Entscheidungen im Bestand

Einziehung von Taterträgen: Verzicht des Angeklagten auf sichergestelltes Bargeld zum Zweck der Schadenswiedergutmachung

Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Konkurrenzverhältnis beim Besitz zweier Handelsmengen

Verbraucherdarlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Altvertrag

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Pflegeversicherung - Pflegeeinrichtung - gesonderte Berechnung von Investitionsaufwendungen

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerden: Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See (Windenergie-auf-See-Gesetz; WindSeeG) aufgrund fehlender Ausgleichsregelung für bereits geplante Offshore-Windparks teilweise mit allgemeinem Vertrauensschutzgebot (Art. 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) unvereinbar - kein Verstoß gegen das Recht auf Eigentum (Art 14 Abs 1 GG), die Berufsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) oder den allgemeinen Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) - Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer Ausgleichsregelung bis 30.06.2021

Zur Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer "Kontoleihe"

Erlass eines "Erstattungsbescheids" nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Nullbescheid - Klagebefugnis - Berücksichtigung verlusterhöhender Besteuerungsgrundlagen - Bindungswirkung - Altersentlastungsbetrag

Rechtsprechung zum einheitlichen Erwerbsgegenstand im Grunderwerbsteuerrecht - keine grundsätzliche Bedeutung oder Divergenz

Umsatzbesteuerung von Glücksspielen; Anhörungsrüge

Tarifierung eines Internetradios

Ausbildung an einer zivilen Fachschule

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Купеческaя (Wort-Bildmarke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Sozialgerichtliches Verfahren - Einwendungen gegen die Kostenerhebung trotz Verbindlichkeit der Kostengrundentscheidung - Gebühren für eine Entscheidung über die Bestellung eines besonderen Vertreters

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde von "Altanschließern" gegen Heranziehung zu Wasseranschlussbeiträgen in Mecklenburg-Vorpommern - Verstoß des § 9 Abs 3 S 1 KAG MV aF gegen Grundsatz der Rechtssicherheit ohne Auswirkung auf vorliegend angegriffene Bescheide - keine Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG (Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit) bzw von Art 3 Abs 1 GGBelastungsgleichheit

Verfahrensfehlerhafte Entscheidung gemäß § 130a VwGO bei tatsächlich komplexer Sachlage

Erfolgloser Eilantrag gegen "Maskenpflicht" (Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung) bei einer Demonstration - schwerer Nachteil nicht ersichtlich

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Recht des Streithelfers auf Einlegung der Berufung; Folgen für seine Prozesshandlungen nach Zurückweisung seines Beitritts

Wohnungseigentum: Veränderung des Trittschallschutzes durch Austausch des Bodenbelags bei allgemeiner Mangelhaftigkeit der Trittschalldämmung des Gemeinschaftseigentums

Wohnungseigentümergemeinschaft: Auslegung der in der Teilungserklärung enthalten Kostentragungsregelung hinsichtlich gebildeter Untergemeinschaften

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

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Ablehnung der Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens

Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Leistungen nach dem Conterganstiftungsgesetz

Beihilfefähigkeit von aus Anlass einer Krankheit verordneten Empfängnisverhütungsmitteln

Markenbeschwerdeverfahren – "INDEPENDENCE DAY" – zur Beschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "DENKEN. SCHÜTZEN. HANDELN. (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – "UNICUT friseure (Wort-Bild-Marke)/unicut" – zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr

Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch

Entgelttransparenzgesetz - Auskunftsanspruch

Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter für eine GmbH: Gewährung von Befriedigung für die Forderung eines Dritten gegen die Gesellschaft auf Rückgewähr eines Darlehens; wirtschaftliche Gleichstellung mit einer Forderung auf Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens; Gleichstellung des Darlehensgebers mit einem Gesellschafter bei doppelseitigem Treuhandverhältnis; faktische Möglichkeit der Einflussnahme auf die Entscheidungen der Gesellschaft

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen wegen eines unrichtigen Gutachtens bei Verfahrenserledigung durch Vergleich

Gesundheitsangaben auf der Packung eines Nahrungsergänzungsmittels: Beifügen von speziellen gesundheitsbezogenen Angaben durch Verweis auf die Verpackungsrückseite – B-Vitamine II

(Schiedsverfahren: Anwendbarkeit von § 301 ZPO; Grundsatz der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil in der deutschen Rechtsordnung)

(Vorabentscheidungsersuchen: Bezahlung und Gegenleistung einer Verkaufsförderung i.S.d. Richtlinie 2005/29/EG; geldwerter Vorteil als Gegenleistung für redaktionelle Inhalte - GRAZIA StyleNights)

