Entscheidungen im Bestand

—

Asylgewährung Äthiopien; Oromo-Angehöriger

Zur Beihilfefähigkeit einer Gendiagnostik (Früherkennungsprogramm bei Frauen mit einem erhöhten familiären Brust- und Eierstockkrebsrisiko) hier verneint, weil die Untersuchung nicht in einem von der Deutschen Krebshilfe benannten Zentrum durchgeführt wurde

Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Taliban als Regionalpolizist

Jugendhilferechtlicher Anspruch einer privaten Einrichtung aus abgetretenem Recht auf Erstattung von Kosten für erbrachte Betreuungsleistung aus abgetretenem Recht; Verjährung

Einstweiliger Rechtsschutz in Kindschaftssachen: Bestellung eines Verfahrensbeistands für das minderjährige Kind

Beschwerdebefugnis des Parteivertreters

Anforderungen an einen Berufungsbegründungsschriftsatz

Normenkontrolle gegen Angebotsbebauungsplan - Gesundheitszentrum; Antragsbefugnis bei Baufertigstellung; Abwägung Verkehrsbelastung; Planerforderlichkeit; Waldfläche; Vorbelastung mit Lärmemissionen

Darlehensvertrag: Recht der Bank zur außerordentlichen Kündigung trotz ausreichender Sicherheiten bei gegen den Darlehensnehmer gestelltem Insolvenzantrag und Anordnung eines Verfügungsverbots

Haftung bei Kfz-Unfall: Anforderungen an die Identifizierung der angeblichen Unfallverursacherin bei Verletzung einer Fußgängerin; Wiedererkennen im Rahmen der Wahllichtbildvorlage

Übernhame der Kosten einer Arbeitsassestenz gemäß " 102 Abs. 4 SGB IX a.F

"Gebäudekomplex" im Sinne des GlüStVtr SL 2012 § 21 Abs 2

Entschädigungsanspruch des Grundstücksnachbarn wegen Handwerksarbeiten

Ersetzung des fehlenden Einvernehmens der Gemeinde

Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes wegen Ausschlusses der begehrten Leistung im Krankenversicherungsvertrag; individueller Ausschluss; elektronische Lesehilfe

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen regelmäßigen Cannabiskonsums

Einstellung des Verfahrens nach übereinstimmenden Erledigungserklärungen

Asylrecht: Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in der Slowakei

Vollstreckungsreihenfolge bei verfahrensfremder Freiheitsstrafe und Maßregelvollzug

Beschwerdeverfahren; Antragsänderung; Zulässigkeit

Eintragung einer Zwangssicherungshypothek zugunsten einer GbR

Ausweisung eines Ausländers - Nachträgliche Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots; Ermessensausübung

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Alkoholmissbrauch

Mitteilung des Rentenversicherungsträgers an die gesetzlichen Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle über Ermittlungen und abgeschlossene Strafverfahren gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH erst nach Ende der dreijährigen Verjährungsfrist für Beitragszahlungsansprüche

Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Formularklausel zum Erlöschen des Rentenanspruchs bei Ablauf der Versicherung; vertragliche Vereinbarung zur abweichenden Leistungsdauer

Verfolgung bei einer Rückkehr nach Afghanistan wegen Abfall vom islamischen Glauben, auch wenn der konvertierte Afghane nicht getauft wurde

Nachbarschützende Wirkung von Baugrenzen - Funktionslosigkeit des Bebauungsplans

Fristlose Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit wegen Gefährdung der militärischen Ordnung der Bundeswehr (hier verneint)

Erledigung einer Disziplinarklage wegen Entlassung des Beamten

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für eine Wohnung

Gewerbeuntersagung nach Einstellung eines Insolvenzverfahrens wegen Masseunzulänglichkeit

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Beschäftigungslosigkeit - Ableistung von Bundesfreiwilligendienst - keine ehrenamtliche Betätigung - Verletzung der Mitteilungspflicht - Beschäftigungsaufnahme - Hinweis im Merkblatt 1 - grobe Fahrlässigkeit

Antragsart im vorläufigen Rechtsschutzverfahren bei Ablehnung eines Asylfolgeantrags wegen Unzulässigkeit ohne erneute Abschiebungsandrohung; Verfolgung von Kurden in der Türkei

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen Syrer

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Syrer

Nachbarschutz gegen einen Anbau an eine Doppelhaushälfte bzw. an einem Hausgruppenhaus im unbeplanten Innenbereich

Kein Abschiebungsverbot für Angehörigen der Volksgruppe der Bihari (Bangladesch)

Vorabentscheidungsersuchen des OLG Saarbrücken: Anwendbarkeit der Rom I-VO auf die Zessionswirkungen gegenüber Dritten bei Mehrfachabtretung

Deckungsklage gegen die Vollkaskoversicherung: Anforderungen an den Beweis der Entwendung eines versicherten Motorrads

Entlassung des Testamentsvollstreckers bei grober Pflichtverletzung

Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund Verfolgung durch Kriminelle

Einzelfall der Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen aufgrund langjähriger Konflikte zwischen Hazara und Kutschi

Disziplinarklage gegen einen Lehrer wegen mehrerer Drogendelikte; strafgerichtliche Verurteilung; angemessene Disziplinarmaßnahme; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Kürzung der Dienstbezüge

Baurechtliche Nachbarstreitigkeit gegen die Umnutzung einer Einlieger- zur Ferienwohnung

Abschleppkosten, Äquivalenzprinzip, Angemessenheit, Kalkulation, alternative Abschleppmöglichkeit

Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch Vorbescheid

Keine Verfolgung von syrischen Kurden

Anfechtung einer Baugenehmigung; Erteilung eines Bauscheins unter einer wasserrechtlichen Bedingung; Errichtung von Schüttgutboxen für Baustoffe in einer Kiesgrube im Außenbereich

Syrien - Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Wehrdienstentziehung

Fahr- und Gehrecht als Grunddienstbarkeit an einer Hoffläche

Sicherer Drittstaat Spanien

Erstattung der Rechtsverfolgungskosten infolge eines Verkehrsunfalls

Strafverfahren wegen Betruges durch Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen mit manipuliertem Kilometerstand: Innerprozessuale Bindungswirkung der tatrichterlichen Feststellungen zum gewerbsmäßigen Handeln nach Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch; Bestimmung des Werts des Erlangten

Verfahren über die Aufhebung einer Einzelvormundschaft: Beschwerdeberechtigung des Jugendamts bei Wechsel des Kindes in eine Bereitschaftspflegestelle; Voraussetzungen für die Entlassung des Einzelvormunds

Einzelfall einer Zwangsgeldfestsetzung nach Erlass einer bauaufsichtlichen Anordnung

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen mehrmaligen unentschuldigten Fehlens bei Ausbildungsveranstaltungen; Anforderungen an Entschuldigungen des Feuerwehrmitglieds

Schadensersatz infolge der Körperverletzung eines Justizvollzugsbeamten durch einen Gefangenen

Flüchtlingsanerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen tadschikischer Volkszugehörigkeit aus der Provinz Kapisa wegen drohender Zwangsrekrutierung durch regierungsfeindliche Kräfte

Zum Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und auf abgeleiteten internationalen Schutz für Familienangehörige