Entscheidungen im Bestand

Kostenfestsetzung; Verzinsung der Prozesskosten

Disziplinarische Ahndung schweren Kindesmissbrauchs

Markenbeschwerdeverfahren – "Vitalitasia/Vita" – überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des gedanklichen In Verbindung Bringens unter dem Aspekt eines Serienzeichens

Markenbeschwerdeverfahren – "Freilauf-Rundstall" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Prozessvertretung einer Sparkasse durch Verwaltungsrat

Anforderungen an den Inhalt von der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen

Anfechtbarkeit eines Beschluss über öffentliche Bekanntmachung eines Musterverfahrensantrags

Aussetzungsentscheidung im Kapitalanleger-Musterverfahren

Presserecht: Schwerwiegender Eingriff in Privatsphäre durch individualisierte Berichterstattung im Internet

Erstattung der Kosten eines Privatsachverständigen bei Beteiligung eines Haftpflichtversicherers

Berücksichtigung eines rechtskräftig angeordneten Berufsverbots bei Legalprognose

Markenbeschwerdeverfahren – "germina sportus/germina/GERMINA CLASSICS (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - unmittelbare Verwechslungsgefahr

Stromverbrauch in Transformations- und Umspannanlagen

Stromsteuerentlastung für Abwasserunternehmen; im Wesentlichen durch Subunternehmen ausgeübte Bautätigkeit als Produzierendes Gewerbe

Bestandskräftige Ablehnung einer Vorsteuervergütung

Erfolglose Beschwerde in einem Disziplinargerichtsverfahren; Verfahrensdauer und Lösung von den strafgerichtlichen Feststellungen

Kostenfestsetzung in Patentstreitsache: Erstattungsfähigkeit der Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kommunikationssystem

Rechtsanwalts- und Patentanwaltsgebühren im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Entstehung und Erstattungsfähigkeit einer 0,8 Verfahrensgebühr sowohl des Berufungsanwalts als auch des Patentanwalts

Keine Verpflichtung privater Ersatzschulen zum Angebot von Religionsunterricht

Zur Bindungswirkung nach § 144 Abs. 6 VwGO

Ablehnung des Erlasses einer eA: Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt

Markenbeschwerdeverfahren – "JAZZ IN DEN MINISTERGÄRTEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis

Zueignungsabsicht bei Raub mit Ziel einer Inhaftierung

Strafmilderung bei hinreichendem Aufklärungsbeitrag eines Tatbeteiligten; Zulässigkeit einer Einziehungsentscheidung ohne vorherigen Hinweis

Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde bzgl der Zurückweisung eines Wahlvorschlags zur Europawahl 2019: Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen Verfehlens des Unterschriftenquorums (§ 9 Abs 5 EuWG) kein statthafter Beschwerdegegenstand im Nichtanerkennungsbeschwerdeverfahren - zudem unzureichende Antragsbegründung

Markenbeschwerdeverfahren – "MODELLE HAMBURG.DE (Wort-Bild-Marke)" – Verstoß gegen die guten Sitten - fehlende Unterscheidungskraft

Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts betreffend Prämiensparverträge - Prämiensparverträge

Vergabe von Stipendien für hochbegabte Hochschulstudenten: Benachteiligungskontrolle bei der Auswahlentscheidung; Diskriminierung wegen der ethnischen Herkunft

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem Telekommunikationsdienstleister seinem Kunden zur Verfügung gestellten WLAN-Router - WifiSpot

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft: Einbettung eines mit Einwilligung des Rechtsinhabers auf einer frei zugänglichen Internetseite verfügbaren Werks in die Internetseite eines Dritten im Wege des Framing als öffentliche Wiedergabe - Deutsche Digitale Bibliothek

Strafverfahren: Identität zwischen angeklagter und abgeurteilter Tat

Strafbare Untreue des Kämmerers einer großen Kreisstadt unter Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: Anforderungen an die Urteilsfeststellungen zum Vermögennachteil durch Abschluss kommunaler Finanzderivatgeschäfte in Form sog. "Zinsswaps"

Sicherungsverwahrung: Kriterien für die Erheblichkeit von Vorverurteilungen und hangbedingt zu erwartender Straftaten

Verletzung des rechtlichen Gehörs: Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots; Schlüssigkeit des Sachvortrags zur Begründung des Klageanspruchs; vorweggenommene Beweiswürdigung; Vorliegen eines neuen Beweisantritts im Berufungsverfahren; Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten; Hemmung der Verjährung durch Zustellung der Streitverkündung

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist

Gefährliche Körperverletzung durch Anfahren eines Fußgängers mit Kraftfahrzeug

Irreführende Werbung und Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch einen Rechtsanwalt: Eintrag in ein Online-Branchenbuch unter der Rubrik "Patentanwälte in (...)" ohne Vorhandensein eines Patentanwalts in der Kanzlei

(Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO)

Kammerbeschluss: Ablehnung der Auslagenerstattung für eA-Verfahren nach Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde

Nichtannahmebeschluss: CSPP (Anleihekaufprogramm der EZB) bzw zugrundeliegende Beschlüsse der EZB kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde - unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit besonderen Voraussetzungen einer ultra-vires-Rüge

Markenbeschwerdeverfahren – "YourNITELIFE" – fehlende Unterscheidungskraft

Disziplinare Höchstmaßnahme auch bei grob fahrlässigem Fernbleiben vom Dienst; Zulassung der Revision wegen Divergenz

Revisionszulassung; Rechtswidrigkeit gaststättenrechtlicher Gestattungen

Zuordnung eines Dienstpostens zu einem anderen Bereich ohne qualitative Änderung für die Aufgabenerfüllung des Beschäftigten

Erneute Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebender Eilentscheidung

Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei "Aufstockerklagen"

Neufassung der Disziplinarformel durch das Truppendienstgericht

Markenbeschwerdeverfahren – "auf einen Blick" – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

Markenbeschwerdeverfahren – "bike-components" – fehlende Unterscheidungskraft

Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung; Überschreitung der Wertgrenze für eine einseitig auf Verlangen des Versorgungsträgers durchzuführende externe Teilung

Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei: Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz an unversteuerten Tabakwaren

Fassung eines Tötungsvorsatzes nach der Tathandlung

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen richterlichen Vernehmung als nichtrichterliche Vernehmung in die Hauptverhandlung; Ersetzung der persönlichen Vernehmung des Tatopfers

Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess

Tatsächliche Verständigung vor Aussetzung der Hauptverhandlung

Raub mit Todesfolge: Beurteilung tödlicher Gewaltanwendung im Anschluss an einen gescheiterten Raubversuch

Nichtzulassungsbeschwerde - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Klärungsbedürftigkeit trotz Vorliegens einer höchstrichterlichen Entscheidung (hier: verneint) - Kritik bzw nur vereinzelt vertretene abweichende Meinung - Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - ärztliche AU-Feststellung - keine Bindungswirkung für Krankenkasse

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Akteneinsichtsrecht des Angeschuldigten in einem Opferentschädigungsverfahren - Einzelfall - Divergenz - Begriff des rechtlichen Interesses - Behauptung einer fehlerhaften Rechtsauslegung - Darlegungsanforderungen

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung