Entscheidungen im Bestand

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Kartellverwaltungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine die aufschiebende Wirkung der Beschwerde anordnende Zwischenentscheidung des Kartellbeschwerdegerichts im Eilverfahren - Facebook II

Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter den Gesellschaftern

Haftung der Eltern bei Verletzung ihres Kindes durch den eigenen Hund

Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Berücksichtigungsfähigkeit neuer Tatsachen in der Rechtsbeschwerdeinstanz – Energie- und Wasserversorgung Hamm GmbH

Börsenhandel: Darlegungs- und Beweislast für Ausschlussgründe bei Prospekthaftung

Patentnichtigkeitsberufungsverfahren: Voraussetzungen für die Zulassung einer vom Nichtigkeitskläger erst in zweiter Instanz aufgefundenen Entgegenhaltung - Scheibenbremse

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung der Abschiebehaft durch das Beschwerdegericht: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde der Behörde

Patentnichtigkeitsverfahren: Erweiterung des Schutzbereichs eines Patents durch Ergänzung des Patentanspruchs durch einen Verfahrensschritt - Nachrichtenübermittlungsdienst

Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Rückführungshaft an einem ausländischen Gefährder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit in einer allgemeinen Haftanstalt

Gelingensprognose im Abschiebungshaftverfahren: Erwartbarkeit der Beseitigung oder des Wegfalls des Abschiebungshindernisses innerhalb der maßgeblichen Höchstfrist für die Haftdauer

Zurückweisung von Drittstaatsangehörigen an einer Binnengrenze der Europäischen Union: Voraussetzungen für die Anordnung der Zurückweisungshaft; unionsrechtskonforme einschränkende Auslegung der deutschen Bestimmungen über die Zurückweisungshaft

Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an einen zulässigen Haftantrag

Abschiebungshaftverfahren: Pflichten des Haftrichters bei nicht eindeutiger Erklärung des Betroffenen zur Hinzuziehung eines anwaltlichen Beistands

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

Nichtzulassungsbeschwerde im Mietrechtsstreit auf Wohnungsräumung: Berücksichtigung von Prozesskosten bei der Bestimmung der Beschwer

Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen Wohnungseinbruchdiebstahl: Anforderungen an die Darstellung der Ergebnisse einer molekulargenetischen Vergleichsuntersuchung insbesondere bei Mischspuren

Gefährliche Körperverletzung: Begehung mittels eines hinterlistigen Überfalls

Strafurteil: Einziehungsanordnung und notwendiger Kausalzusammenhang zwischen Tat und des aus der Tat erlangten Etwas; rechtliche Einordnung eines Waffendelikts

Strafverurteilung wegen Totschlags u.a.: Feststellungen zum voluntativen Vorsatzelement bei gefährlichen Gewalthandlungen; Notwehrrecht bei Angriffsprovokation

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - richterliche Hinweispflicht

(Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 Nr 3 SGG - Prozessurteil anstelle einer Sachentscheidung - Verwerfung wegen Unzulässigkeit: kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage - berechtigtes Feststellungsinteresse - isolierte Feststellungsklage - Unzumutbarkeit eines weiteren Zuwartens - Unsicherheiten über die Rechtslage in der Verwaltungsentscheidung - Prozessurteil: Unerheblichkeit von zusätzlichen Ausführungen des Gerichts zur Begründetheit der Klage)

Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsforderungen für Zeiten vor Insolvenzeröffnung - Unternehmensfortführung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter - Beitragsabfindung - Einstufung als Massenverbindlichkeiten - gesetzgeberisch gewollte Bevorzugung der Unfallversicherungsträger gegenüber anderen Sozialversicherungsträgern - Mitgliedschaftsverhältnis als Dauerschuldverhältnis

Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - Dokumentation von Gebäudeschäden - Sturz vom Dach - selbstständige Tätigkeit als Wie-Unternehmer - fehlende Weisungsgebundenheit auch innerhalb des Vorstands - keine Übertragung der für GmbH-Geschäftsführer geltenden Kriterien - kein Anwendungsbereich des unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Auslegung einer Satzung

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche

Nichtannahmebeschluss: Fachgerichte müssen Voraussetzungen von Abschiebungsverboten im Abänderungsverfahren (§ 80 Abs 7 VwGO) ggf auf Grundlage tagesaktueller Erkenntnisse treffen (hier: zu Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Afghanistan) - Verfassungsbeschwerde allerdings mangels hinreichender Begründung unzulässig

Nichtannahmebeschluss: Zum Richtervorbehalt bzgl einer polizeilichen Ingewahrsamnahme - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl der Versagung von Rechtsschutz bzgl einer polizeilichen Ingewahrsamnahme sowie eines hierauf beruhenden Kostenbescheides - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung

Wahlprüfungsbeschwerde bzgl fehlender paritätischer Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts für Bundestagswahlen unzulässig - Verengung des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums auf eine Gesetzgebungspflicht zur paritätischen Ausgestaltung des Wahlvorschlagsrechts nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Nichtannahmebeschluss: Landkreis kann als Träger eines Jugendamtes im Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Rechte aus Art 6 Abs 2 S 2 GG geltend machen - Prozessstandschaft zur Geltendmachung des Anspruchs eines Kindes auf Schutz durch den Staat unzulässig - mangelnde Grundrechtsfähigkeit des Landkreises - Art 6 Abs 2 S 2 GG vermittelt kein materielles grundrechtsähnliches Recht

Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall

Darlegung von Zulassungsgründen in einer Beschwerde gegen ein FG-Urteil, in dem festgestellt wird, dass ein Gerichtsbescheid als Urteil wirkt

(Betreibenlassen einer Stromerzeugungsanlage gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StromStG)

Verhinderung eines Richters zur Entscheidungsunterzeichnung

Außenbereichssatzung; Verhältnis von Kommunalaufsicht und Normenkontrolle

Anspruch auf Informationszugang trotz Vielzahl von Anträgen

Selbstreinigungsverfahren; Standhaftigkeit der Beschwerde; Darlegungserfordernis

Informationszugang zu Unterlagen der Werftenförderung

Revisionsverfahren: Zulässigkeit der Klageänderung

Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags bei einem Solarpark

Kosten für Anhörungsrüge im PKH-Verfahren

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Mitbestimmung bei Anrechnung von Arbeitszeiten; Anweisung zur Gutschrift

Beobachtung einer Einzelperson durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Revisionszulassung; Erteilung der Genehmigung zur Einrichtung und Betrieb einer Buslinie

Kammerbeschluss: Antrag auf Auslagenerstattung nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erfolglos - Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung mangels Rechtsschutzbedürfnisses

Eilantrag gegen Versammlungsverbot erfolglos - unzureichende Antragsbegründung - Tenorbegründung

Notwegrecht: Ordnungsgemäße Nutzung eines Wohngrundstücks bei mangelnder Erreichbarkeit mit einem Kraftfahrzeug

Wohnraummiete: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses die Wohnräume nicht herausgebenden Untermieter bei Gewährung einer gerichtlichen Räumungsfrist

Facharztausbildung - "Thüringen-Stipendium" - Wiedereinsetzung

Pflichtstundenzahl für Lehrer

Mitbestimmung bei der Beschaffung ballistischer Schutzhelme durch die Bundespolizei

Kostenbeitrag für Einkommen aus einer Werkstatt für behinderte Menschen

Markenbeschwerdeverfahren – „VROMAGE“ – keine Unterscheidungskraft- Täuschungsgefahr

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren - "Ventile" – Kostenentscheidung – summarische Prüfung der Schutzfähigkeit

Nichtzulassungsbeschwerde - zwischenzeitliche Klärung der Rechtsfrage

Kündigungsschutzklage - Wirksamkeitsfiktion - Verwirkung

Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken - YouTube-Drittauskunft II

Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Pflicht der Lohnausgleichskasse zur Rückgewähr der von dem insolventen Arbeitgeber/Dachdeckerbetrieb abgeführten Winterbeschäftigungsumlage

Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung einer LLP mit Hauptsitz in London und Zweigniederlassung in Deutschland für die geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen - Steuerberater-LLP