Vorabentscheidungsersuchen: Verdeckung der Warnhinweise auf Zigarettenverpackungen durch Darbietung der Zigaretten in Warenausgabeautomaten; Warenausgabeautomat als "sonstiger Gegenstand" zur Verdeckung i.S.d. Richtlinie; verkleinerte Abbildung der Originalverpackung auf Warenausgabeautomat; genügende Kenntnisnahme der Warnhinweise vor Abschluss des Kaufvertrags - Zigarettenausgabeautomat

Einheitlicher Streitgegenstand bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag gegen die Werbung für Telekommunikationsdienstleistungen - LTE-Geschwindigkeit

Insolvenzverfahren: Aufnahme eines Eröffnung des Insolenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreits; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Forderungsanmeldung; ausreichend individualisierte Forderung

Richterablehnung im Strafverfahren: Wiederholung der Richterablehnung; Ungeeignetheit des Ablehnungsgesuchs

Hauptverhandlung in Strafsachen: Umfang der Mitteilungspflicht des Vorsitzenden bezüglich einer außerhalb der Hauptverhandlung zustande gekommenen Verständigung und deren späterer Modifizierung

Zwangsversteigerung: Schutzpflicht des Vollstreckungsgericht bei Suizidgefährdung eines Verfahrensbeteiligten

Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Steuerrechtsakzessorietät - weitere Entgeltbestandteile - Zahlungszeitraum für das Grundgehalt maßgebend - gleichbleibende Höhe nicht entscheidend - Nach- oder Vorauszahlungen bei umsatzbezogenen Provisionen - Einordnung im Lohnsteuerabzugsverfahren - Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers - Bindung der Beteiligten im Elterngeldverfahren bis zum Einkommensteuerbescheid - Wegfall der Bindungswirkung - nachgelagerte Prüfung der Elterngeldbehörde - greifbare Anhaltspunkte - absehbares Ende der Bindung schon bei Abgabe der Einkommensteuererklärung - vorläufige Zahlung von höherem Elterngeld - Korrekturmöglichkeiten nach bestandskräftig abgeschlossenem Elterngeldverfahren - nachträglicher Neufestsetzungsantrag durch den Elterngeldberechtigten - Prüfung der nachträglichen Korrektur durch die Elterngeldbehörde

Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - Provision - Mehrarbeitsvergütung - arbeitsvertragliche Zusatzabrede - Auslegung - Ausnahme von der Bindung des Revisionsgerichts an tatsächliche Feststellungen - erforderliche Feststellung des Erklärungstatbestands - Beachtung von Arbeitsschutzvorschriften - gesetzliche Höchstarbeitszeit - Akkordarbeitsverbot für werdende Mütter - sonstige Bezüge - laufender Arbeitslohn - Anbindung an materielles Steuerrecht - regelmäßige Zahlung in den arbeitsvertraglichen Lohnzahlungszeiträumen - keine fortwirkende Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung nach Erlass des Einkommensteuerbescheids - fehlende Tatsachenfeststellungen - Zurückverweisung

Elterngeld - Einkommensermittlung - nichtselbstständige Erwerbstätigkeit - monatlicher Zahlungszeitraum des Grundgehalts - Berücksichtigung von ebenfalls monatlich gezahlten Provisionen als laufender Arbeitslohn - Entfallen der Bindungswirkung der Lohnsteueranmeldung bei nachfolgendem Einkommensteuerbescheid - Erhöhung des Elterngelds durch monatliche Provisionen im Bemessungszeitraum - korrespondierende Minderung des Elterngelds durch monatliche Provisionen im Bezugszeitraum - Berücksichtigung einer Lohnnachzahlung im Elterngeldbezug - strenges Zuflussprinzip - sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils im Höhenstreit - Zurückverweisung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - konkrete Rechtsfrage - konkrete Klärungsfähigkeit - Erforderlichkeit von Ausführungen zur behördlichen Zuständigkeit - Wechsel der Zuständigkeit für die begehrte Leistung vom Sozialhilfeträger nach dem SGB 12 zum Eingliederungshilfeträger nach dem SGB 9 2018

Direktanspruch in der Umsatzsteuer

Keine Präklusion von Normenkontrollanträgen in Übergangsfällen

Kein Wiederaufgreifen des Verfahrens bei Rechtsprechungsänderung

Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund

Verlängerung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Zulassung zu einer Offizierlaufbahn; Hochschulstudium; Rechtswissenschaften

Echte Konkurrenz benachbarter Windenergieanlagen

Teilweise unzulässige Revision eines Beigeladenen; fehlende Beschwer

Konkurrentenstreit zwischen gleich leistungsstarken Bewerbern

Unzulässige Wahl des beschleunigten Verfahrens zur Änderung eines Bebauungsplans

Markenbeschwerdeverfahren – "NERDCON" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "CODEBA/CODEBA (Wort-Bild-Marke)" – rechtserhaltende Benutzung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr