Entscheidungen im Bestand

Vorschriften des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst (BNDG) zur Ausland-Ausland-Telekommunikationsaufklärung teilweise mit Art 10 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar bzw partiell unvereinbar - Fortgeltungsanordnung - Frist für Neuregelung bis 31.12.2021

Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung

Nichtannahmebeschluss: Zu staatlichen Schutzpflichten in Bezug auf Gesundheitsgefährdungen aufgrund der Durchführung einer strafprozessualen Hauptverhandlung - kein vollkommener Schutz vor jeglichen Gesundheitsgefahren geboten - hier: Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung eines Hauptverhandlungstermins wegen des Risikos einer Corona-Infektion bereits unzulässig

Unbegründetes Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsverfahren: keine Besorgnis der Befangenheit des Bundesverfassungsrichters Müller hinsichtlich der Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns bzw der CDU innerhalb Bayerns

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrverletzender Äußerungen - hier: Verurteilung nicht von hinreichender Abwägung getragen

Stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: strafgerichtliche Verurteilung wegen Beleidigung eines ehemaligen Landesfinanzministers nicht von hinreichender Abwägung getragen - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Verurteilung wegen Beleidigung aufgrund von online veröffentlichten Äußerungen über mit einem familienrechtlichen Verfahren befasste Richter nicht zu beanstanden - Gewicht des Persönlichkeitsrechts der betroffenen Amtsträger überwiegt auch unter dem Gesichtspunkt der Machtkritik und des "Kampfs um das Recht" deutlich die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers

Nichtannahmebeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrechtliche Verurteilung wegen ehrbeeinträchtigender Äußerungen - hier: Abstellen des Fachgerichts auf den erheblich ehrschmälernden Gehalt der gegen eine kommunale Amtsträgerin gerichteten Äußerung und den nur schwach ausgeprägten Sachbezug im Rahmen der gebotenen Abwägung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden

Nichtannahmebeschluss: unmittelbar gegen § 4a Abs 2 S 2 TVG idF vom 18.12.2018 gerichtete Verfassungsbeschwerde unzulässig - vorrangige Anrufung der Fachgerichte geboten

Patentbeschwerdeverfahren – Patentanmeldung – Beschwerde gegen ein Schreiben der Prüfungsstelle des DPMA - Schreiben des DPMA entspricht seinem Inhalt nach einer Mitteilung mit reiner Hinweisfunktion – Unzulässigkeit der Beschwerde

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung bei Nichterscheinen eines ordnungsgemäß geladenen Beteiligten in der mündlichen Verhandlung

(Begründung der Divergenzrüge im Fall der Begründungserleichterung gemäß § 105 Abs. 5 FGO)

Antrag auf schlichte Änderung der Steuerfestsetzung innerhalb der Klagefrist

Ermittlung des Teilwerts von Grund und Boden

Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Gleitlagerlegierung auf Aluminiumbasis und Vorrichtung zum Gießen derselben" – eine Erfindung muss für einen Fachmann in dem Umfang ausführbar sein, für den in den Ansprüchen Schutz begehrt wird

Adhäsionsverfahren bei einem Tötungsdelikt: Voraussetzung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

(Alterssicherung der Landwirte - Voraussetzungen für die Entstehung von Anwartschaften und Ansprüche auf eine Regelaltersrente - Erfordernis lückenloser Beitragszeiten vor dem 1.1.1995 (§ 90 Abs 1 S 1 ALG) - Verfassungsmäßigkeit)

Ablehnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung - keine Auslagenerstattung bei stattgebender Hauptsacheentscheidung nach Versagung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe im Eil- und im Hauptsacheverfahren

Ablehnung eines Eilantrags gegen die Rücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den Betrieb eines Schankvorgartens im Gehwegbereich - offensichtlich fehlende Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Patentbeschwerdeverfahren - zur Auslegung des Antrags auf Durchführung einer Anhörung

Anforderungen an die zur Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug erforderliche Rechnung

Abstrakte Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Versammlungsverbot des § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaV4V BB: Subsidiarität bei unzureichendem Vortrag im fachgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren - zudem Folgenabwägung zu Lasten des Antragstellers

Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern nachträglich angebrachten Verschattungsanlagen; Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs

Grundstücksverkehrsgenehmigung für einen Wiederkauf: Erforderlichkeit der Vorlage des Vertrags über die Einräumung des Wiederkaufsrechts; Pflicht zur Vorlage einer Urkunde über die Ausübung des Wiederkaufsrechts

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Löschung einer Auflassungsvormerkung - vorläufige Teilaußervollzugsetzung eines Insolvenzplanes, soweit dort die Löschung einer zu Gunsten eines Gläubigers eingetragenen Auflassungsvormerkung bewilligt worden war - Verneinung eines besonders schweren Rechtsverstoßes iSd § 253 Abs 4 S 2 InsO ohne hinreichende Begründung kann Rechtsschutzanspruch (Art 19 Abs 4 GG) des betroffenen Gläubigers verletzen - Folgenabwägung

