Entscheidungen im Bestand

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze - erhöhter Raumbedarf wegen Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kind - sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an einen wirksamen Teilvergleich

(Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit iS des § 34 SGB 2 in einem Grundlagenbescheid - keine Einbeziehung des nachfolgenden Leistungsbescheides ins Klageverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens - Kündigung eines außerbetrieblichen Ausbildungsverhältnisses durch den Träger nach Fehlzeiten des Auszubildenden - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen Pflichtverletzung)

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch wegen sozialwidrigen Verhaltens - Aufgabe eines Arbeitsverhältnisses im Ausland zwecks Einreise ins Bundesgebiet nach Anerkennung der deutschen Staatsangehörigkeit - Ausübung des Grundrechts auf Freizügigkeit - Zulässigkeit einer isolierten Feststellung zur Sozialwidrigkeit in einem Grundlagenbescheid

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zahlungen aus Restschuldversicherung - keine bereiten Mittel - Nichtberücksichtigung einer Rentennachzahlung für das Vorjahr - keine Abweichung vom Zuflussprinzip

Markenbeschwerdeverfahren – "CLASSY" – fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "ULMER HELL" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise kein Vorliegen von Schutzhindernissen

Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen bei privater Basis-Krankenversicherung neben einer gesetzlichen Krankenversicherungspflicht

(Heilung der Verletzung der Wartefrist des § 47 Abs. 1 ZPO)

Kein Akteneinsichtsrecht nach Datenschutzgrundverordnung bei unzulässiger Anhörungsrüge

(Keine analoge Anwendung der §§ 13a und 13b ErbStG auf im Privatvermögen des Erblassers gehaltenen Mietwohnbestand)

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Umsatzsteuer auf Ablösebeträge nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz

Presserechtlicher Auskunftsanspruch und Steuergeheimnis

Zugang zu Produktinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz

Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung rechtlichen Gehörs

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2015 - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - AVE VTV 2016 - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Insolvenzverfahren: Staatskasse als Insolvenzgläubigerin für bereits bei Insolvenzeröffnung angefallene Gerichtskosten; Geltendmachung solcher Insolvenzforderungen im Wege einer verfahrenskostenhilferechtlichen Zahlungsanordnung

Verhängung einer Geldbuße bei standeswidrigem Beurkundungsverhalten eines Notars

Gefährliche Körperverletzung bei Tritt mit Lederschuh gegen Kopf des Geschädigten

Bildung einer Gesamtstrafe: Folge der Nichtbeachtung des auslieferungsrechtlichen Spezialitätsgrundsatzes

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übernahme von Beiträgen zur landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft - fehlende Rechtsgrundlage

Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung einer SIM-Karte und eines €-Zeichens, das sich in einem runden weißen, gelb umrandeten Feld befindet (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Anhörungsrüge: Vorliegen einer Gehörsverletzung

Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen

Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer

(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.08.2019 II R 7/17 - Beginn des Laufs von Hinterziehungszinsen bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer)

Zuschläge für ein kinderonkologisches Zentrum und für eine besondere Einrichtung

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Disziplinare Ahndung einer grob fahrlässigen Verletzung von Materialbewirtschaftungsvorschriften

Prozess eines Verkehrsunfallgeschädigten u.a. auf weiteres Schmerzensgeld: Gehörsverletzung wegen Nichterwägen von neuem Vortrag in der Berufungsinstanz

Prozesskostenhilfeverfahren: Prozesskostenvorschussanspruch gegen den Ehegatten bei Abwehr eines in der beruflichen Tätigkeit des Anspruchsgegners begründeten Schadensersatzanspruchs

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Beseitigung des der Rechtsverfolgung entgegenstehenden Hindernisses der Mittellosigkeit; Auslegung eines mit "Berufung" überschriebenen Schreibens der Naturalpartei als Prozesskostenhilfeantrag; Hinweispflicht des Berufungsgerichts hinsichtlich der Unvollständigkeit des Prozesskostenhilfeantrags

Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung des Parteivorbringens

(Wesentliche Aufklärungshilfe bei voriger Selbstanzeige eines anderen Beteiligten)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Tätigkeit als Rechtsanwalt trotz Vermögensverfalls

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an eine Beweisantragsrüge

Unerlaubtes Handeltreiben mit Schusswaffen durch Onlineverkauf der Waffen und Lieferung nach Deutschland

Anforderungen an die Feststellung eines Hangs zum Rauschmittelkonsum im Zusammenhang mit der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

(Krankenversicherung - Antrag auf Behandlung im EU-Ausland - sachlicher Anwendungsbereich des § 13 Abs 3a SGB 5 - keine Verlängerung der gesetzlichen Fristen für den Eintritt der Genehmigungsfiktion bei Wohnsitz im Ausland - Wirksamkeit einer fingierten Genehmigung - Rücknahme nach § 45 SGB 10 - keine entsprechende Anwendung des § 42a Abs 1 S 2 VwVfG)

(Krankenversicherung - Leistungsbeschränkung bei Selbstverschulden - Kostenbeteiligung nach § 52 Abs 2 SGB 5 - Ausübungsermessen - Verfassungsmäßigkeit)

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungserfordernis - Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung und Literatur - Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigungen - Absetzbarkeit von Kosten für die Durchsetzung der Abfindung im arbeitsgerichtlichen Vergleich

Krankenversicherung - In-Vitro-Fertilisation - keine fingierte Genehmigung bei Leistungen ohne gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen - Erledigung der fingierten Genehmigung mit Überschreitung der gesetzlichen Altersgrenze - Verwaltungsakt

(Krankenversicherung - Antrag auf Versorgung mit einem die Regelversorgung übersteigenden Zahnersatz - keine fingierte Genehmigung bei nicht fristgerechter Entscheidung - Erlöschen der Bewilligung aufgrund eines Heil- und Kostenplans nach Ablauf von sechs Monaten - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 55 SGB 5)

Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion bei nicht rechtmissbräuchlich beantragter Leistung - Aufforderung zur Mitwirkung - Entzug der fiktiv genehmigten Leistung bei fehlender Mitwirkung

Krankenversicherung - fingierte Genehmigung - Antragstellung ab Inkrafttreten des PatRVerbG - Verfassungsmäßigkeit - keine Kostenübernahme einer Liposuktion

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung bei unterbliebener Anschlussrevision gem § 554 ZPO

Nichtannahmebeschluss: Zur Ausstrahlungswirkung der Grundrechte in das Zivilrecht, hier im Falle eines von einer Hotelbetreiberin gegenüber einem NPD-Funktionär ausgesprochenen Hausverbots - keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten