Entscheidungen im Bestand

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer strafprozessualen Wiederaufnahmesache wegen Subsidiarität sowie mangels hinreichender Substantiierung unzulässig

Postaufgabe und Zugang eines schriftlichen Verwaltungsakts

Angemessenheit einer zahnärztlichen Gebührenforderung; Kieferorthopädie; Kleberetainer

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

Verfahrensbeteiligung "in Wahrnehmung eines Selbstverwaltungsrechts" gemäß § 198 Abs. 6 Nr. 2 GVG

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Markenbeschwerdeverfahren – "SPECTROCHECK" – fehlende Unterscheidungskraft

(Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Behandlung von Stoffgemischen durch Gefriertrocknung" – zur ausführbaren Offenbarung)

Markenbeschwerdeverfahren – „gene4me“ – keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Waren und Dienstleistungen – Unterscheidungskraft, kein Freihaltungsbedürfnis für die übrigen Waren und Dienstleistungen

Herausgabe- und Schadensersatzansprüche - Ansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht - Streitgegenstand - Bestimmtheitsgebot - internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte - Herausgabe von Schmiergeldern - Schadensverursachung durch die Annahme von Schmiergeldern - Schadensschätzung - Geschäftsanmaßung - Vertragspflichtverletzung - unerlaubte Handlung - Abtretung - Ausschlussklausel - Widerklage

Einrede der Schiedsvereinbarung: Rüge der verspäteten Erhebung im Rechtsbeschwerdeverfahren; Verzichtbarkeit einschließlich der Fristgebundenheit und Heilung der Verspätung

Störung öffentlicher Betriebe: Begriff der Anlage; Geschwindigkeitsmessvorrichtung als der öffentlichen Sicherheit dienende Anlage

"Demnächst" erfolgende Zustellung einer Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung in einem anderen EU-Mitgliedstaat

Revision im Strafverfahren: Kostenentscheidung bei Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht

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Insolvenzverwalterhaftung: Beginn der Verjährungsbeginn

Nichtzulassungsbeschwerde in Wohnungseigentumssachen: Darlegungsanforderungen zum Wert der Beschwer für einen Antrag auf Zustimmung zur Abänderung einer Teilungserklärung

Befangenheitsbesorgnis gegen Richter in einem Dieselskandalprozess bei eigener Klage wegen des Dieselskandals

Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung der Beschwer für Sperrung des Kontos eines sozialen Netzwerks, Beitragslöschung und Auskunftsanspruch

Strafzumessung bei Verurteilung wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmittel: Berücksichtigung einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung

Örtlich zuständiges Oberlandesgericht für die Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs: Zwischenzeitliche Auflösung des Schiedsgerichts; Unterzeichnung des Schiedsspruchs durch nur einen Schiedsrichter; fehlende Ortsangabe im Schiedsspruch

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung beim Gehilfen; maßgebliche Kriterien für die Einordnung der Schuld eines Bunkerhalters

Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand: Verspätete Einreichung der Berufungsbegründung wegen Nichtnutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs durch den Prozessbevollmächtigten

Strafverfahren wegen Brandstiftung u.a.: Ablehnung eines Beweisantrags als Beweisermittlungsantrags

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Darlegung einer nachträglichen Divergenz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - schlüssiges Konzept - gerichtliche Kontrolle

Erfolgloser Eilantrag auf Öffnung öffentlicher Saunen, Bäder, Heilbäder, Fitnessstudios und Buchhandlungen - mangelnde Antragsbegründung

Markenbeschwerdeverfahren – "EINMAL Camping IMMER Camping! (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren - „LithoProf3D“ – keine Unterscheidungskraft

Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkassoservice im Bereich des steuerlichen Kindergeldes

(Anwendung des § 127 FGO im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 25.02.2021 - III R 36/19: Sachliche Unzuständigkeit des sog. regionalen Inkasso-Services im Bereich des steuerlichen Kindergeldes)

Gewerbliche Einkünfte eines Pokerspielers

(Keine Anwendung von § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ohne inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG)

Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung

Vorläufige Dienstenthebung eines Beamten

Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten

Konkurrentenstreit um einen A 16 Dienstposten

Erfolgloser Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen Rückversetzung von einem Auslandsdienstposten

Bezug von Arzneimitteln, die von einem Schweizer Lieferanten erworben, aber in Frankreich hergestellt werden

Erteilung einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis für das Gebiet der Chiropraktik

Markenbeschwerdeverfahren – "Hüttenzeit" – fehlende Unterscheidungskraft

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - zutreffende Eingruppierung

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs - Eingruppierung - Forstrevierleiter

Mitbestimmung bei Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - Berufspraxis

Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung

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Sachgrundlose Befristung - Tarifvertrag - Ablösung - Steinkohlenbergbau

Jubiläumsgeld nach dem TVöD-AT - Beschäftigungszeit - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten in Überleitungsfällen

Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Hemmung des Verfalls

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin - Ausübung der Aufgabe eines Amtsvormunds

Eingruppierung einer Gruppen-/Teamleitung - Freiwillige nach dem BFDG

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Sachgrundlose Befristung - Verlängerung - Arbeitszeitreduzierung

Feiertagszuschläge für Ostersonntag und Pfingstsonntag - Tarifauslegung - Brot- und Backwarenindustrie

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Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Leistungsbeurteilung nach ERA-TV

Beginn der Verjährung bei Wettbewerbsverstoß - Auskunfts- und Schadensersatzanspruch - konkurrierendes Handelsgewerbe - grob fahrlässige Unkenntnis - Abgrenzung - zulässige Vorbereitungshandlung - wettbewerbswidrige werbende Tätigkeit

Nachlasssache mit grenzüberschreitendem Bezug: Beurteilung einer konkludenten Rechtswahl des Erblassers im Sinne der Europäischen Erbrechtsverordnung

Betreuungssache betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts: Absehen von der Anhörung des Betroffenen unter Verweis auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Gesundheitsgefahren; Erfordernis erheblicher Vermögensgefährdung; entgegenstehender Wille des Betroffenen