Entscheidungen im Bestand

Keine Überlast der Lehreinheit bei zusätzlichen Mitteln zur Aufstockung der personellen Kapazität

Einsichtsbegehren in ein Protokoll des nichtöffentlichen Teils einer Ortsratssatzung

Nutzungsänderung von Spielsalon in Wettbüro

Überschreitung der Förderungshöchstdauer aus schwerwiegendem Grund; Fehlschläge bei Studien- und Prüfungsleistungen; Krankheit

Haftung für eine nicht standsichere Geländerabsicherung auf einem Premiumwanderweg

Kostenerstattungsanspruch für Anschluss des Grundstücks an die Abwasseranlage - Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Widerspruch

Asylrecht: Irak, Abschiebungsverbote

Gefahrenlage im Großraum Bagdad - keine Gefahr für sunnitische Muslime

Gehörsrüge bei angeblicher Willkürentscheidung; Ergebnisrichtigkeit

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch rechtsfähigen Verband: Vorgerichtlicher Anspruch des Abgemahnten auf Darlegung der Voraussetzungen der Klagebefugnis des Verbandes

Gebührenstreitwert eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Rücknahme der Landeswahlliste einer politischen Partei für die Bundestagswahl

Gewährung von Vertrauensschutz bei Mehrfachkonzessionen nach dem Saarländischen Spielhallengesetz

Bewilligung von Prozesskostenhilfe: Pflicht einer Behörde zur Entgegennahme von Postsendungen

Schmerzensgeld- und Schadensersatzanspruch bei unberechtigter Freiheitsentziehung: Haftung des gerichtlichen Sachverständigen für ein unrichtiges aussagepsychologisches Gutachten im Strafprozess

Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

Ermittlung des persönlichen Anwendungsbereichs einer Schiedsvereinbarung: Auslegung einer Schiedsvereinbarung in einer notariellen Urkunde über Veräußerung eines insolventen Unternehmens an einen im außereuropäischen Ausland ansässigen Investor

Schwerbehindertenrecht - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - behinderungsgerechte Wohnumfeldverbesserung - Einbau eines Senkrechtlifts - Ausbau des Sanitärbereichs - schwellenlose Terrassentüren - elektrische Rollläden - elektrische Tür zwischen Wohnhaus und Garage - Erforderlichkeit der unmittelbaren Auswirkung auf das Berufsleben - keine Kostenübernahme bei selbstverschuldeter Schaffung von Barrieren - Obliegenheit zur barrierefreien Planung und Errichtung der eigenen Wohnung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zuständigkeitsklärung - Antragsweiterleitung - weitere Weiterleitung mit Einverständnis des Antragstellers - konkludente Zustimmung

Bauaufsichtsrechtliche Nutzungsuntersagung wegen Nichteinhaltung der überbaubaren Grundstücksfläche; Balkonanlage

Auskunftsverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren bei Gefahr der Selbstbezichtigung

Anforderungen an die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; keine Vorwegnahme der Entscheidung im Hauptsacheverfahren; Fehlen der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe

Studienzulassung im Wege eines gerichtlichen Vergleichs - Stellenzuordnung - Deputatsreduzierungen wegen Aufgabenwahrnehmung bei der Deutschen Forschungsgesellschaft

Verkehrsunfallhaftung: Kollision zwischen an einem Hindernis ausscherenden Traktorgespann und einem zeitgleich überholenden Pkw

Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten bei der Berechnung eines Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG - Sachlicher Anwendungsbereich des Abzugsverbots in § 4 Abs. 5b EStG

Internationale Vollstreckungshilfe: Bewilligung der Vollstreckung einer in Deutschland verhängten Freiheitsstrafe in Litauen

Bauprozess: Anforderungen an einen Bedenkenhinweise zur Unternehmerenthaftung; Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens; erstmalige Geltendmachung der Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens in der Berufungsinstanz

Vertrag über den Erwerb und den Einbau einer Vollholzküche: Rechtliche Einordnung; Rücktritt vor Abnahme ohne Nachfristsetzung zur Mängelbeseitigung

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

Beförderung eines Richters; Zur Zulässigkeit einer offenen Ausschreibung betreffend die Übertragung des höchsten Richteramtes innerhalb der Fachgerichtsbarkeit eines Landes; Zur Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Falle einer solchen offenen Ausschreibung und der Konsequenz, dass sich ein externer Bewerber (hier der Beigeladene) gegenüber Konkurrenten aus der betreffenden Fachgerichtsbarkeit durchzusetzen vermag

Versammlungsbehördliche Auflage (Verlegung eines Versammlungsortes); nicht verallgemeinerungsfähiger Einzelfall, in dem eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch eine Versammlung an einer Gedenkstätte für die während der NS-Zeit ermordeten Juden verneint wurde

Gemischte Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Schadensersatzklage nach Verkehrsunfall: Klageerhebung durch dem Geschädigten vor Ablauf der dem gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherer zuzubilligenden Prüffrist

Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige, die mit einem staatenlosen Palästinenser verheiratet ist

Kostenerstattung für Ersatzvornahme; Abschleppen eines Pkw von einem Behindertenparkplatz; Notstandssituation nach Einsetzen der Geburtswehen

Abhängigkeit einer Spielhallenerlaubnis vom Nichtbetrieb einer anderen Spielhalle im selben Gebäude

Rechtsschutzbedürfnis für gerichtliches Vorgehen gegen frühere Ablehnung der Erteilung eines Wahlscheins wegen Alters nach Vollendung des 18. Lebensjahres

Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - Berücksichtigung von Zeiten von Übergangsgeldbezug - medizinische Rehabilitation - Bemessungszeitraum - Bundesfreiwilligendienst - versicherungspflichtige Beschäftigung - Taschengeld und Geldersatzleistung - Unmittelbarkeit gem § 344 SGB 3 - Leistungsentgelt - pauschalierter Lohnsteuerabzug - Steuerfreiheit

Dienstliche Beurteilung eines Polizeioberkommissars

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für drei Windenergieanlagen in der Nähe eines Krankenhauses

Schutzanspruch der Wohnnutzung im Außenbereich gegen Windenergieanlagen

Rückseitige Wohnhauserweiterung in geschlossener Bauweise; Abstandsfläche

Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr; Aufforderung zur Außerbetriebsetzung; Gebührenfestsetzung für die Außerbetriebsetzung

Ausbildungsförderung: Anspruch auf Ausbildungsförderung; im Ausland erworbener Bildungsabschluss

Untersagung des Betriebs einer unerlaubten Spielhalle

Entziehung der Fahrerlaubnis

Bauvorbescheid für bordellartigen Betrieb in Gemeinden mit bis zu 35.000 Einwohnern im Saarland

Bußgeldverfahren wegen Rotlichtverstoßes: Verwertung einer automatischen Rotlichtüberwachung mit dem Messgerät PoliScan F1 HP; Rüge einer Gehörsverletzung durch unterbliebenen Hinweis auf die Verwertung einer Tatsache als gerichtsbekannt und wegen Versagung der Überlassung der "digitalen Falldaten inklusive Rohmessdaten der gesamten Messreihe, der Token-Datei, des Passworts sowie der Statistikdatei"; Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren

Entscheidungszuständigkeit bei Rücknahme der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

AusländerrechtZum Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Beihilfefähigkeit implantologischer Zahnarztleistungen

Erhebung von Frischwasser- und Abwassergebühr; Beweiskraft der Zählermessung; Frischwassermaßstab

Ausbildungsförderung: Behörde ist an die Festsetzungen in einem bestandskräftigen Steuerbescheid durch das Finanzamt gebunden, auch wenn es sich dabei nur um Schätzungen und nicht um tatsächliche Einkünfte handelt

Verkehrsunfallhaftung: Wartepflichtverletzung beim Linksabbiegen; Vertrauensschutz des Abbiegenden hinsichtlich der Beleuchtung entgegenkommender Fahrzeuge bei Dunkelheit und Regen; Anwendung des Anscheinsbeweises

Polizeivollzugsdienst; Zuweisung von Planstellen getrennt nach prüfungsfrei übergeleiteten und geprüften Beamten; Beurteilungspraxis; Rankingverfahren

Trennung zwischen prüfungsfrei übergeleiteten und "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes und getrennte Zuweisung von Planstellen; Ausgestaltung des Rankingverfahrens im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums des Saarlandes

Zulässigkeit der getrennten Zuweisung von Planstellen an die einerseits prüfungsfrei übergeleiteten und andererseits "geprüften" Polizeivollzugsbeamten des gehobenen Polizeivollzugsdienstes; Rechtmäßigkeit des im Zuständigkeitsbereich des Landespolizeipräsidiums praktizierten Rankingverfahren

Ruhegehaltsfähigkeit eines Funktionsleistungsbezugs

Flüchtlingsstatus syrischer Staatsangehöriger

Kostenerstattung: Entstehung der Terminsgebühr bereits mit Ergehen des Gerichtsbescheides

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in der Cafeteria ihres Schwimmbades: Anforderungen an die Bestuhlung und deren Überprüfung im Hinblick auf schwergewichtige Besucher

Amtshaftungsansprüche nach Erklärung eines Bebauungsplans für unwirksam: Anspruchsgeltendmachung durch mehrere betroffene Eigentümer als einfache Forderungsgemeinschaft; Drittbezogenheit des Gebots der Rücksichtnahme auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter

Besoldung eines auf einem höherwertigen Dienstposten eingesetzten Beamten