Entscheidungen im Bestand

Ruhens der Erlaubnis zum Führen einer Berufsbezeichnung - Gesundheits- und Krankenpfleger; Verdachts der Körperverletzung bzw. eines versuchten Tötungsdelikts

Aussetzung der Vollziehung: Doppelbesteuerung/Rentenbesteuerung/Entgeltpunkte/Verhältnisrechnung - Verhältnis versteuerter Entgeltpunkte zum steuerfreien Teil der Rente kein geeigneter Maßstab zur Ermittlung einer Doppelbesteuerung - Maßgeblichkeit der absoluten Zahlen

Versagung der Befreiung von Rundfunkbeiträgen bei Einkünften unterhalb des Sozialhilfeniveaus

Fahrerlaubnisrecht: Aberkennung des Rechts von einer tschechischen in eine ungarische Fahrerlaubnis umgeschriebenen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen

Erstattungsfähigkeit der Kosten mehrerer Rechtsanwälte einer Partei im Kfz-Haftpflichtpozess; Rechtsverteidigung gegen die (Dritt-)Widerklage durch den Anwalt der gesamtschuldnerisch in Anspruch genommenen Kfz-Haftpflichtversicherung

Rechtsweg bei Vergabe eines Baugrundstücks

Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs einer Approbation und der Einziehung der Approbationsurkunde eines Apothekers

Testpflicht vor Betreten eines Ladenlokals während der Corona-Pandemie (Saarland)

Ehebezogene Aufenthaltserlaubnis; zur Wirksamkeit einer in Algerien geschlossenen Ehe

Zum Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 36 Abs. 2 AufenthG; Einzelfall der Unzumutbarkeit des Visumverfahrens aus Kindeswohlgesichtspunkten

Begriff der Fälligkeit der einzelnen Teilzahlungen nach Art. 247 § 3 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB a.F.

Überstellung im Rahmen des Dublin-Verfahrens; Anordnung eines Corona-Tests durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Einstweiliger Rechtsschutz bei Beförderungsauswahl

Erteilung einer Duldung; Visumerfordernis; Familiennachzug; Schutz der familiären Lebensgemeinschaft

Beihilfe für eine Femto-Lasik-Operation

Anspruch eines Vaters auf Einsicht in Akten des Jugendamtes

Einstellung eines Disziplinarverfahrens; zur Weigerung eines Beamten, bestimmten Anweisungen Folge zu leisten

Corona-Verordnung: "Testpflicht" (Saarland-Modell)

Übergangsgeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung für den Zeitraum zwischen stationärer medizinischer Rehabilitationsmaßnahme und Beginn einer stufenweisen Wiedereingliederung - tatsächlicher Nichtantritt der stufenweisen Wiedereingliederung wegen akuter Erkrankung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine 14-tägige Quarantäneverpflichtung

Corona-Krise; Untersagung von Nachhilfeunterricht; Saarland

Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Rückgängigmachung der Abschiebung, Folgenbeseitigungsanspruch, Beschäftigungsduldung

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Einzelfall einer erfolglosen Aufstockungsklage einer syrischen Staatsangehörigen

Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft aufgrund einer Eheschließung nach syrischem Recht

Baurechtliche Nutzungsuntersagung; formell illegale Nutzung eines Grundstücks als Lagerplatz für Baumaterialien; Verfahrensfreiheit

Normenkontrolle gegen Ausführungsverordnung zur Düngeverordnung

Ausweisung eines mehrfach wegen Drogenhandels verurteilten türkischen Straftäters

Rücknahme der Anerkennung eines Dienstunfalls

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung gegen das Coronavirus

Kindschaftssache: Beschwerdebefugnis des jugendhilferechtlich zuständigen Jugendamts nach Inobhutnahme eines Kindes gegen die Nichtanordnung familiengerichtlicher Maßnahmen wegen Kindeswohlgefährdung

Ablehnung des psychologischen Sachverständigen in einer Kindschaftssache: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Abhilfeverfahren; Rückgabe der Sache durch das Beschwerdegericht an das Familiengericht zur Nachholung einer Sachverhaltsaufklärung

Erhöhungsgebühr bei anwaltlicher Vertretung der verklagten Gesellschafter sowie der nichtexistenten GbR

Unzulässige Tierschutzverbandsklage gegen eine in jeder Hinsicht erledigte Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 3 TierSchG

Rechtswidrigkeit eines auf den Verstoß gegen eine Auflage sowie den nachträglichen Wegfall der Erteilungsvoraussetzungen gestützten Widerrufs der Anerkennung nach dem Tierschutzverbandsklagegesetz des Saarlandes

Vorläufiger Rechtsschutz; im Einzelfall erfolglose Anfechtung versammlungsrechtlicher Auflagen (hier: Beschränkung der Versammlungsfläche, Untersagung der Verwendung von Zeltenu.ä., Verbot des Nächtigens auf der Versammlungsfläche); Dauermahnwache (sog. Klimacamp)

Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels (Wirkstoff Melatonin)

Corona-Krise; Schließung von Sportanlagen - Tennishalle; Saarland

Nachbarstreit im Saarland: Entbehrlichkeit eines nachbarrechtlichen Schlichtungsverfahrens; Schadensersatz-, Beseitigungs- und Ausgleichsansprüche bei vermehrtem Zufluss von Sickerwasser

Untersagung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels; Feststellung, dass Alpha-Liponsäure als diätetisches Lebensmittel zulassungspflichtig ist - Reichweite der Bindungswirkung

Versicherungsschutz bei zwei Verträgen für dieselbe Gefahr

Möglichkeit der Geltendmachung eines den Quotenbedarf übersteigenden Gesamtunterhaltsanspruchs

Notwendigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen

eVergabe: Beginn der Wartefrist; Begriff des Versendens auf elektronischem Weg; Benachrichtigung über das Vorliegen einer Nachricht als Vorabinformation

Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung im Berufungszulassungsverfahren; Gruppenverfolgung der Kurden in der Türkei

Abschiebungsandrohung in ein Nicht-EU-Herkunftsland im Falle einer Aufenthaltsberechtigung in einem anderen Mitgliedsstaat der EU

Aufklärungspflicht eines Grundstücksverkäufers über eine nicht funktionierende Rückstausicherung

Amtshaftung bei Nichtzahlung eines Förderungsbetrags aus einem Flüchtlingswohnraumprogramm an einen privaten Investor

EinbürgerungEinbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit (russische Staatsangehörigkeit) wegen erheblicher Nachteile im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG (hier: abgelehnt)

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts

Notwendige Kosten für Beauftragung eines Rechtsanwalts bei unzulässigem Antrag

Corona-Krise; Schließung von Sportanlagen in geschlossenen Räumen - Tennishalle; Saarland

Schließung eines "Outdoor-Fitnessstudios" im Zuge der Corona-Pandemie

Gewährung von Unterhaltsvorschuss; Mitwirkungspflicht bei Feststellung der Vaterschaft

Gesetzliche Unfallversicherung - Verletztengeld - Beendigungstatbestand des § 46 Abs 3 S 2 Nr 3 SGB 7 - Prognoseentscheidung des Unfallversicherungsträgers - nicht zu erbringende Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - gerichtliche Überprüfung - Fehlerhaftigkeit - Begründung der Prognoseentscheidung - Nachholung durch Widerspruchsbehörde

Konversion einer iranischen Staatsangehörigen

Flüchtlingsanerkennung eines iranischen Staatsangehörigen wegen Konversion

Coronabedingte Beschränkungen im Einzelhandel