Entscheidungen im Bestand

Zulassung als Syndikatsrechtsanwalt: Antragsablehnung wegen Inanspruchnahme von Elternzeit

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt: Zeitweilige Stellung des Rechtsanwalts als Mitgeschäftsführer einer GmbH

Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: unzureichende Begründung bei unterbliebener Vorlage oder Wiedergabe der entscheidungsrelevanten fachgerichtlichen Entscheidungen - zudem mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl familiengerichtlicher Entscheidungen im eA-Verfahren sowie prozessuale Überholung

Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Beschwerdebefugnis des Rechtssuchenden bzgl der Festsetzung der anwaltlichen Vergütung bei Inanspruchnahme von Beratungshilfe - Erfordernis der Rechtswegerschöpfung gebietet Einlegung der Erinnerung gem § 7 BeratHiG, soweit mangelnder Umfang der Beratungshilfegewährung gerügt werden soll

Nichtannahmebeschluss: Plausible Minimalbegründung als Voraussetzung für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach fristgerechtem PKH-Antrag für Verfassungsbeschwerdeverfahren

Nichtannahmebeschluss: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen bayerische Regelungen zur automatisierten Kfz-Kennzeichenkontrolle (Art 33 Abs 2, Art 38 PolAufgG BY F: 08.07.2008; Art 39 PolAufgG BY F: 18.05.2018) infolge des Senatsbeschlusses vom 18.12.2018 (1 BvR 142/15) - Anordnung der hälftigen Auslagenerstattung aus Billigkeitsgesichtspunkten

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Art 3 Abs 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot durch unvertretbare Teilabweisung einer Schadensersatzklage - Gleichlauf materieller und immaterieller Schäden bei Feststellungsklage bzgl künftiger Schäden vorliegend nicht nachvollziehbar

Geheimhaltung persönlicher Daten von Informanten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Markenbeschwerdeverfahren – "Vita Natura/NATUR VITAL (Unionsbildmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung – erfolgloser Widerspruch – kein Hinweis des Senats

Markenbeschwerdeverfahren – "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines Ackerschleppers oder Traktors (Positionsmarke)" – hinreichende Bestimmtheit – klar umrissenes Zeichen mit konkreter Anordnung auf der Ware – zu den Kriterien bei der Beurteilung von Unterscheidungskraft von Positionszeichen - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines Feldhäckslers (Positionsmarke)" – hinreichende Bestimmtheit – klar umrissenes Zeichen mit konkreter Anordnung auf der Ware – zu den Kriterien bei der Beurteilung von Unterscheidungskraft von Positionszeichen - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines Mähdreschers (Positionsmarke)" – hinreichende Bestimmtheit – klar umrissenes Zeichen mit konkreter Anordnung auf der Ware – zu den Kriterien bei der Beurteilung von Unterscheidungskraft von Positionszeichen - fehlende Unterscheidungskraft

Markenbeschwerdeverfahren – "stilisiertes ꞌYꞌ auf Außenkontur eines Mähdreschers (Positionsmarke)" – hinreichende Bestimmtheit – klar umrissenes Zeichen mit konkreter Anordnung auf der Ware – zu den Kriterien bei der Beurteilung von Unterscheidungskraft von Positionszeichen - fehlende Unterscheidungskraft

Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG

Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung

Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH

Eingruppierung - Entgeltgruppe S 14 Anhang B der Anlage 33 AVR Caritas - Vereinsbetreuer

Anspruch auf Maklercourtage bei bestehendem Maklervertrag

Gebührenüberhöhung beim anwaltlichen Forderungsinkasso: Verwirklichung des Betrugstatbestandes durch vollautomatisiertes Mengeninkasso ohne fallbezogenen Mandatsauftrag und unter standardisierter Inansatzbringung einer 1,3-Geschäftsgebühr

(Strafmilderung bei Beteiligung an einem Bankrott)

Nichtzulassungsbeschwerde: Anrechnung von Pachtjahren nach Maßgabe des Flächenerwerbsänderungsgesetzes

Gehörsverletzung bei Beurteilung der irreführenden Verwendung des Internetauftritts "Anwaltsforum Patientenanwälte"

Gehörsverletzung: Nichtbeachtung klägerischen Vortrags zum Vorsatz des Maklers bei Angaben zur nutzbaren Wohnfläche einer Eigentumswohnung

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Erheblichkeit der von dem Angeklagten zu erwartenden Straftaten; schwere räuberische Erpressung und schwerer Raub; Banküberfall mit Waffenattrappe

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichterscheinen des Klägers zur Verhandlung - kein Anlass zur Terminsverlegung

sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - mündliche Verhandlung - grobe Fehleinschätzung - Fragerecht - pflichtgemäßes Ermessen

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - verfassungsrechtliche Frage

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus Direktversicherungen)

Antragstellung als Voraussetzung für die Einbeziehung in eine freiwillige Altersversorgung im Beitrittsgebiet - fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch Versagung von Eilrechtsschutz in einem sozialgerichtlichen Verfahren bzgl der Höhe eines Persönlichen Budgets (§ 29 SGB IX <juris: SGB 9>) - Gegenstandswertfestsetzung

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Markenbeschwerdeverfahren – "TVTONGUE" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis

Doppelpräsident und Geschäftsverteilung

Aussetzung der Vollziehung; Leistungsbeschreibung bei Waren im Niedrigpreissegment

Keine Änderung der Entscheidung über die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung zur Vergabe der Frequenzen für die 5G-Technologie im Wege der Versteigerung

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Einfache Körperverletzung; besondere Brutalität; Herabsetzung im Dienstgrad; räuberische Erpressung

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Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

Markenbeschwerdeverfahren – "Honeysun/Honeysun (Unionswortmarke)" - zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit – Zeichenidentität - Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – "ELISA NATURAL BIOWELT (Wort-Bild-Marke/Elisa" – Umschreibung der angegriffenen Marke während des Widerspruchsverfahrens – Rechtsnachfolgerin hat das Widerspruchsverfahren nicht übernommen – Markenstelle hat gegenüber der Rechtsnachfolgerin über den Widerspruch entschieden – Verfahrensfehler – Aufhebung der Beschlüsse des DPMA – Zurückverweisung – Kostenentscheidung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Zangengriffsystem" – die Gebrauchsmusterstelle hat darauf hinzuwirken, dass der Anmelder mindestens einen Schutzanspruch formuliert, der sich nicht lediglich in der Umschreibung der zu lösenden technischen Aufgabe erschöpft – die Prüfung, ob die Erfindung so deutlich und vollständig offenbart ist, dass ein Fachmann sie ausführen kann, ist einem Löschungsverfahren vorbehalten

Betreuungssache: Beteiligung durch konkludente Hinzuziehung bei Bewilligung von Akteneinsicht

Steuerhinterziehung: Verhängung einer zusätzlichen Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe bei Hinterziehung in Millionenhöhe

Untreue und zum Nachteil privater Krankenversicherungen begangene Betrugshandlungen: Tatmehrheit oder Tateinheit; Verschlechterungsverbot bei Bildung neuer Einzelstrafen nach Zurückverweisung; Gesamtstrafenfähigkeit

Mitwirkung eines Scheinverteidigers als absoluter Revisionsgrund

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Anforderungen an die Konkretisierung des Strafbefehlsantrags

Erpresserischer Menschenraub: Sich-Bemächtigen in Raubabsicht; verminderte Schuldfähigkeit bei Spielsucht des Angeklagten

(Beweiswürdigung in Bezug auf die Annahme einer Geschäftsleitung im Inland)

Pflicht des Tatrichters zur erschöpfenden Beweiswürdigung: Geständnis und teilweise abweichende Zeugenaussage

Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen: Steuerrechtliche Erklärungspflicht als besonderes persönliches Merkmal

Deckungsklage gegen die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Erfordernis einer Einstellungsmitteilung des Versicherers bei späterem Wegfall einer zunächst bestehenden Berufsunfähigkeit trotz Nichtabgabe eines vorherigen Leistungsanerkenntnisses; Nachweis des Eintritts der Voraussetzungen für eine Leistungseinstellung im Rechtsstreit; Übermittlung der Änderungsmitteilung während des Rechtsstreits

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Sachaufklärungspflicht - Beweisantrag - Beweiswürdigung

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Abgrenzung grober von einfacher Fahrlässigkeit - Vorgaben durch den Gesetzgeber - Konturierung durch das BSG - Einzelfallentscheidung - eingeschränkte Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht

A-limine-Abweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Volksbegehrens gem Art 29 Abs 4 GG

EuGH-Vorlage zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung einer Ausbaumaßnahme an einer öffentlichen Gemeindestraße