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Parallelentscheidung

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten; tatsächlicher Zugang

Wirksamkeit einer Zustimmungsverweigerung per E-Mail; Schriftform

Unwirksame Zustimmungsverweigerung in einer Gruppenangelegenheit

Rechtzeitigkeit der Vorlage der Tagesordnung zu einer Gesamtpersonalratssitzung; Verhinderung doppelmandatierter Personalratsmitglieder durch parallel stattfindende Sitzungen von Personalvertretungen

Rechtswidrige Wahl zum Vorsitzenden einer Personalvertretung

Patentbeschwerdeverfahren – Patentanmeldung – Prüfungsverfahren - Zurückweisungsbeschluss des DPMA lässt den maßgeblichen Grund für die Entscheidung erkennen und enthält die rechtlichen Überlegungen – kein Erfordernis, auf jeden Einwand des Anmelders einzugehen

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VORHER NACHHAIR" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "Toll 4 Europe" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VTIGER" –bösgläubige Markenanmeldung – Kostenentscheidung - Kostenauferlegung

Markenbeschwerdeverfahren – "Pinseeker" – Freihaltungsbedürfnis

Betriebsübergang - Massenentlassung - Anzeigeverfahren

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Wirksamer Zugang eines elektronischen Dokuments mit Speicherung im EGVP; Anforderungen an Geeignetheit des elektronischen Dokuments für die gerichtliche Bearbeitung - Aktivitätsüberwachung

HOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; Auswirkungen auf laufende Verfahren

Architektenvertrag: Darlegungslast für Beauftragung der nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen

Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren zur wettbewerbswidrigen Internet-Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel: Gesundheitsbezogene Angaben für eine Elasten Trink Kur - Beauty Claims

Steuerhinterziehung: Begriff der Mitunternehmerschaft; Bedeutung bei der Einkommensteuer, der Umsatzsteuer und der Gewerbesteuer

Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Aussetzung der Jugendstrafe: Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof; Berücksichtigung der Erfüllung von Weisungen bei der Legalprognose

Haftprüfung bei Tatvorwurf der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a.: Vollzug der Untersuchungshaft wegen "derselben Tat"; mitgliedschaftliche Beteiligung an einer Vereinigung

Revision in Strafsachen: Unzureichende Begründung von Verfahrensrügen

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Ausgangs- und Erledigungskontrolle bezüglich der verwendeten Nummer bei Telefaxübersendung fristwahrender Schriftsätze

Körperverletzung mit Todesfolge: Zurechnung des Todeserfolgs bei Dazwischentreten Dritter

Umsatzsteuerhinterziehung im Rahmen einer Scheinlieferbeziehung: Einziehung des Werts von Taterträgen in Höhe nicht angemeldeter Umsätze beim Aussteller der Scheinrechnungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsbescheide - Übertragung des Forderungseinzugs auf eine andere Behörde - Rechtsverhältnis der weiteren Behörde zu dem Vollstreckungsschuldner - Statthaftigkeit der Vollstreckung - Garantenstellung der beauftragten Behörde

(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG - neuer Bescheid nach Berufungseinlegung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - absoluter Revisionsgrund)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Klagerücknahmefiktion - Untätigkeit des Klägers - Betreibensaufforderung - Zweifel am Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsvergütung aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Zahlungsanspruch des Vermittlers - Geltungszeitraum

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zugunstenverfahren - Aufhebungs- und Erstattungsbescheid - keine Anwendung des § 40 Abs 1 S 2 SGB 2 nF auf vor dem 1.8.2016 gestellte Überprüfungsanträge - Unbestimmtheit des Aufhebungs- und Erstattungsbescheides)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Sozialdatenschutz - Sammlung personenbezogener, nicht automatisiert verarbeiteter Sozialdaten - Kopien von Kontoauszügen in der Leistungsakte - eingeräumte Schwärzungsmöglichkeit - Zulässigkeit der Aufbewahrung für 10 Jahre - verfassungskonforme Auslegung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Haftanordnung unter Verstoß gegen die Pflicht zur Benachrichtigung einer Vertrauensperson verletzt grundrechtsgleiches Recht des Inhaftierten aus Art 104 Abs 4 GG - allerdings keine Aufhebung der Haftanordnung - Nichtbeiziehung der Ausländerakte bei Entscheidung über Anordnung der Sicherungshaft verstößt gegen Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG - Verfassungsbeschwerde insofern allerdings wegen Subsidiarität unzulässig - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen (EdW) nach dem Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) - kein über Senatsbeschluss vom 24.11.2009 (BVerfGE 124, 348) hinausgehender Klärungsbedarf - Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend substantiiert dargelegt