Entscheidungen im Bestand

Umfang einer Verpflichtungserklärung in Zusammenhang mit einer Aufenthaltsermöglichung

Herausgabeverlangen eines Erben bezüglich der an den Bezugsberechtigten ausgezahlten Todesfalleistung aus einem Lebensversicherungsvertrag

Asylrecht (Libanon): Einzelfall eines offensichtlich unbegründeten Asylbegehrens einer libanesischen Staatsangehörigen

Corona-Krise; Erledigung der Hauptsache nach Verordnungänderung; gerichtliche Kostenentscheidung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine bauaufsichtliche Verfügung; nicht ausreichende Begründung für den Sofortvollzug; nicht ausreichende Anhörung; Anordnung der Anbringung einer Umwehrung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Einstufung als gefährlicher Hund nach Beißvorfall

Übernahme als Berufssoldat; körperliche Eignung; Diabetes mellitus Typ I

Nachweis einer Unrichtigkeit des Grundbuchs mittels Berufsbezeichnung

Zur Zulässigkeit einer so genannten "Bescheinigung unterhalb der Duldung" bei einer zeitlichen Verzögerung der Abschiebung

Beihilfe für ein über dem Festbetrag liegendes Medikament unter Annahme eines Härtefalls

Abschiebungsverbot für eine jungen und grundsätzlich erwerbsfähigen Mann, bei dem keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen (Afghanistan)

Personenkontrolle durch die Bundespolizei; Bindung an rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts; Ablehnung von Beweisanträgen; Verzicht auf mündliche Verhandlung

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht - Aufenthalt aus familiären Gründen - Familiennachzug zu Deutschen - Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - eigene Prüfpflicht des Grundsicherungsträgers

Voraussetzungen der fristgerechten Invaliditätsfeststellung durch den Versicherten

Fehlende Darlegung zur Beschwerdebegründung; keine Auseinandersetzung mit der erstinstanzlichen Entscheidung

Corona-Krise; Friseurbetrieb; Einhaltung der 2G-Plus-Nachweispflicht; Folgenabwägung; Saarland

Notwendige Kindesanhörung in Umgangsverfahren

Rechte eines kommunalen Mandatsträgers

Krankenversicherung - Krankengeld - echter Grenzgänger (hier: von Frankreich nach Deutschland) - Steuerpflicht im Wohnsitzstaat - Erstreckung auf Sozialleistungen - Grenzgängerfiskalausgleich gem Art 13a Doppelbesteuerungsabkommen Frankreich (juris: DBA FRA) - keine fiktive Lohnsteuer bei Krankengeldberechnung - keine Ungleichbehandlung

Einzelfall der Ablehnung eines Antrages auf Familienasyl (mit Blick auf einen internationallen Schutzstatus der Mutter in Italien)

Verkehrsunfall: Klärungsreihenfolge bei Streit um Haftungsgrund und Haftungshöhe

Einzelfall eines unzulässigen Asylfolgeantrags einer libanesischen Staatsangehörigen

Krankenversicherung der Rentner - Anwendung des § 5 Abs 2 S 3, 4 SGB 5 idF ab dem 1.8.2017 auch auf Bestandsrentner - Bemessung der Fünf-Jahres-Frist nach § 6 Abs 3a SGB 5

Zulässigkeit einer Berufung bei schuldhafter Versäumung des Termins

Coronakrise: erfolgloses Begehren auf Untersagung einer Stadtratssitzung mittels Videokonferenz

Asylrechtlicher Drittstaatenbescheid; Rückführung nach Italien; psychische Erkrankung

Ausweisung, Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen angeblicher illegaler Erwerbstätigkeit

Soziale Pflegeversicherung - vollstationäre Pflegeeinrichtung - Anspruch auf Gewährung des Anerkennungsbetrages nach § 87a Abs 4 SGB 11 - Rückstufung des Pflegegrades eines Bewohners „nach Durchführung aktivierender und rehabilitativer Maßnahmen“ - Dokumentationspflicht

Anspruch auf Verschaffung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte

Rückforderung des Unfallversicherers bei Unrichtigkeit der Erstbemessung von Invalidität

Durchführung einer Gemeinderatssitzung als Videokonferenz - pandemiebedingte außerordentliche Notlage

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Entfernung einer militärischen Gedenktafel - Zugehörigkeit zum Judentum - Klagebefugnis

Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland wegen erheblicher Straffälligkeiten

Anspruch auf eine weitere Beihilfe für zahntechnische Leistungen (Zahnersatz) unmittelbar aus der Fürsorgepflicht

Corona-Krise; Stadtratssitzung mittels Videokonferenz

Anordnung der Schließung einer Spielhalle; Einreichung von Bauunterlagen; Hinweispflicht; Härtefall

Anfechtung einer einem Konkurrenten erteilten Spielhallenerlaubnis; Einreichung von Bauunterlagen; Hinweispflicht

Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans

Änderung eines Bebauungsplans; heranrückende Wohnbebauung benachbart zu einem Mischgebiet; störende Gewerbenutzung

Widerruf des subsidiären Schutzstatus wegen kurzzeitiger besuchsweiser Rückkehr in das Herkunftsland

Durchführung einer Gemeinderatssitzung als Videokonferenz - pandemiebedingtes Vorliegen einer einer außerordentlichen Notlage

Berücksichtigung von Nutzungsvorteilen im Zusammenhang mit dem "kleinen" Schadensersatz im sog. Diesel-Abgasskandal

Voraussetzungen für den Erfolg eines Antragstellers im Nachbarrechtsbehelfsverfahren; (Nachbar-)Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung bei technischen Normen missachtende Bauarbeiten

Unzulässige Anfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung (Windpark); Verfristung des Widerspruchs; ordnungsgemäße Bekanntmachung; Zusammenfassung des Inhalts der Nebenbestimmungen

Teilbaugenehmigung bezüglich des Aushubs einer Baugrube für die Errichtung einer Wohnanlage

Entfernung einer Hinweistafel am Geburtshaus von General von Lettow-Vorbeck; Zugehörigkeit zum Judentum; Klagebefugnis

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Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - aufwendige intensivmedizinische Komplexbehandlung - OPS 8-98f.20 - EEG-Untersuchung - spezielle Intervention auf der Intensivstation

Schutz vor Abschiebung in die Türkei (Eilrechtsschutz)

Pferdehaltung in unbeplanter Ortslage; Notwendigkeit gerichtliche Ortsbesichtigung zur Beurteilung der maßgeblichen Umgebung; Berufungszulassung: Darlegungserfordernis bei selbstständig tragender Mehrfachbegründung

Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Saarland - Verweisungsbeschluss unter Hinweis auf Gerichtsstrukturreformgesetz - Bindungswirkung

Anspruch einer höherwertig eingesetzten Oberstudienrätin auf Beförderung; Rechtmäßigkeit einer Mindestwartezeit im Sinne einer Bewährungszeit

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Dienstliche Beurteilung: Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Dienstliche Beurteilung unter dem Beurteilungssystem der saarländischen Polizei

Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen Beschluss einer kleinen Strafkammer

Zugewinnausgleich: Berücksichtigung einer durch Auflösung eines Arbeitsvertrages zugeflossenen Abfindung

Widerruf der Feststellung eines Abschiebungshindernisses

Zulässige Rechtsbeschwerde und Zurückweisung der Sache zur erneuten Verhandlung