Entscheidungen im Bestand

Bindungswirkung von Entscheidungen des eines Landesverfassungsgerichts; Voraussetzungen der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessergebnis

Fahrtenbuchauflage; Bindung saarländischer Gerichte und Behörden an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes

SeuchenrechtZur Rechtmäßigkeit einer Allgemeinverfügung zum Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (Ausgangsbeschränkung)

Versagung einer Spielhallenerlaubnis (hier: rechtmäßige Auswahlentscheidung und Ablehnung einer Härtefallbefreiung)

Abfallrecht: Abgrenzung abfallrechtlicher Zuständigkeiten; Untersagung des Betriebs einer Bauschuttdeponie wegen einer von der Plangenehmigung in wesentlicher Hinsicht abweichenden Bauausführung; Vorliegen einer gegenüber den Festsetzungen in einer Plangenehmigung geänderten Bauausführung (hier: bejaht für den Fall einer Erhöhung des Abfallvolumens); Erfordernis der Eigenmächtigkeit der vorgenommenen Änderung; Anforderungen an die Ermessensausübung bei behördlicher Versäumnis der Einleitung eines Änderungsgenehmigungsverfahrens

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kreuzungskollision eines rechtsüberholenden Geradeausfahrers mit einem Linksabbieger

Vertretungszwang im Anhörungsrügeverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Gerichtskosten im Prozesskostenhilfeverfahren zweiter Instanz betreffend Beschwerde im Anhörungsrügeverfahren; Kostenerinnerung

Abschiebungsverbote Griechenland (Sekundärmigration)

Abschiebungsverbote für Griechenland (Sekundärmigration)

Zu den Anforderungen an die Rüge einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Berufungszulassungsverfahren

Vorliegen eines Dienstunfalls infolge psychischer Einwirkungen

Erfolgloser Antrag im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen Nichtbewährung in der Probezeit (hier: Realschullehrer).

Versetzung einer Bundesbeamtin in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Abschiebungsverbot für in Bulgarien subsidiär Schutzberechtigte; Berufungszulassungsverfahren wegen Grundsatzbedeutung

Abschiebungsverbot Bulgarien; Würdigung des Einzelfalls; grundsätzliche Bedeutung im Rechtsmittelverfahren

Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)

Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien - Sekundärmigration

Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)

Nationale Abschiebungsverbote bei Rückführung nach Bulgarien (Sekundärmigration)

Ersterteilung eines Jagdscheins (Zuverlässigkeitsprüfung)

Regressanspruch des Ertragsausfallversicherers nach Regulierung eines Wasserschadens: Haftung des Betreibers eines öffentlichen Abwasserkanals bei Rückstauschaden; Anwendung der Grundsätze des Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter; Pflicht des Hauseigentümers zur Überprüfung der eigenen Entwässerungsanlage; Mitverschulden des Geschädigten

Zulassung der Berufung zur Frage der Möglichkeit einer Rückkehr eines in Bulgarien anerkannt Schutzberechtigten nach Bulgarien

Ausbildungsförderung; Erbringung eines Leistungsnachweises; Zählweise der Fachsemester

Die Frage, ob in Bulgarien für anerkannte Schutzberechtigen eine Rückkehrgefährdung besteht, kann in einem Berufungsverfahren nicht allgemein und losgelöst von den Umständen des konkreten Einzelfalls beantwortet werden.

Vorläufige Dienstenthebung: Umfang der Sachprüfung im vorläufigen Verfahren

(Keine) Systemischen Mängel im Asylsystem Litauens

Befristung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis auf 5 Jahre; erstmalige Erlaubniserteilung

Krankenversicherung - Leistungserbringerin - Angebot von Elementardiäten in Form von Trinknahrung - kein Recht auf Beitritt zu einem Arzneiversorgungvertrag nach § 129 SGB 5 - Wahlrecht zum Beitritt zu einem bestehenden Vertrag nach § 127 Abs 2 SGB 5 oder eigene Vertragsverhandlungen mit Krankenkasse

Kfz-Kaskoversicherung: Gefahrerhöhung und Leistungskürzung bei Einbau eines leistungsstärkeren Fahrzeugmotors; grob fahrlässige Verletzung der Gefahrstandspflicht durch den Versicherungsnehmer

Vorläufige Duldung des Spielhallenbetriebs; Versagung einer Spielhallenerlaubnis im Auswahlverfahren

Versorgungsausgleich: Ausschluss des Ausgleichs bei Unterhaltspflichtverletzung

Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht plausiblen Auswahlentscheidung betreffend die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens

Ablehnung der Erteilung einer Erlaubnis nach § 2 Abs. 1 SpielhG SL im Auswahlverfahren als auch einer Befreiung vom Abstandsgebot nach § 12 Abs. 2 SpielhG SL

Risikolebensversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben zum Gesundheitszustand im Versicherungsantrag; Zurechnung bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch eine Hilfsperson; Zugang der Anfechtungserklärung des Versicherers

Bemessung des Streitwerts einer Klage: Wertaddition mehrerer (formal) unterschiedlicher Klagebegehren

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Sportboot wegen fehlender „Osmosefreiheit“

Verteilung eines Schreibens der Elternvertretung in der Schule, Information der Eltern über Dienstaufsichtsbeschwerden als Grund für die Absage einer Skilehrfahrt - Rüge von Verfahrensfehlern im Berufungszulassungsverfahren ersetzt keine Beweisanträge in der ersten Instanz

Zwangseinweisung: Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit; Beweiswirkung eines elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnisses

Kostenentscheidung bei außergerichtlichem Verfahren durch leichtfertig erstattete unwahre Anzeige

Drittwirkung abgetretener Lohn- und Gehaltsforderungen sowie Pensionsansprüche nach internationalem Recht

Zur Frage der Kostenentscheidung nach § 37 Abs. 2 Satz 2 BDG

Beseitigung einer Grenzgarage im Wege der einstweiligen Anordnung; Aufhebung der Festsetzung zur überbaubaren Grundstücksfläche in einem Bebauungsplan nach erfolgreicher Nachbarklage gegen eine Befreiung von dieser Festsetzung; keine Nachwirkung einer aufgehobenen Festsetzung; Rücksichtslosigkeit einer privilegierten Grenzgarage bei Einschränkung der Aussicht auf die Straße

Zuständigkeit bei Streit der Erben über eine Beendigung der Testamentsvollstreckung

Zur Kostenerstattung bei ungerechtfertigter Alarmierung der Polizei durch Vortäuschen einer Gefahrenlage

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Rücktritt von Kauf eines Diesel-Fahrzeugs: Erfordernis der Fristsetzung zur Nachbesserung

Berufungszulassungsantrag mit Mehrfachbegründung; Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger

Anwendungsbereich von VwGO § 80 Abs 5 S 4; Erforderlichkeit einer konkret-individuellen Zusicherung bei einer Überstellung vulnerabler Personen im Dublin III-Verfahren nach Italien im Hinblick auf das Salvini-Dekret

Verfahrenskostenhilfe in Unterhaltssachen: Prüfung der internationalen Zuständigkeit für einen Vollstreckungsabwehrantrag gegen einen Unterhaltstitel; Ermittlung ausländischer Rechtsnormen aufgrund eigener Sachkunde des Gerichts

Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben an bergbaugeschädigtem Wohnhaus; Zurückverweisungsantrag bei Verfahrensfehler

Vorliegen eines krankheitsbedingten Abschiebungsverbotes

Inhalt eines Erbbaurechts: Vereinbarungen über Verwendung des Bauwerks mit dinglicher Wirkung

Pflichtteilsanspruch: Fortwirkung eines gegenständlich beschränkten Pflichtteilsverzichts

Berufsunfähigkeitsversicherung: Berufsunfähigkeit eines selbstständigen Tennislehrers

Aufhebung des Haftfortdauerbeschlusses sowie des Haftbefehls bei Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot

Erinnerung gegen den Kostenansatz

Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf der Flüchtlingszuerkennung

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung eines Beweisantrages im Asylverfahren; Ablehnung eines Beweisantrages aus zwei selbstständig tragenden Gründen

Anforderungen an die Berufungszulassungsantragsbegründung bei Mehrfachbegründung der erstinstanzlichen Entscheidung; Rüge einer unzureichenden Sachaufklärung in einem Berufungszulassungsverfahren