Entscheidungen im Bestand

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne Begründung - Ablehnung eines Antrags auf Beistandszulassung

Dienstgradherabsetzung eines spielsüchtigen Hauptbootsmannes wegen Diebstählen zu Lasten von Kameraden

Prüfung eines sonstigen minder schweren Falls nach Aufklärungshilfe durch den Angeklagten

Einziehung von durch Steuerstraftat ersparter Aufwendungen

Konkurrenzrechtliche Bewertung mehrerer Verstöße gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz

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Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens durch den Bundesgerichtshof

Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen: Anforderungen an die Glaubhaftmachung des Wertes der Beschwer

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Vollzug einer Teilungserklärung; Zulässigkeit des Erlasses einer Zwischenverfügung durch Grundbuchamt

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Zuständigkeit für nachträgliche Entscheidung bezüglich Strafaussetzung zur Bewährung

Rüge der rechtsfehlerhaften Ablehnung eines Beweisantrags

Nichtannahme mehrerer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerden in Steuersachen

Vorschriften über Beamtenbesoldung in Besoldungsordnungen A des Landes Berlin in den Jahren 2008 bis 2020 überwiegend verfassungswidrig - Zur Erweiterung des Prüfungsgegenstandes im Verfahren der konkreten Normenkontrolle insb im Bereich der Beamtenbesoldung (Ls 1) - sowie zum Erfordernis effektiven Rechtsschutzes bzgl hinreichender Alimentierung mit Blick auf Streikverbot für Beamte (Ls 4) - Darlegungslast des Gesetzgebers bzgl Angemessenheit der Besoldung spätestens im Gerichtsverfahren (Ls 6; Fortentwicklung der Rspr) - Prekaritätsschwelle statt Grundsicherungsniveau als Maßstab des Mindestbesoldungsniveaus (Ls 7; Fortentwicklung der Rspr) - Frist zur Neuregelung bis 31.03.2027

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

(Verhältnis zwischen § 47 Abs. 2 und § 52d FGO)

Kein Zufluss von Darlehenszinsen bei Prolongation vor Fälligkeit

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Abfindung einer Pensionszusage

Revisionszulassung; Nachbarrechtsschutz im unbeplanten Innenbereich

Nichtigkeitsklage gegen ein Patent betreffend das Streamen von Medien mit adaptiver Bitrate - Wiedergabegerät

Wiedereinsetzung bei fehlender Weisung in Kanzlei zur Notierung von Vorfristen

Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über besonderes elektronisches Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft

Unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Konkurrenzverhältnis bei Besitz verschiedener Betäubungsmittel

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Eilrechtsschutz bzgl des Ausschlusses eines Kandidaten von einer Bürgermeisterwahl - Tenorbegründung

Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Erwerb von Gesellschaftsanteilen beim Auseinanderfallen von sogenanntem Signing und Closing

Selbstanzeige eines ehrenamtlichen Richters; Besorgnis der Befangenheit

Auswirkungen einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde auf den Lauf der Planungsschadensfrist

Festsetzung der Größe der Grundflächen in einem Bebauungsplan

Datenschutzrecht: Vereinbarkeit mit den Vertretungsgebot durch Rechtsanwälte

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Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zwischenentscheidung im sozialgerichtlichen Verfahren mit Blick auf die Gerichtsbesetzung (Entscheidung durch Senat trotz Einzelrichterübertragung) - Unzulässigkeit mangels Darlegung eines irreparablen Nachteils

Geänderter Zinsbescheid während des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer und Bestätigungsanfrage

Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 15.09.2025 IX R 11/23 - Beschwer für die gerichtliche Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO)

Revisionszulassung; Benennung Dritter bei Selbstanzeige wegen geplanten Grenzübertritts; Beweiswürdigung der Verhörsituation

Vorläufiger Rechtsschutz; Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

Weitgehende Degradierung wegen des Vortäuschens von Straftaten in 68 Fällen

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung eines Internet-Versandhandels mit der Angabe "Bequemer Kauf auf Rechnung" - Bequemer Kauf auf Rechnung II

Vergütungsklage des mit der Einziehung des Forderungsbestands einer insolventen GmbH & Co. KG beauftragten Freiberuflers: Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung wegen weiterer Nutzung gekündigter Büroräume; Gegenseitigkeit; Drittschadensliquidation; Aufrechnungsverbot für unpfändbaren Teil von Arbeitseinkommen - Aufrechnung, Gegenseitigkeit, Drittschadensliquidation

Nichtzulassungsbeschwerde bei verbotener Heilmittelwerbung: Maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmittelzulassungsgrundes; Werbung mit vergleichenden Vorher-Nachher- Bildern

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Anfechtung eines Vermächtnisses im Rahmen eines Insolvenzverfahrens

Testarossa

Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist nach Bewilligung einer Fristverlängerung

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Abgrenzung zwischen Gesetzeskonkurrenz und Idealkonkurrenz bei Delikten gegen die Sicherheit des Straßenverkehrs während Taten der Schleuserkriminalität

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Zuständigkeit des Rechtspfleger für Festsetzung der Vergütung des Sachwalters

Formerfordernis bei Einlegung einer Vollstreckungsbeschwerde durch Staatsanwaltschaft gegen Beschluss des Insolvenzgerichts

Vergütung des vorläufigen Sachwalters

Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Windenergieanlagen in der Umgebung eines Vogelschutzgebiets

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