Entscheidungen im Bestand

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle; Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. Verbundverbot; Verbot von Mehrfachkonzessionen

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; zu den Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bei Bestandsspielhallen, die zueinander den Mindestabstand von 500 m Luftlinie nicht einhalten; - saarländisches Landesrecht -

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus - Auswahlverfahren um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis auf Antrag miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen, die zueinander den Mindestabstand von 500 m Luftlinie nicht einhalten

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; Auswahlverfahren um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis auf Antrag miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen, die zueinander den Mindestabstand von 500 m Luftlinie nicht einhalten; Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom Verbundverbot; Verbot von Mehrfachkonzessionen

Hochschulzulassung - Deputatsreduzierung wegen Aufgabenwahrnehmung bei der Deutschen Forschungsgesellschaft

Öffentlichkeitsbeteiligung nach dem AarhusÜbk und dessen Umsetzung; Entlassung konkret betroffener Teilflächen aus dem Schutzregime einer entsprechenden Rechtsverordnung zur Beseitigung eines rechtlichen Hindernisses für ein Planvorhaben bei partiellen grundstücksbezogenen Zweckbindungen im Falle förmlich ausgewiesener Naturschutzgebiete im Bereich des Flächenschutzes; Akteneinsicht nach dem UmwInfG SL unter den Aspekten der Einwilligung in eine Veröffentlichung bei urheberrechtlich geschützten Aktenbestandteilen

Jugendhilferecht: Einzelfall einer einvernehmlichen Auflösung des zwischen dem Jugendhilfeträger und der sozial-pädagogischen Einrichtung geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages; Aufhebung einer Kostenübernahmevereinbarung für die stationäre Betreuung eines Jugendlichen

Eintritt des Versicherungsfalls einer Wohngebäudeversicherung bei einem Rohrbruch

Nutzungsuntersagung für ein Internetcafé; faktische Nutzung als Spielhalle

Geldentschädigung wegen einer identifizierenden Berichterstattung über einen Straftäter

Wettbewerbsverstoß im Internet: Gesundheitsbezogene Bewerbung eines Aufenthalts in einer Salzgrotte; Sachverständigenbeweis für eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung bepriesener Wirkungen im Prozess

Störerhaftung des Anbieters von Dienstleistungen im Internet: Urheberrechtsverletzung über die Domain eines Registranten

Erbscheinsverfahren: Einziehung eines Erbscheins eines Kindes bei unklarer Vaterschaft des Erblassers; inzidente Vaterschaftsprüfung im Altfall

Namensänderung eines Kindes; geringe Umgangskontakte des Vaters

Duldung des Weiterbetriebs einer Spielhalle über den 30.6.2017 hinaus; Auswahlverfahren um die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis auf Antrag miteinander konkurrierender Bestandsspielhallen, die zueinander den Mindestabstand von 500 m Luftlinie nicht einhalten; Voraussetzungen einer Befreiung vom Abstandsgebot bzw. vom Verbundverbot; Verbot von Mehrfachkonzessionen

Anforderungen an das Auswahlverfahren in Konkurrenzsituationen zwischen Bestandsspielhallen innerhalb des gesetzlichen Mindestabstands

Gewerberecht: Vorläufige Duldung des Weiterbetriebs einer rechtswidrigerweise betriebenen Spielhalle; Keine unbillige Härte bei Ablehnung der vorläufigen Duldung des Weiterbetriebs einer in rechtswidriger Form betriebenen Spielhalle infolge der Aussichtlosigkeit des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt bei unbeanstandetem Betrieb weiterer Spielhallen; Bemessung der Abwicklungsfrist für eine rechtswidrigerweise betriebene Spielhalle; keine Ungleichbehandlung bei gegenüber anderen Spielhallenbetreibern zeitlich früheren ablehnenden Bescheidung von Erlaubnisanträgen

Rechtmäßigkeit der Grundverfügung bei isolierter Zwangsgeldandrohung und Festsetzung

Entziehung der Fahrerlaubnis bei behaupteter unwillentlicher Einnahme

Hausratversicherung: Nachweis des Versicherungsfalles „Raub“ durch persönliche Anhörung des Versicherungsnehmers

Baugenehmigung für eine Werbeanlage an einer Bahnbrücke

Versagung eines Jagdscheins für einen ... verurteilten Mörder, der nach Haftverbüßung langjährig straffrei geblieben ist

Baugenehmigung; Zulässigkeit des Ausschlusses von Schank- und Speisewirtschaften mit Geldspielgeräten in Bebauungsplänen

Ausweisung nach Verurteilung zu mehrjähriger Freiheitsstrafe; Berücksichtigung von Strafverurteilungen bei der Wiederholungsprognose

Wiedereinsetzung; Fristwahrung; Verschulden eines Prozessbevollmächtigten

Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten betreffend Ghana

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit der Widerrufsinformation bei Angabe von Beispielen für Pflichtangaben

Vollzug der Ausweisung

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Gerichtliches Ermessen zur Streitwertbemessung; Verweisung an sachlich zuständiges Gericht

Internationale Zuständigkeit für eine Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung: Titelerschleichung durch einen ausländischen Beteiligten durch Bewirkung einer vollstreckbaren notariellen Urkunde seitens eines deutschen Notars

Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs

Eilrechtsschutzverfahren auf Unterlassung aufenthaltsbeendender Maßnahmen

Relevanz der Änderung der Vorschriften über die Körperliche Untersuchung des Beschuldigten 2017 in der StPO und OWiG im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren

Behandlung von Zweitanträgen nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens in anderem EU-Mitgliedstaat (Altfall)

Ausbildungsförderung trotz mehrerer Fachrichtungswechsel; Förderungsschädlichkeit eines Fachrichtungswechsels

Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts

Verkehrsrechtliche Sperrung einer baufälligen Brücke; Erreichbarkeit eines Grundstücks

Berücksichtigung des Mehrbedarfsbetrags für Alleinerziehende bei Verfahrenskostenhilfe

Versagung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisung wegen häuslicher Gewalt

Energieversorgung: Pflicht des Eigentümers zur Duldung von Stromleitungen auf seinem Grundstück

Stromlieferungsvertrag mit einem gewerblichen Großkunden: Behandlung einer Vereinbarung über die Abnahme einer bestimmten jährlichen Mindestmenge; Formularklausel über die volle Vergütungspflicht mit anschließender teilweiser Rückvergütung im Vertragszeitraum nicht abgenommener Energie

Rückforderung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Leistung auf "Altschulden"; Rechtsmittel-AZ: 2 D 187/18

Teilweise Funktionslosigkeit eines Bebauungsplanes aufgrund Änderung der Straßenführung einer geplanten Ortsumgehung im Planfeststellungsverfahren

Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf einen frei gewählten Namen - deed poll - mit Adelsprädikat

Entziehung der Fahrerlaubnis bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen

Gehörsrüge im Asylverfahren

Teilung des herrschenden Grundstücks einer Grunddienstbarkeit: Nachweis des Vorteilswegfalls bei einem der geteilten Grundstücke

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Sterbegeldversicherung - sonstiger Geldwert iS des § 90 Abs 2 Nr 9 SGB 12 - Härte iS des § 90 Abs 3 S 1 SGB 12 - angemessene Höhe

Kosten einer Abschleppmaßnahme wegen Abstellens eines Fahrzeugs auf einem Behindertenparkplatz durch die hochschwangere Ehefrau

Teilweise offensichtlich unbegründete Klage eines tunesischen Staatsangehörigen.

Keine Pflicht zur Entprivatisierung eines Weihnachtsmarkts

Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe und Jugendhilfeträger, Anwendungsbereich des § 10 Abs. 4 SGB VIII, wesentliche seelische und (wesentlich) körperliche Behinderung.

Klage gegen Aufhebung eines Negativattests des Integrationsamts bei Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Erteilung eines Bauscheins für den Neubau eines privat genutzten grenzständigen Garagengebäudes

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzbegehrens in einem Konkurrentenstreit (Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts) mit dem Streitgegenstand der neu getroffenen Auswahlentscheidung nach Unterliegen des Dienstherrn im vorangegangenen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer

Anfechtbarkeit einer gerichtlichen Entscheidung über die Akteneinsichtsform

Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit - Auslandsbeschäftigung in Großbritannien - kein unechter Grenzgänger - Wohnbegriff des Art 65 EGV 883/2004 - Beibehaltung des 1. Wohnsitzes in Deutschland