Verwaltungsgericht des Saarlandes, 6. Kammer — 6 K 965/17

Der am … 1998 in Sylhet (Bangladesch) geborene ledige Kläger ist bangladeschischer Staatsangehöriger sunnitischer Religionszugehörigkeit und gehört nach eigenen Angaben der Volksgruppe der Bihari an.

Er reiste am 9.9.2015 nach Aufenthalten in mehreren, auch europäischen Ländern, in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 19.5.2016 bei der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (nachfolgend: Bundesamt) in Lebach einen Asylantrag.

Zur Begründung seines Antrags führte er bei seiner Anhörung beim Bundesamt am 13.3.2017 im Wesentlichen aus, er sei 15-20 Tage nach der Ermordung seines Vaters ausgereist. Sein Vater, der als Rickschafahrer gearbeitet habe, sei auf dem Nachhauseweg von der Arbeit getötet worden. Wer ihn ermordet habe und warum, wisse er nicht. Seine Mutter wisse es, hätte es ihm aber nicht gesagt. Sie hätte ihm nur gesagt, er bräuchte darüber nichts zu wissen, müsse aber Bangladesch sofort verlassen, sonst könne er auch umgebracht werden. Als sein Vater ermordet worden sei hätten er, seine Mutter und seine Schwester, sich verstecken müssen. Sie hätten große Angst gehabt. Auch seine Mutter sei bedroht worden, er wisse aber nicht, von wem. Seine Mutter hätte ihm dann gesagt, dass er Bangladesch verlassen müsse, die Leute, die seinen Vater getötet hätten, könnten außer ihr auch ihn und seine Schwester umbringen. Sie hätte jemanden gefunden, der ihn nach Indien gebracht habe. Das sei ein Bekannter seiner Mutter gewesen. Sie hätte ihm zwar etwas Geld gegeben aber nicht viel. Er sei in Indien zu einem Restaurantbesitzer gebracht worden, bei dem er dann gearbeitet habe, der Bekannte sei wieder nach Bangladesch zurückgekehrt. Mutter und Schwester seien in Bangladesch zurückgeblieben, weil es für die beiden sehr schwer gewesen wäre, Bangladesch zu verlassen. Die Grenze sei von Grenzschützern bewacht, sodass man Umwege nehmen müsse über sehr schwierige Straßen. Das hätten seine Mutter und seine Schwester nicht geschafft. Sie hätten sich dann irgendwo anders in Bangladesch versteckt. Wo, habe er bei seinen Telefonaten mit ihnen aber nicht gefragt. Ihm sei bis heute nicht klar, von wem und weshalb sein Vater umgebracht und seine ganze Familie bedroht worden sei. Er sei noch minderjährig gewesen, deshalb habe ihm seine Mutter nichts gesagt. Als Bihari würden sie diskriminiert. Man hätte ihnen vorgeworfen, Pakistani zu sein, dass heiße, man habe sie als Pakistani beschimpft. Erwachsene und Kinder aus der jeweiligen Nachbarschaft hätten sie in dieser Weise beschimpft und sie aufgefordert, das Land zu verlassen. Mehr sei insoweit nicht passiert, das sei dort halt so.

Mit Bescheid vom 18.5.2017 wurde der Asylantrag, der Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Antrag auf subsidiären Schutz des Klägers jeweils als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Es wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen für Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen. Weiterhin wurde der Kläger aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, widrigenfalls ihm die Abschiebung nach Bangladesch oder einen anderen aufnahmebereiten Drittstaat angedroht. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger seine Flucht nur mit der Aufforderung seiner Mutter hätte begründen können. Offensichtlich seien die wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie nicht besonders gut gewesen, weil die Mutter und die zwei Kinder nach dem Tod des Vaters allein auf die Einkünfte der als Haushaltshilfe arbeitenden Mutter angewiesen gewesen seien. Eine flüchtlingsschutzrelevante, gegen ihn gerichtete Verfolgungshandlung habe der Kläger nicht vorgetragen. Soweit der Kläger angegeben habe, als Bihari diskriminiert worden zu sein, sei festzustellen, dass seit 2008 in Bangladesch geborene Bihari als bangladeschische Staatsangehörige mit Wahlrecht und Anspruch auf Ausstellung von Identitätspapieren gälten. Eine Integration sei trotz teilweiser Marginalisierung und misstrauischer Betrachtung von weiten Teilen der Bevölkerung sowie staatlichen Institutionen möglich, da Bihari sich äußerlich kaum von der anderen Bevölkerung unterschieden und die Landessprache beherrschten. Biharis würden in Bangladesch weder durch den Staat noch durch Dritte generell verfolgt. Auch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 2 AufenthG seien nicht gegeben. Dem Kläger drohe keine durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur verursachte Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK. Auch die derzeitigen humanitären Bedingungen in Bangladesch führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom EGMR geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Auch drohe dem Kläger keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Die Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 30 Monate sei im vorliegenden Fall angemessen. Der Kläger verfüge nach eigenen Angaben über keine wesentlichen persönlichen, wirtschaftlichen oder sonstigen Bindungen, die im Rahmen der Ermessensprüfung zu berücksichtigen seien und hätte auch sonst keine Belange vorgetragen, die es angezeigt erscheinen ließen, eine kürzere Frist festzusetzen.

Am 30.5.2017 hat der Kläger Klage erhoben und sich in der Klageschrift mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt.

Am gleichen Tage hat der Kläger einen Eilrechtsschutzantrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (6 L 966/17) gestellt. Dieser Antrag, der nicht näher begründet wurde, ist mit Beschluss vom 7.6.2017 zurückgewiesen geworden. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, im vorliegenden Fall bestünden keine Zweifel an der sachlichen Richtigkeit der Feststellung, dass das Begehren des Klägers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, auf Asylanerkennung und auf Gewährung subsidiären Schutzes offensichtlich unbegründet sei.

Mit Schriftsatz vom 1.9.2017 begründete der Kläger seine Klage damit, es könne ihm vor dem Hintergrund der Ermordung seines Vaters nicht angesonnen werden, nach Bangladesch zurückzukehren, weil er wegen dieses Vorfalles sowie der Diskriminierung als Bihari das Land habe verlassen müssen. Biharis würden, was im Einzelnen dargelegt wurde, in Bangladesch weiterhin diskriminiert. Der Kläger würde, müsste er wieder nach Bangladesch zurückkehren, nicht mehr in seine Heimat, wo er letztmalig mit seiner Mutter seinen Wohnsitz hatte, zurückkehren können. Dies ergebe sich auch aus einer -beigefügten- Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 14.12.2009, wo auf Seite 2 festgehalten sei, dass für Bihari, die ohne Personalpapiere Bangladesch verlassen hätten, keine Rückreise möglich sei und dass dem Auswärtigen Amt keine Erkenntnisse über Rückführungsversuche abgelehnter Bihari-Asylbewerber vorlägen und dass der Grund für eine Wiedereinreiseverweigerung sei, dass nicht nachgewiesen werden könne, dass der Kläger Bihari mit Wohnsitz in Bangladesch sei. Auch würde man eine Situation allgemeiner Gewalt oder schlechter humanitärer Verhältnisse vorfinden, die als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK zu bewertet sei.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 18.5.2017 festzustellen, dass Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 und 7 Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf die verfahrensgegenständliche Entscheidung entgegengetreten, hat sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt und hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten, auch des Verfahrens 6 L 966/17, sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten und des Landesverwaltungsamts Saarland – Zentrale Ausländerbehörde – verwiesen, deren Inhalt ebenso wie die bei Gericht geführte Dokumentation Bangladesch Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Da die Beteiligten in der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO auf die Folgen eines Ausbleibens hingewiesen worden sind, konnte entschieden werden, obwohl weder der Kläger persönlich noch die Beklagte an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben.

Ferner kann die Entscheidung durch den Berichterstatter ergehen, da sich beide Beteiligte mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter einverstanden erklärt haben (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG.

Der Bescheid der Beklagten vom 18.05.2017, der im Übrigen vom Kläger nicht angegriffen wurde, ist insoweit vielmehr rechtmäßig und verletzt den Kläger dementsprechend auch nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

Nach § 60 Abs. 5 AufenthG darf ein Ausländer nicht abgeschoben werden, soweit sich aus der Anwendung der Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (BGBl. 1952 II S. 685) ergibt, dass die Abschiebung unzulässig ist. Die Abschiebung eines Ausländers ist insbesondere dann mit Art. 3 EMRK unvereinbar, wenn für den betroffenen Ausländer im Falle seiner Abschiebung die konkrete Gefahr besteht, der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden. Es muss ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür geben, dass der Ausländer im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr läuft, im Zielstaat der Abschiebung einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden. Dabei sind die Verhältnisse im Abschiebungszielstaat landesweit in den Blick zu nehmen, allerdings ist zunächst zu prüfen ist, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013, 10 C 15.12, InfAuslR 2013, 241, unter Hinweis auf EGMR, Urteil vom 28.06.2011, Nr. 8319/07, Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, NVwZ 2012, 681

Eine Verletzung von Art. 3 EMRK aufgrund einer sich aus einer allgemeinen Situation der Gewalt ergebenden Gefahr kommt nur dann in Betracht, wenn sich diese in der Person des betroffenen Ausländers derart verdichtet, dass es zu einer Individualisierung der Gefahr im Sinne einer unmenschlichen oder erniedrigenden „Behandlung“ kommt. Fehlen individuell gefahrerhöhende Umstände in der Person des betroffenen Ausländers, so ist eine solche Individualisierung nur ausnahmsweise bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Situation anzunehmen, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. In ganz außergewöhnlichen Fällen können auch schlechte humanitäre Verhältnisse Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung „zwingend“ sind.

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 17.11.2011, 10 C 13.10, NVwZ 2012, 454, zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG a.F.; ferner VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2013, A 11 S 697/13, zitiert nach juris, unter Hinweis auf EGMR, Urteile vom 28.06.2011, Nr. 8319/07, a.a.O., und vom 17.07.2008, Nr. 25904/07, NA./Vereinigtes Königreich

Bei Zugrundelegung dieser rechtlichen Maßstäbe besteht für den Kläger in Bangladesch -unabhängig vom konkreten Zielort einer etwaigen Abschiebung weder aufgrund der allgemeinen Sicherheitslage noch der dortigen humanitären Bedingungen die ernsthafte Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK.

Zur Begründung wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylG vollinhaltlich auf den streitgegenständlichen Bescheid der Beklagten vom 18.05.2017 Bezug genommen.

Der Bescheid enthält eine zutreffende Darstellung der rechtlichen Grundlagen und der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen. Er setzt sich mit dem Vorbringen des Klägers in überzeugender Weise auseinander und stellt die Verhältnisse im Heimatland des Klägers, Bangladesch, ausführlich und auch auf die aktuelle Erkenntnislage bezogen zutreffend dar. Die Ausführungen entsprechen der bisherigen Rechtsprechung der Kammer zum Herkunftsland Bangladesch

VG des Saarlandes, Urteile vom 22.01.2015, 6 K 813/13 und 6 K 874/14

wie auch der eruierbaren (ober-)verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zu Bangladesch insgesamt dahingehend, dass eine unmittelbare oder mittelbare Gruppenverfolgung durch den Staat oder andere in § 3c AsylG genannte Akteure allein aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Bihari nicht stattfindet.

OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.03.2015, 2 A 40/15, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2018, 16 A 1351/14.A, juris, m.w.N.; VG Ansbach, Urteil vom 09.03.2017, AN 9 K 16.30144, juris, Beschluss vom 16.05.2017, AN 9 S 17.32822, juris

Damit drohen dem Kläger letztlich auch im konkreten Fall weder mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit durch einen staatlichen oder nichtstaatlichen Akteur verursachte Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe im Sinne des Art. 3 EMRK oder die Unmöglichkeit, seine elementaren Bedürfnisse wie Nahrung, Hygiene und Unterkunft, zu befriedigen (§ 60 Abs.5 AufenthG)

vgl. dazu BayVGH, Urteil vom 21.11.2014, 13a B 14.30285, juris

noch eine individuelle Gefahr für Leib oder Leben (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG).

Der Kläger ist dem Termin zur mündlichen Verhandlung am 08.08.2018 fern geblieben und hat damit die Möglichkeit ungenutzt verstreichen lassen, im Rahmen der mündlichen Verhandlung ergänzend Stellung zu nehmen oder eine individuelle Betroffenheit zu schildern.

Der vom Kläger schriftsätzlich in Bezug genommenen Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 14.12.2009 an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Gz. 508-516.80/46287), wonach Biharis, die ohne Personalpapiere Bangladesch verlassen haben, nicht nach Bangladesch zurückkehren könnten, lässt sich entgegen seiner Auffassung nicht entnehmen, dass Biharis in Bangladesch gezielt aus der staatlichen Friedensordnung ausgegrenzt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass die Verweigerung der Wiedereinreise aus asylerheblichen beziehungsweise mit Art. 3 EMRK unvereinbaren Gründen erfolgt.

Vgl. zur Frage, wann eine Rückkehrverweigerung eine asylerhebliche Verfolgung darstellt: BVerwG, Urteil vom 12.02.1985, 9 C 45.84, NVwZ 1985, 589, Beschluss vom 24.05.2006, 1 B 9.06, Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 18, und Urteil vom 26.02.2009, 10 C 50.07, BVerwGE 133, 203; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 7.12.1999, 9 B 474.99, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 224 = juris, Rn. 2 f.

Die Einreiseverweigerung knüpft nicht an die Zugehörigkeit zur Gruppe der Biharis an. Sie betrifft gerade nicht alle dieser Gruppe zugehörenden Personen, sondern nur diejenigen, die ohne vorherige Beschaffung von Personalpapieren aus Bangladesch ausgereist sind. Grund für die Wiedereinreiseverweigerung ist laut der o. g. Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 14. Dezember 2009, dass nicht nachgewiesen werden könne, dass die Person Bihari mit Wohnsitz in Bangladesch sei. Grundsätzlich ist es Biharis möglich, sich einen bangladeschischen Pass ausstellen zu lassen.

Nach dem Factsheet Bangladesch vom April 2013 der Kooperation Asylwesen Deutschland-Österreich-Schweiz ergibt sich insoweit unter Bezugnahme auf eine Auskunft einer Nichtregierungsorganisation lediglich, dass Biharis, die in einem Lager leben, keinen Reisepass erhalten, wenn sie als Wohnadresse ein Lager angeben. Die Ablehnung werde damit begründet, dass es sich nicht um einen ständigen Wohnsitz handele.

Kooperation Asylwesen Deutschland-Österreich-Schweiz, Factsheet Bangladesch, Seite 27, so auch EASO, Country of Origin Information Report Bangladesch, Dezember 2017, Seite 59

Dass eine Niederlassung außerhalb eines Lagers und damit der Erhalt eines Reisepasses für Biharis ausgeschlossen sind, ist dem Factsheet nicht zu entnehmen. Vielmehr ist darin ausdrücklich ausgeführt, dass von den noch in Bangladesch lebenden etwa 250.000 Biharis 151.000 in Lagern leben, woraus zu schließen ist, dass die übrigen Angehörigen dieser Gruppe außerhalb eines Lagers wohnen.

so auch Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch vom 06.07.2018, wonach im Übrigen auch trotz der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2008 Biharis in vielen Fällen die Ausstellung von Identitätspapieren verweigert wird

Soweit dem Kläger ausweislich Bl. 77 der Ausländerakte seitens der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch in Berlin unter dem 4.4.2018 in englischer Sprache mitgeteilt wurde, diese Botschaft sei nicht in der Lage, ihm einen Pass auszustellen, seit der Kläger sich als Mitglied der Bihari-Gemeinschaft bezeichne, ist der Ausländerakte weiter zu entnehmen, dass auf den Kläger eine Bescheinigung des „Stranded Pakistanis General Repatriation Comittee“ vom 22.03.2018 und eines Identity Card ausgestellt ist (Bl. 80 und 83 der Ausländerakte) und sich daneben eine „Ration Card“ des Office of Deputy Comissioner Dhaka bezüglich des Geneva-Camps in der Ausländerakte findet (dort Bl. 81).

Damit deckt sich der Sachverhalt den Kläger betreffend mit der Auskunftslage.

Dies führt, unabhängig von der Frage der Auswirkungen auf eine Anerkennung als Flüchtling oder die Zuerkennung subsidiären Schutzes der hier aufgrund der klägerischen Anträge nicht nachgegangen zu werden braucht, nach dem Dargelegten jedenfalls nicht zu einem Abschiebungshindernis. Nach dem Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Volksrepublik Bangladesch des Auswärtigen Amtes vom 06.07.2018 sollen in den vergangenen Jahren Rückführungen unter anderem unter Verwendung eines abgelaufenen Reisepasses sowie mit einem von der bangladeschischen Botschaft ausgestellten Travel Permit durchgeführt worden sein. Bei der Beschaffung von Rückreisedokumenten kooperiere die Volksrepublik Bangladesch in zunehmendem Maße. Zur Identitätsklärung und Feststellung der Staatsangehörigkeit bestehe neben der Möglichkeit der Einschaltung eines bangladeschischen Vertrauensanwalts auch die Möglichkeit des Rückgriffs auf den durch die EU finanzierten, bei der niederländischen Botschaft angesiedelten „Liaison Migration Officer“, der auch auf bangladeschischer Seite große Wertschätzung genieße.

Dass dem Kläger für den Fall seiner Abschiebung nach Bangladesch indes weder aufgrund der Sicherheitslage noch der allgemeinen Versorgungslage eine derart extreme Gefährdungslage droht, ergibt sich bereits aus den vorstehenden Ausführungen. Für das Bestehen anderer, die Abschiebung in nach Bangladesch hindernder Umstände, die von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht erfasst und im Rahmen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen wären, ist nichts ersichtlich. Solche wurden vom Kläger auch nicht vorgetragen. Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger unter einer lebensbedrohlichen oder schwerwiegenden Erkrankung im Sinne von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG leiden würde, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern wird.

Die von der Beklagten vorgenommene Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung, die damit im mittleren Bereich des von § 11 Abs. 3 Satz 2 AufenthG für den Regelfall aufgezeigten Rahmens von fünf Jahren angesiedelt ist, begegnet schließlich ebenfalls keinen Bedenken. Die Ermessenserwägungen der Beklagten sind im Rahmen der auf den Maßstab des § 114 Satz 1 VwGO beschränkten gerichtlichen Überprüfung nicht zu beanstanden, zumal die Klägerseite diesbezüglich keine substantiierten Einwendungen vorgebracht und insbesondere kein fehlerhaftes Ermessen gerügt hat.

Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83b AsylG.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.