Entscheidungen im Bestand

Erteilung einer Baugenehmigung für den Bau eines Textilmarktes; Nachbarrechtsverletzung; Stellplätze; Sachaufklärung und Amtsermittlung; Überraschungsentscheidung; Ortsbesichtigung; Berufungszulassungsverfahren: Gehörsverstoß; Mehrfachbegründung; Divergenzrüge; grundsätzliche Bedeutung

Richtigkeit im Sinne von VwGO § 124 Abs 2 Nr 1; Verwirkung von Nachbarrechten im Baunachbarstreit; Rüge unzureichender Sachaufklärung

Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige Beeinträchtigung zweier Windparks; Auferlegung von Abschaltverpflichtungen; Anlagenaustausch nach Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Antragsbefugnis im Eilverfahren bei teilweisem Betreiberwechsel

Umgangsrecht: Gewährung von Umgang unter Berücksichtigung einer Verweigerungshaltung des sorgeberechtigten Elternteils

Antragsfrist für den Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle

Zumutbarkeit der Erschwernisse beim Grundstücksein- oder -ausfahren

Leitungswasserversicherung: Austritt von Reinigungswasser durch undichte Stellen im Bereich des Fußbodens einer Restaurantküche als versichertes Risiko; Auswirkungen eines Anspruchsverzichts des Versicherungsnehmers gegenüber dem Verantwortlichen nach endgültiger Deckungsablehnung des Versicherers auf dessen Eintrittspflicht

Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche

Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan; Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung

Übertragung der Alleinsorge auf einen Elternteil auf einen dahingehenden (Hilfs-)Antrag

Antrag auf Bestellung eines Nachtragsliquidators für einen eingetragenen Verein: Rechtliches Interesse bei beabsichtigter Kontaktaufnahme zum Verein zwecks Erwerb eines dem Verein gehörenden Grundstücks

Erkennungsdienstliche Maßnahmen; rechtswidrige Anordnung

Fixierung eines Gefangenen im Strafvollzug

Löschung aus der Architektenliste wegen Umsatzsteuerhinterziehung

Gehörsrüge im Asylverfahren

Außervollzugsetzung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans (Hotel)

Zur Anschlussmöglichkeit eines "freigestellten" Bahnbetriebsgeländes im Kanalbaubeitragsrecht

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Prozesskosten als Sonderwerbungskosten

Einstweilige Anordnung zum Fortbetrieb einer Spielhalle

Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland gem. FreizügG/EU § 6 Abs 1 bei einmaliger strafgerichtlicher Verurteilung

Begrenzung der Regelstudienzeit/Förderungshöchstdauer bei schwerwiegenden Gründen von erheblicher Bedeutung, hier: Erkrankung naher Angehöriger

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 1) in den Jahren 2012 und 2013

Vorlagebeschluss zur Besoldung der saarländischen Richter (Besoldungsgruppe R 2) in den Jahren 2013 bis 2016

Entlassung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe wegen exhibitionistischer Handlungen

Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

Kommunalrechtshier: einstweilige Anordnung

Anforderungen an Sachverständige für familienpsychologische Gutachten

Anhörungsrüge gegen den nach Erledigung des Rechtsstreits festgesetzten Streitwerts; Streitwertfestsetzung bei einem Streit über die Modalitäten einer Urlaubsgewährung

Verbrauch eines Ausweisungsinteresses

Zweitantrag nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem Drittstaat

Besorgnis der Befangenheit wegen Verweigerung einer Terminsverlegung

Die Überprüfung eines kommunalen Mitwirkungsverbots im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits

Erledigung bei Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers

Schadensersatz bei unrichtiger unverbindlicher Renteninformation

Nigeria: Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 5 und Abs. 7 AufenthG

Beendigung eines Beamtenverhältnisses nach rechtskräftiger Verurteilung wegen Bestechlichkeit

Genehmigungen und Nebenbestimmungen für Windenergieanlagen

Benennung der Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren; Darlegungserfordernis

Bebauungsplan; Normenkontrolle; vorläufige Untersagung der Erteilung einer Baugenehmigung

Sofortige Beschwerde gegen Akteneinsichtsversagung durch Prozessgericht

Streitwertbeschwerde: Bemessung des Streitwerts einer Klage auf Zahlung einer monatlichen Entschädigung wegen Vorenthaltung eines dinglichen Wohnrechts; Zulässigkeit der Festsetzung eines Vergleichsübergangs bei einvernehmlicher Aufhebung des dinglichen Wohnrechts

Unstatthaftes Rechtsmittel der Revision anstelle des Antrags auf Zulassung der Berufung

Baugenehmigung für Bordell: Anwendung der Versammlungsstättenverordnung; Überraschungsentscheidung

Systemische Mängel im Asylverfahren Italiens

Recht von einer ausländischen Fahrerlaubnis nach Ausstellung eines Ersatzpapiers in Deutschland Gebrauch zu machen

Asylrecht; Mazedonien; Diabetes; medizinische Behandlungsmöglichkeiten; Atteste; Gefahr der Verelendung

Voraussetzungen einer Gebührenbefreiung nach dem Reichssiedlungsrecht

Nachträgliche Brandschutzanordnung bei Bestandsgebäude; Erforderlichkeit eines zweiten vorläufigen Rettungsweges

Strafverurteilung wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften: Kostenlast des Verurteilten für Sachverständigenkosten im Ermittlungsverfahren

Gemeindliche Vergabe von Grundstücken; sog. "Einheimischenmodell" (§ 123 VwGO)

Gemeindliche Vergabe von Grundstücken; sog. "Einheimischenmodell"; Rücknahme der Vergabeentscheidung (§ 48 SVwVfG); Ermessensfehler

Einbürgerung bei Unterstützung des Salafismus

Kostenerstattung im Kommunalverfassungsstreit

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straftaten

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

Asylrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung nach dem BAföG

Bewilligung von Altersrente im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bei Verletzung der Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers

Anscheinsbeweis bei Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeug

Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuches