Entscheidungen im Bestand

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.12.2020 III R 73/18 - Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht)

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.12.2020 III R 73/18 - Anrechnung von nicht im EU-Ausland beantragten Familienleistungen auf Kindergeld nach deutschem Recht)

Anspruch auf Neubewertung einer Aufsichtsarbeit der Ersten Juristischen Staatsprüfung

Erfolgloser Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Rückversetzung aus einer Auslandsverwendung

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker bei wiederholter Unregelmäßigkeit

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker

Rückforderung von Lagerkostenvergütungen für Zucker

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Bildmarke (Herz mit gefiederten Flügeln)“ – keine Bösgläubigkeit des Antragsgegners im Anmeldezeitpunkt

Betriebliche Altersversorgung - Nichtzulassungsbeschwerde - Verwirkung - Rügefrist

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung - Beschwerdeverfahren - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

Wegfall der Geschäftsgrundlage - Rückstellungen

Betriebsvereinbarung - Altersversorgung - Teilkündigung

Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

Vergabeverfahren: Schadensersatzanspruch eines Bieters bei rechtswidriger Aufhebung des Vergabeverfahrens; Umfang des zu ersetzenden Schadens; Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz entgangenen Gewinns; Vergabe des Auftrags an einen anderen Bieter zu einem späteren Zeitpunkt - Flüchtlingsunterkunft

Wettbewerbsbeschränkung: Pflicht eines privaten Vermieters zur Beachtung der Vorschriften des Vergaberechts bei einem Ausschreibungsverfahren; geltungserhaltende Reduktion bei aufgrund der Länge der Laufzeit gegen das Behinderungsverbot verstoßenden Mietverträgen; Verkehrserwartung der Besucher einer Kfz-Zulassungsstelle - Konkurrenzschutz für Schilderpräger II

Wettbewerbsbeschränkung durch Eisenbahninfrastrukturunternehmen auf dem Binnenmarkt: Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch sprunghafte Preiserhöhung - Stornierungsentgelt II

Psychische Gesundheitsverletzung eines Polizeibeamten: Zurechenbarkeit der Schädigung bei unmittelbarer aufgezwungener Beteiligung an einem traumatisierenden Geschehen

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Gebrauchtfahrzeugs: Bewertung des schädigenden Verhaltens als sittenwidrig in einer Gesamtschau; Verhaltensänderung des Kraftfahrzeugherstellers aufgrund einer Ad-hoc-Mitteilung und deren Erstreckung auf andere Konzernmarken

Grund für die Zulassung der Revision: Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Auslegung von Milchkaufverträgen

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Nutzung von Personenbahnhöfen: Eisenbahnrechtliche Regulierung und kartellrechtliche Überprüfung von Eisenbahninfrastrukturnutzungsentgelten auf Grundlage eines Stationspreissystems - Stationspreis im Gelegenheitsverkehr

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Terminverlegung - Verhinderung des Anwalts - erheblicher Grund - Zumutbarkeit einer anderweitigen Vertretung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Rücknahmestreit über Beendigung eines Berufungsverfahrens (hier: durch Berufungsrücknahmefiktion) - Entscheidung des Gerichts - Betreibensaufforderung - Nichtvorlage der Berufungsbegründung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung für die Vergangenheit - Bestimmtheit - Wahrung der Jahresfrist - Erkennbarkeit des Umfangs der Rücknahme - Duldungs- und Anscheinsvollmacht des Vertreters der Bedarfsgemeinschaft - Zurechnung des Verhaltens des Vertreters - keine Anwendbarkeit des § 44 SGB 10 - Teilaufhebung der ersten Rücknahmeentscheidung)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtberücksichtigung ausgezahlter Raten eines Studienkredits einer Bank - Privatdarlehen - Rückzahlungspflicht - keine zweckbestimmte Einnahme

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben - Zurückweisung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs

Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Zurückweisung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren (§ 172 Abs 2 StPO) mangels Darlegungen (§ 172 Abs 3 S 1 StPO) zur Wahrung der Zwei-Wochen-Frist des § 172 Abs 1 S 1 StPO

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

Nichtannahmebeschluss: "FCK BFE" als strafbare Beleidigung der Mitglieder einer konkreten polizeilichen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit - Strafurteil wegen Beleidigung unter Verwendung einer Kollektivbezeichnung stellt bei hinreichender Konkretisierung der betroffenen Personengruppe keine Verletzung der Meinungsfreiheit des Verurteilten dar

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Abweisung einer Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör sowie Willkürverbot - mangelnde Sachaufklärung des LG zur Größe des Gemeinschaftshaftraums sowie fehlende Auseinandersetzung mit ober- und höchstgerichtlicher Rspr - Gegenstandswertfestsetzung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Versagung von Prozesskostenhilfe für Amtshaftungsklage wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen trotz insoweit ungeklärter Rechtsfragen verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit - Gegenstandswertfestsetzung

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Anfechtung der Wahl zum Vorstand einer Rechtsanwaltskammer wegen unzulässiger Wahlbeeinflussung

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Anwaltliche Tätigkeit eines bei einem Interessenverband angestellten Hauptgeschäftsführers

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines GmbH-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Beratung in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers

Ablehnung einer Wiedereinsetzung nach Versäumung der Revisionseinlegungsfrist unter Verwerfung des Rechtsmittels: Anspruch eines polnischen Verurteilten auf Übersetzung der rechtskräftigen Entscheidung

Erfolgloser Eilantrag bzgl des versammlungsrechtlichen Verbots einer "Abseilaktion" von einer Autobahnbrücke - Folgenabwägung

Nichtannahme einer unzureichend begründeten Verfassungsbeschwerde (Fehlen eines vollständigen, kohärenten und nachvollziehbaren Sachvortrags) - PKH-Ablehnung mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

Erfolgloser Eilantrag gegen Verbot einer Versammlung mit ca. 20.000 Teilnehmern - Folgenabwägung

Eilantrag in einer Klageerzwingungssache (§§ 171ff StPO) erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität (§ 90 Abs 2 BVerfGG) bei unterbliebener Vorschaltbeschwerde gem § 172 Abs 1 S 1 StPO

Anfechtung der sofortigen Vollziehung einer Duldungsverfügung (hier: Vorarbeiten für die Planung einer Höchstspannungsleitung)

Verwertungsverbot nach einer Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad

Markenbeschwerdeverfahren – „AUSSENBORDER“ – Unterscheidungskraft- kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "CAPE" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "DALUMIN/Dolormin" – Einrede mangelnder Benutzung - Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr

Verfahrensart - Schwerbehindertenvertretung - Entfernung von Unterlagen aus der Personalakte der Vertrauensperson - Streitgegenstandsbegriff

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anordnung bei gefährlichem Eingriff in den Bahnverkehr

Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Prüfung der Schuldunfähigkeit bei Minderung der geistigen Leistungsfähigkeit; Schluss auf fehlende Unrechtseinsicht wegen des Leugnens von Tatabläufen

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Gefahrenprognose bei längerer Straffreiheit des Beschuldigten

Strafverurteilung wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr u.a.: Verständigung über die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Erlass einer lauterbarkeitsrechtlichen einstweiligen Verfügung unzulässig - mangelnde Erschöpfung des fachgerichtlichen Rechtswegs bei anhängigem Widerspruchsverfahren und Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung - zudem Verletzung des Anspruchs auf prozessuale Waffengleichheit nicht dargelegt

Investitionsabzugsbetrag für Maschinenwerkzeuge bei Auftragsproduktion

(Steuerbegünstigte Verwendung eines Kraftomnibusses i.S. des § 3 Nr. 6 KraftStG - Prüfungszeiträume - tatsächliche Nutzung)

Postmortaler Informantenschutz beim presserechtlichen Auskunftsanspruch; Vorlage an den Großen Senat

Postmortaler Informantenschutz beim archivrechtlichen Nutzungsanspruch; Vorlage an den Großen Senat

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen eigenmächtiger Abwesenheiten, Betrugstaten gegen Kameraden und Munitionsdiebstahl