Entscheidungen im Bestand

Erstattungspflicht für Umsatzsteuer bei einer Bildungsmaßnahme

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

Beweiswürdigung: Beweiskraft einer Privaturkunde

Klagezustellung: Zustellungsvollmacht inländischer Schadensregulierungsbeauftragter im EU-Ausland geschäftsansässiger Kfz-Haftpflichtversicherer

Voraussetzungen der Einbürgerung bei mehreren strafrechtlichen Verurteilungen

Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand iS des § 123 SGG - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung

Ermittlung eines Kostenbeitrags für Jugendhilfeleistungen

Ausweisung: Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung wegen Drogendelikten bei positiver Entwicklung der Lebensumstände eines niedergelassenen Ausländers

Abbruch eines Gebäudes im Wege des sofortigen Vollzuges; Kostenerstattung

Richterablehnung: Aufhebung eines Nichtabhilfebeschlusses wegen Verletzung rechtlichen Gehörs

Richterablehnung: Maßnahmen der Prozessleitung als Befangenheitsgrund

Eingruppierung eines Arztes nach TV-Ärzte/VKA - medizinische Verantwortung - arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Antragsrecht einer Gemeinderatsfraktion in nichtöffentlicher Sitzung

Prozesskostenhilfe: Aufhebung der Bewilligung; Beschwerdefrist

Einstweiliger Anordnungsantrag einer Stadtratsfraktion

Feststellungsklage betreffend den Umfang privatrechtlicher Befugnisse an einer durch eine Straße in Anspruch genommenen Grundstücksteilfläche

Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Suizidgefahr sowie der Integration minderjähriger Kinder unter dem Aspekt der besonderen Härte

Anordnung medizinisch-psychologischer Untersuchung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen fortbestehender Fahreignungszweifel nach Unfallflucht

Einzelfall einer unglaubhaften Fluchtgeschichte (Yekiti); keine allgemeine Gefährdung bei Rückkehr nach Syrien aufgrund des Asylantrags

Asylrechtliches Folgeverfahren: Abschiebungsverbot - keine allgemeine Gefährdung bei Rückkehr nach Syrien wegen der Asylantragstellung; depressive Anpassungsstörung in Syrien behandelbar

Versorgungsausgleich: Pflicht zur Amtsermittlung bei ausländischen Anwartschaften

Bindung an eine Verständigung mit der Vor-Bp - Verdeckte Gewinnausschüttung wegen unüblich hohen Mietpreises

Verdeckte Gewinnausschüttung wegen unüblich niedriger Entgelte für Bauleistungen

Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin; Blutprobe ohne richterliche Zustimmung; Verwertungsverbot

Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen Staatsexamens zur Notenverbesserung

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Schutz des Privatlebens infolge Integration, langjährigen Aufenthalts im Bundesgebiet und faktischer Inländereigenschaft

Kindergeld für halbtags als Küchenhilfe beschäftigtes behindertes Kind: Prüfung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt auch bei Beschäftigung am freien Arbeitsmarkt

Prozesskostenhilfe: Bedürftigkeit bei der Klage eines Nachlasspflegers für unbenannte Erben

Sexualstraftaten; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven Gründen

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem Schengen-Visum eingereisten Drittstaatsangehörigen, der nach der Einreise einen deutschen Staatsangehörigen in Dänemark geheiratet hat.

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen; Visumspflicht; Wiedereinreise

Streitwertfestsetzung: Wert bei einer einstweiligen Anordnung in einer Familiensache

Prozesskostenhilfe: Abänderung einer Bewilligungsentscheidung wegen durch Zugewinnausgleich begründeter Vermögenszurechnung

Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas aus Pakistan

Besitzstandszulage - Anrechnung einer späteren Erschwerniszulage - Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Saarland

Besitzstandszulage - Anrechnung einer späteren Erschwerniszulage - Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Saarland

Besitzstandszulage - Anrechnung einer späteren Erschwerniszulage - Entgeltrahmenabkommen Metall- und Elektroindustrie Saarland

Zulässigkeit der Wiederaufnahme einer landwirtschaftlichen Nutzung auf stillgelegten Fläche, die in einem FFH-Gebiet liegt, das während der Stilllegung gemeldet worden ist

Anhörungsrecht eines Ortsrates bei Vorliegen einer wichtigen Angelegenheit (hier: Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 BauGB).

Inländische Fluchtalternative bei angeblichen Nachstellungen durch eine kriminelle Gruppierung und medizinische Behandlungsmöglichkeiten in der Russischen Föderation

Kein Anspruch auf bewohnerbezogenen Heimkostenzuschuss bei eigenem Vermögen

Wohngeldanspruch trotz einmaligen Heizkostenzuschusses

Kein Vertrauensschutz bei Geschwistereinkommen (im konkreten Einzelfall)

Rentenberater nach dem Rechtsberatungsgesetz als registrierte Person bzw. registrierter Erlaubnisinhaber und seine Zulassung zum mündlichen Verhandeln

Widerruf der ärztlichen Approbation nach sexueller Nötigung

Abgrenzung zwischen Betriebsverlegung und Betriebsaufgabe bei Neueröffnung eines Restaurants nach Aufgabe des vorherigen Betriebs - Schätzungsbefugnis bei unglaubwürdigen Aufzeichnungen - Kein Betriebsausgabenabzug bei Leistung an Scheinfirma

Gebäude- und Hausratsversicherung: Angehöriger mit Vorsorgevollmacht als Repräsentant des Versicherungsnehmers; arglistige Täuschung durch Verschleierung des Leerstands eines Gebäudes

Zur Gewährung einer monatlichen besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz

Förderung einer Schwangeren- und anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle

Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei einer Diplomprüfung

Entziehung der Fahrerlaubnis - Berechtigung der Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag; Vorhandene Erschließungsanlage; Fluchtlinienplan; Eckgrundstücksvergünstigung

Trennungsvermögen Cannabis-Fahren bzw. Cannabis-Alkohol

Zusammenrechnung der Werte von im Vergleich geregelten Haupt- und Hilfsanspruch für die Streitwertfestsetzung

(Maßstab der Ergebnisunrichtigkeit bei VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; keine Aufenthaltserlaubnis bei Wiedereinreisemöglichkeit nach Syrien; Beweiskraft von Dorfvorsteherbescheinigungen; keine Aussetzung und Vertagung bei kurzfristig vorgelegten Dokumenten; Gehörsrüge gegen Sachverhalts- und Beweiswürdigung; Aufklärungspflichten des Gerichts bei Beweisanträgen).

Alterssicherung der Landwirte - keine ungekürzte Gewährung der eigenen Altersrente des überlebenden Ehegatten im sog Sterbevierteljahr - Nichtzulassungsbeschwerde

Kostenfestsetzungsverfahren: Rechtsschutzinteresse von Altmassegläubiger und Neumassegläubiger für den Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den unterlegenen Insolvenzverwalter

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit

Kostentragung durch Familienkasse bei gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ermessensfehlerhafter Fortsetzung des Einspruchsverfahrens gegen einen Kindergeldablehnungsbescheid

Rechtsanwaltsvergütung: Anwendbarkeit der neu geschaffenen Anrechnungsvorschrift auf so genannte „Altfälle“