Entscheidungen im Bestand

Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigte; inländische Fluchtalternative

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach AufenthG 2004 § 31; Absehen von weiterer Beweiserhebung

Beseitigungsanordnung für Werbeanlagen in einem Wohngebiet

Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände; Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer Anzeigenpflichtverletzung; Berufsunfähigkeit eines Bezirksschornsteinfegers im vorzeitigen Ruhestand

Kfz-Kaskoversicherung: Darlegungs- und Beweislast des Versicherungsnehmers hinsichtlich des Eigentums an einem durch Brand zerstörten Wohnwagen und zur Schadenshöhe

Medizinische Notwendigkeit bestimmter ambulanter Heilbehandlungen

Auslegung eines im Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung abgeschlossenen Vergleichs

Rechtsanwaltshaftung: Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten im weiteren Regressprozess für pflichtwidriges Handeln im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion umfasst auch Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich - Ausnahmetatbestand des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 ist eng auszulegen

Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenserin aus Syrien; fehlende UNRWA-Registrierung

Keine internationale Flüchtlingseigenschaft für männliche Syrier wg. Auslandsaufenthalt oder Wehrdienstentziehung

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser Palästinenser aus Syrien Palästinenserlager Yarmouk

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser Palästinenser aus Syrien Palästinenserlager Nairab

Pflicht eines Handelsvertreters zur Rückerstattung eines Darlehens

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Besitzstandspflegegeld nach Art 51 PflegeVG - Tod des Leistungsberechtigten - kein Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 - Wirkung eines vorherigen Prozessvergleichs - Leistungserbringung zum Stichtag 31.3.1995 - Gerichtskosten

Fremdrentenrecht - Nachweis über Beschäftigungs- bzw Beitragszeiten iS des § 22 FRG - Arbeits- oder Archivbescheinigungen - Tätigkeit als Betriebsschlosser in einem Motorenwerk - Anerkennung von bis zum Zuzug entstandenen Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten nach § 28b S 2 FRG - Fristversäumnis

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit - unvollständige Angaben - Verschweigen von Einkommen - Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1 - Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einkommen - tariflich gezahltes Sterbegeld - Aufteilung auf mehrere Monate - zerrüttete Verhältnisse

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen - Amphetamin; Psilocin-Pilze

Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers im Bergwerk Saar, Betriebsbereich Duhamel, bis zum Niveau der 14. Sohle (= etwa -400 m NN)

Beseitigungsanordnung: Zaun auf der Straße

Eingang der Beschwerdebegründung bei dem Verwaltungsgericht; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; Anforderungen an Beschwerdebegründung

Rechtsanwaltshaftung: Aufklärungspflicht über die Möglichkeit der Pfändung einer zur Außervollzugsetzung eines Haftbefehls geleisteten Sicherheit

Asylrecht: Verfolgungsgründe bei ägyptischen Staatsangehörigen

Asylrecht: Glaubhaftmachung bei sachtypischen Beweisschwierigkeiten

Versagung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis; besondere Härte; Marokkanerin

Anerkannter Schutzberechtigter; Abschiebungsverbot Bulgarien; Herbeiführung der Spruchreife

Abschiebungsschutz in Rückführungsfällen in die Republik Bulgarien (Drittstaatenregelung)

Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger; Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung i.S.d. § 35a SGB VIII

Amtshaftung: Haftungsmaßstab bei amtspflichtwidrigem Verhalten eines Einsatzleiters der Freiwilligen Feuerwehr

Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid

Untersagung der Vollstreckung aus einem Gebührenbescheid

Wasserrechtrechtliche Rückbauverpflichtung eines illegalen Brückenbauwerks über einen Bach

Zwangsvollstreckung: Auslegung des Tenors eines Teil-Anerkenntnsiurteils durch das Prozessgericht

Mehrarbeitsvergütung für Beamte bei persönlicher Verhinderung eines beantragten fristgerechten Freizeitausgleichs

Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Abwassergebührenbescheid; Frischwassermaßstab

Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Ausschluss aus einer Gemeinderatsfraktion

Fahreignung; Diabetes mellitus (Typ 1); Anforderungen an Berufungszulassungsantrag

Auswirkung der Bezugnahme eines Asylbewerbers auf eines oder mehrere der vom UNHCR formulierten Risikoprofile

Krankenhaushaftung: Einwilligung eines gesetzlich versicherten Patienten in die ärztliche Behandlung durch alle nach internem Dienstplan zuständigen Ärzte; Beschränkung der Einwilligung in eine Operation auf einen bestimmten Arzt

Amtshaftung des Universitätsklinikums des Saarlandes: Entschädigungsanspruch eines aus dem Beamtenverhältnis entlassenen Klinikdirektors und Universitätsprofessors gegen seinen ehemaligen Dienstherrn wegen unterlassenen Verhinderns unrechtmäßiger Abrechnungspraxis

Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung eines Suchmaschinenbetreibers für rechtsverletzende "snippets"

Erbengemeinschaft: Anteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden Bargeldbetrages durch einzelne Miterben; einvernehmliche Verwertung eines zum Nachlass gehörenden Kraftfahrzeugs; Anspruch eines Miterben auf Hinterlegung vorab an Miterben gezahlter Barbeträge

Asylrecht: Feststellung eines Abschiebungsverbots

Asylrecht: Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines libanesischen Staatsangehörigen

Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfe- und Sozialhilfeträger; Erstattungsanspruch aus § 104 Abs. 1 SGB X i.V.m. § 10 Abs. 4 SGB VIII; Anwendungsbereich des § 14 Abs. 4 SGB IX a.F.; Hilfe für junge Volljährige gemäß § 41 Abs. 1 SGB VIII i.V.m. § 34 SGB VIII (Heimerziehung)

Überlassung einer gemeindlichen Einrichtung an eine Bürgerinitiative

Studienplatzvergabe Humanmedizin - Berücksichtigung von Team-Teaching

Studienplatzvergabe im Studienfach Humanmedizin zum Wintersemester 2017/2018 im ersten Fachsemester an der Universität des Saarlandes

Kein Anspruch gegenüber Bußgeldbehörde zum Tätigwerden bei Glockengeläut

Auswahl zur Beförderung; Rückgriff auf ein nachrangiges Auswahlkriterium; Vorbeurteilung; krankheitsbedingte Ausfallzeiten des Beurteilungszeitraums

Verkehrsunfallhaftung: Vorfahrtsbereich bei trichterförmiger T-Einmündung einer untergeordneten Straße

Kostenfestsetzungsverfahren: Auswirkung der Rücknahme eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung innerhalb der Rechtsmittelfrist für die bereits wegen Unzulässigkeit bzw. Unbegründetheit des Antrags ergangene Kostengrundentscheidung

Rechtsweg: Zugang zu einer öffentlichen Einrichtung

Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 umfasst auch Hilfsmittel zum (unmittelbaren) Behinderungsausgleich (hier: Hörgeräteversorgung) - Auslegung des Ausnahmetatbestands des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 - Umfang des Kostenerstattungsanspruchs - Zinsen durch Aufnahme eines Darlehens als notwendige Beschaffungskosten

Konkurrenz jugendhilferechtlicher Erstattungsansprüche

Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Sicherung des Lebensunterhalts - Mindestalter für Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG 2004

Ausweisung eines "faktischen Inländers" zur Verhinderung weiterer Straftaten

KapVO SL; Anwendungsbereich

Begründung der Festsetzung des Kreisumlagesatzes - Bedeutung der "freien Spitze"

Entschuldigtes Ausbleiben in der mündlichen Verhandlung