Entscheidungen im Bestand

Privates Veräußerungsgeschäft nach unentgeltlicher Übertragung - grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch

Rechtswegübergreifende Zuständigkeitsbestimmung

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Herstellen eines Dekorteils für einen Fahrzeuginnenraum" – mangelnde Patentfähigkeit – europäisches Patent

Notarhaftung: Kausalität der Nichteinhaltung der Regelfrist für Abschluss eines Verbrauchervertrags – Notarhaftung, Beweiserhebung, Wertung auf den Vertragsschluss folgender Maßnahmen

Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler und Divergenz - keine hinreichende Bezeichnung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft und Geburt - Bemessung des Pauschalbetrages

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Geburt - Bemessung der Pauschalbeträge

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Gebot bestmöglicher Sachaufklärung in Haftsachen bzgl der Vorbereitung einer Fortdauerentscheidung gem § 67a Abs 2 StGB - Beauftragung eines mit bisheriger Vollstreckung nicht befassten Sachverständigen nach Umständen des Falles erforderlich - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 iVm 104 Abs 1 S 1 und 20 Abs 3 GG durch wiederholte Beauftragung desselben Sachverständigen - besondere Bedeutung einer Exploration mit eingehender Anamnese aufgrund des Gesundheitszustandes des Untergebrachten - Gegenstandswertfestsetzung

Gewinnermittlung nach der Tonnage bei Gesellschaft, die mehrere Schiffe betreibt

Rechtsschutzbedürfnis bei verwirklichtem Bebauungsplan

Beförderungsverbot wegen sexueller Belästigung in Form sexuell herabsetzender Bemerkungen

Markenbeschwerdeverfahren – " DLOHN/edlohn (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und hochgradig ähnlichen Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Markenbeschwerdeverfahren – " DLOHN ..der Lohn/ edlohn (Unionsmarke, Wort-Bildmarke)" – klangliche Verwechslungsgefahr bei identischen und hochgradig ähnlichen Dienstleistungen – keine Verwechslungsgefahr bei geringer Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit

Betreuungssache: Ungeeignetheit eines Bevollmächtigten bei Uneinigkeit über den Aufenthalt des Betroffenen zwischen seinem Bevollmächtigten und seinem Ehegatten

Beweisaufnahme im Strafverfahren: Bescheidung von nach Ablauf der gesetzten Frist gestellten Beweisanträgen im Urteil bei Wiedereintritt in die Beweisaufnahme

Reiserücktrittskostenversicherung: Übergang von Versicherungsansprüchen

Strafverfahren: Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung eines neuerlichen Antrags auf Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers

Geschlossene Unterbringung des Betreuten: Voraussetzungen und Begründungsanforderungen bei einer über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinausgehende Unterbringung

Strafverfolgung: Verjährungsbeginn bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Verjährungsbeginn bei Nichtabgabe einer Steueranmeldung

Gewerbsmäßige strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke: Strafbarkeitslücke durch Aufhebung und Ersetzung der Gemeinschaftsmarkenverordnung durch die Unionsmarkenverordnung

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung erheblichen Parteivortrags zum Erfüllungseinwand eines Bauträgers

Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Substantiierungspflichten eines versicherten Zahntechnikers bezüglich kaufmännischer Nebentätigkeiten und deren gesundheitsbedingter Einschränkung

Jugendstrafverfahren: Folgen fehlerhafter Besetzung der Großen Straf- oder Jugendkammer bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens

Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht: Verkennen des Kerns des ausweislich des erstinstanzlichen Urteils unstreitigen Vortrags einer Partei

Umsatzsteuerhinterziehung: Einziehungsanordnung gegenüber dem faktischen Geschäftsführer

Verletzung des Rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung des Berufungsgerichts im Bauprozess

Polizeigewahrsam in Hessen: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die die Anordnung des Gewahrsams bestätigende Beschwerdeentscheidung

Beschwerdeverfahren: Übernahmebeschluss der Beschwerdekammer ohne vorhergehenden Übertragungsbeschluss des Einzelrichters

Sicherungsverfahren gegen schuldunfähige Straftäter: Berücksichtigung der im Ausland gegen einen Deutschen vollzogenen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes bzgl der Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gem §§ 2, 4 der 11. BayIfSMV (juris: CoronaVV BY 12) - keine Verkennung des aufgrund der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) gebotenen Prüfungsmaßstabs im fachgerichtlichen Eilverfahren erkennbar

Nichtannahmebeschluss: Mangels Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen teils wirren, von Wiederholungen geprägten Vortrags des Beschwerdeführers zum Gegenstand eines bereits abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens

Ablehnung der Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Pflicht zur Einreichung einer E-Bilanz bei finanziellem Aufwand von ca. 40 €

(Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL)

Teilwertabschreibung auf Investmentanteile: Ausgleichsposten

Zur Kleinunternehmerregelung im Jahr der Neugründung und zur Steuerpflicht von Intensivpflegeleistungen einer GmbH

Verträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans im Vogelschutzgebiet

Befugnisse der BaFin bei Aufsicht über Erstversicherungsunternehmen

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Abgasskandal: Annahmeverzug des Fahrzeugherstellers bei der Rückabwicklung des Kaufvertrages

Einrede der Schiedsvereinbarung gegen Widerklage: Unbeachtlichkeit bei widersprüchlichem Verhalten der die Einrede erhebenden Partei; sachlicher Zusammenhang der von der Schiedsvereinbarung erfassten Widerklage mit der von der Schiedsvereinbarung nicht erfassten Klage

Insolvente GmbH: Anwendbarkeit des Verzichts- und Vergleichsverbots auf Vereinbarungen über die Geschäftsführerhaftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit bei Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters

Abschiebungshaft: Voraussetzungen für Vermutung der Fluchtgefahr