Entscheidungen im Bestand

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Verfahrensgestaltung bei der Anordnung von Abschiebungshaft - Unzulässigkeit zweier gegen die Nichtaushändigung des Haftantrags bzw dessen unvollständiger Übersetzung gerichteten Verfassungsbeschwerden - Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 GG nicht hinreichend substantiiert dargelegt

Erste Tätigkeitsstätte bei einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme

Erste Tätigkeitsstätte bei Auslands(praxis)semestern

Beweiskraft des Empfangsbekenntnisses einer Behörde bei ungewöhnlich später Zustellung; Berechnung der Kappungsgrenze beim Kindererziehungsergänzungszuschlag; Revisionszulassung

Tätowierungsverbot für Bayerische Polizeivollzugsbeamte

Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs

Markenbeschwerdeverfahren – "Kälbergalerie" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentbeschwerdeverfahren – zur Nichtberücksichtigung von Anweisungen zur Wiedergabe von Informationen als solche bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit

Markenbeschwerdeverfahren – "QUICKMOUNT" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis

Zustimmungsersetzung - Umgruppierung - Zuordnung zu Gehalts- und Lohngruppen

Eingruppierung einer Stationsleitung - Große Station

Bezugnahme auf Tarifvertrag - konstitutive Regelung - Tarifwechselklausel

Tarifvertrag - unmittelbare Wirkung - Günstigkeitsprinzip

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Erkennbarkeit einer Beschränkung der Revisionszulassung aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils; Erstreckung der Revisionszulassung zugunsten der anderen Prozesspartei aus Ausspruch zur Vollsteckung

Unterhaltssache als Familienstreitsache; Anforderungen an Beschwerdebegründung in Familienstreitsache

Zulässigkeit einer nachträglichen, isolierten Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge

Volljährigenadoption: Anfechtbarkeit des Annahmebeschlusses; Anfrage an das BVerfG: Besteht auch bei Vorliegen besonderer Umstände nicht die Möglichkeit bei der sog. schwachen Volljährigenadoption für einen Angenommenen, der bis zur Annahme als Kind seinen Geburtsnamen als Familiennamen, nicht aber als Ehenamen geführt hat, diesen Geburtsnamen als alleinigen Familiennamen fortzuführen?

Erforderlichkeit der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme; rechtzeitige Einbeziehung des Verfahrenspflegers

Betreuerbestellung: Bestellung für "alle Angelegenheiten" und Befugnis zum Vollmachtwiderruf

Ausspähen von Daten: Begriff des Überwindens der Zugangssicherung

(Beantwortung der Anfrage des 5. Strafsenats vom 8. Mai 2019, 5 StR 146/19: Missbrauch von Ausweispapieren durch Vorlage einer Fotokopie)

Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte: Vorsätzlich herbeigeführtes Auffahren eines Polizeifahrzeugs durch anlassloses plötzliches Abbremsen

Hauptverhandlung in Strafsachen: Verfahrenshindernis einer unterbliebenen Mitteilung der Anklageschrift; Antrag auf Wiederholung der Beweiserhebung

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefahrenprognose

Strafzumessung: Doppelverwertungsverbot bei strafschärfender Berücksichtigung der Höhe vorenthaltener Beiträge zur Sozialversicherung

Zulässigkeit einer nachträglichen, isolierten Zulassung der Rechtsbeschwerde aufgrund einer Anhörungsrüge

Vertragsärztliche Versorgung - Honorarverteilung - Voraussetzungen für die Erweiterung eines qualifikationsgebundenen Zusatzbudgets (hier: Zusatzvolumen Akupunktur) aufgrund von Praxisbesonderheiten

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Vertragsärztliche Versorgung - Bewerbung von Berufsausübungsgemeinschaften, Medizinischen Versorgungszentren und Vertragsärzten - Beschäftigung eines angestellten Arztes auf frei gewordenen Vertragsarztsitz - Berücksichtigung der Qualifikation dieses Arztes bei der Auswahlentscheidung - Umstellung - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage auf Fortsetzungsfeststellungsklage im Revisionsverfahren

(Vertragsarzt - keine Abrechnung einer weiteren ambulanten Operation innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag - kein Verstoß gegen Art 12 Abs 1 GG)

Vertragsärztliche Versorgung - Entscheidungen des Zulassungsausschusses entfalten Drittwirkung - Status des zugelassenen Vertragsarztes und der genehmigten Anstellung sichern die vertragsärztliche Tätigkeit im Rechtsverhältnis zu Dritten ab - Ausnahmefall von der Drittbindungswirkung - Medizinisches Versorgungszentrum - Verzicht auf Zulassung - Tätigkeit als angestellter Arzt

Sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtung von Entscheidungen einer gemeinsamen Prüfungsstelle oder eines gemeinsamen Beschwerdeausschusses - Streitigkeiten des Vertragsarztrechts - Grundvoraussetzung für einen Vertrag über integrierte Versorgung - sektorenübergreifende Versorgung

Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und Zurückverweisung der Sache an die Verwaltung - unzureichende Aufklärung des Sachverhalts - maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen Aufklärungsmangels - Krankenhaus - Notfallbehandlung - sachlich-rechnerische Richtigstellung

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Wirtschaftlichkeitsprüfung - Berufsausübungsgemeinschaft - MKG-Chirurgen - Prüfgremium - Zulässigkeit eines gewichteten Vergleichswertes der Arztgruppen "MKG-Chirurgen" und "Zahnärzte" -Offenlegung der Abrechnungsdaten aus einem Bezirk einer anderen Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung gegenüber geprüftem Arzt

Sozialgerichtliches Verfahren - Erfüllung der Formerfordernisse für den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten durch eine von einem De-Mail-Konto aus versandte Nachricht ohne qualifizierte elektronische Signatur

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da teils mangels hinreichender Begründung unzulässige, iÜ unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Corona-Eindämmungsmaßnahmen - Zur Zulässigkeit der Einschränkung grundrechtlich geschützter Freiheiten weniger gefährdeter Menschen zum Zwecke des Infektionsschutzes im Interesse stärker gefährdeter Personengruppen

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Untersuchung der Dienstfähigkeit eines Bundespolizeibeamten vorläufig untersagt - Folgenabwägung

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Ablehnung der Berufungszulassung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (hier: gem § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO) ohne hinreichende Begründung - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der urheberrechtlichen Beurteilung der öffentlichen Wiedergabe geschützter Werke durch Fernsehgeräte mit Zimmerantenne in Hotelzimmern - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Entscheidung des EuGH vom 02.04.2020 (C-753/18) - Verfassungsbeschwerde unzulässig

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren - Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf den Richter des AG - hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen über Aufenthaltsbestimmungsrecht - Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung

(Aufwendungen für die Inanspruchnahme einer Eventagentur bei der Bewertung von Sachzuwendungen nach § 8 Abs. 2 Satz 1 und nach § 37b Abs. 1 Satz 2 EStG)

(Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 2 EStG für die Reinigung einer öffentlichen Straße (Fahrbahn) - Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten)

Behandlung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG in der Nichtzulassungsbeschwerde

Werbungkosten eines Polizeibeamten im Einsatz- und Streifendienst - altes Reisekostenrecht

Vorliegen einer Überraschungsentscheidung bei erstmals in der mündlichen Verhandlung angesprochenen Nachweismängeln für bestimmte Betriebsausgaben

(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.05.2020 VI R 4/18 - Keine Begünstigung nach § 35a Abs. 3 EStG für in der Werkstatt des Handwerkers erbrachte Arbeiten)

Rechtliches Gehör; Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

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Anfrage an Fachsenat zu beabsichtigter Abweichung von dessen Rechtsprechung zum postmortalen nachrichtendienstlichen Informantenschutz

Antrag auf Änderung eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses

Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts einer Partei

Markenbeschwerdeverfahren – "ProSecure" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ProSilence" – fehlende Unterscheidungskraft

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Ubichinon Qn zur Behandlung von Migräneschmerzen" - zur Frage der Bestimmung der objektiven Aufgabe eines Patents betreffend die Verwendung eines Wirkstoffes zur Herstellung eines Arzneimittels

Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Einstandspflicht

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