigkeit - fehlende Kenntnis des Sozialhilfeträgers

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Maßnahmen in einem Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche - Unzureichende Befassung mit dem verfassungsgerichtlichen Prüfungsmaßstab bei strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen - insb unzureichende Darlegungen zu den Anforderungen an den Tatverdacht bei Geldwäsche

Neuer Sachvortrag eines Beteiligten in einer mündlichen Verhandlung, zu der ein anderer Beteiligter nicht erschienen ist

Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Kein Anspruch auf Beförderung während laufender Probezeit

Zurückweisung einer offensichtlich unbegründeten Berufung; Trennungsgeld- und Reisekostenbetrug mit hohem Schaden

Belegenheitsort von verfolgungsbedingt veräußerten Unternehmensbeteiligungen; Abgrenzung des Anwendungsbereichs des Vermögensgesetzes vom alliierten Rückerstattungsrecht; Zurückverweisung

—

—

—

—

Inflationsausgleichsprämie - Vorruhestand

—

—

—

—

—

—

—