Entscheidungen im Bestand

Kostenerinnerung nach § 165 VwGO - Terminsgebühr bei Entscheidung über Normenkontrollantrag im Beschlussverfahren

Inanspruchnahme aus einer ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung; syrische Flüchtlinge

Ausweisung eines Türken wegen wiederholter Straffälligkeit

Widerspruch eines Umweltschutzvereins, der seine Anerkennung erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist beantragt hat

Härtefall gemäß RdFunkBeitrStVtr SL § 4 Abs 6 RBSTV

Landesdisziplinarrecht: Beihilfebetrug bei erheblich verminderter Schuldfähigkeit

Ausweisung mit Sofortvollzug wegen schwerer Straftaten - Anspruch auf Therapie

Verbraucherdarlehensvertrag: Rückabwicklung nach Widerruf eines Altvertrags

Anspruch des privaten Einrichtungsträgers gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe; Kostenübernahmeerklärung und öffentlich-rechtlicher Vertrag.

Personenbeförderungsrecht - Genehmigung einer Buslinie

Erteilung einer Ausbildungsduldung für einen entgegen eines Einreise und Aufenthaltsverbots eingereisten Ausländer

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

Kostenentscheidung nach Teilrücknahme einer Verkehrsunfallklage: Vorzeitige Klageerhebung nach Kfz-Unfall mit Auslandsberührung

Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensischer Flüchtlinge mit UNRWA-Registrierung aus Syrien

Verkehrsunfallhaftung: Kollision eines von einem Parkplatz auf eine Zu- und Abfahrtstraße einfahrenden Fahrzeugs mit einem die Zu- und Abfahrtstraße schräg überquerenden Fußgänger

Fristgerechte Vollziehung einstweiliger Anordnungen; hier: vorläufige Untersagung der Vergabe eines Statusamtes im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren

Anspruch des Klägers auf Beiladung des Landesamtes für Verfassungsschutz; Stärkung der Rechtsposition eines Beteiligten

Zumutbarkeit der Haftung für Sozialleistungen für eine Familie aus Syrien

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Meldepflicht von Tierbeobachtungskameras nach Bundesdatenschutzgesetz

Schadensersatz nach Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Fiktive Abrechnung von Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze bei finanzieller Unfähigkeit zur Reparatur; Voraussetzung für einen Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung

Schadensersatz wegen Nichtbeförderung; behördeninternen Ausschreibung einer Stelle des höheren Dienstes

Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grundwasser nach Einstellung des Betriebs

Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Wegnahme von Pferden und das Verbot von deren Haltung

Schadensersatz wegen Nichtbeförderung

Straf- und Maßregelvollstreckung: Fortdauer der befristeten Führungsaufsicht bei laufender Bewährungszeit wegen einer anderen Tat

Untersagung einer unerlaubten Spielhalle - Abgrenzung zu mehrere Schankwirtschaften in einem Anwesen

Verlust des Freizügigkeitsrechts

Genehmigung von Windkraftanlagen; Artenschutz; Beweisverfahren

Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis zum Weiterbetrieb einer Spielhalle; Auswahlverfahren; vorbeugender Rechtsschutz

Dynamische Verweisung in BhV SL, Fassung: 2016-01-01 § 5 Abs 1 Nr 6 S 2; Anforderungen an das Vorliegen eines Härtefalls

Zur Gefährlichkeit (Bissigkeit) eines Hundes

Vorsteuerabzug des geschäftsführenden Gesellschafters einer --neuen-- Steuerberatungsgesellschaft nach Übernahme des Mandantenstammes durch Realteilung einer --alten-- Steuerberatungsgesellschaft

Widerruf der Versicherungsvermittlererlaubnis bei rechtskräftiger Verurteilung wegen Betrugs

Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Verwendungszulage nach § 46 des Bundesbesoldungsgesetzes in der in saarländisches Landesrecht übergeleiteten, vom 1.4.2008 bis 28.6.2012 geltenden Fassung und der Methode zur Berechnung der Zulage; ferner zum Anspruch auf eine Ausgleichszulage sowie zum Hinausschieben des Beginns der Verjährungsfrist (§§ 195, 199 BGB) wegen fehlender Zumutbarkeit einer Klageerhebung.

Eilrechtschutzantrag nach abgelaufener Aufenthaltserlaubnis und Duldung

Erstattung von Abschleppkosten bei Sichtbarkeit des Verkehrszeichens

Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - Mitteilung über hinreichenden Grund für Nichteinhaltung der Bescheidungsfrist - Erfordernis der taggenauen Fristverlängerung

Asylrecht: Anerkennung als Asylberechtigter; Jordanien

Anforderungen an den Beurteiler

Syrien; Flüchtlingsrecht wegen Kriegsdienstverweigerung

Keine generellen Nachfluchtgründe für syrische Flüchtlinge

Wehrdienstentziehung als Fluchtgrund aus Syrien

Beamtenernennung; Auswahlentscheidung; dienstpostenbezogene Anforderungen; Lehrer / Fachberater

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

Fristversäumnisse; Zulassungsantragsfrist; Wiedereinsetzung; Anwaltsverschulden bei der Fristenkontrolle

Erstattung von Bestattungskosten durch Angehörigen

Ausbildungsförderung nach Bescheinigung über den Leistungsstand

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit als leitender Angestellter

Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen

Notwendigkeit des Hinweises auf Vertretungszwang in der Rechtsmittelbelehrung

Entziehung der Fahrerlaubnis bei schizophrener Psychose

Einzelfall eines erfolglosen einstweiligen Rechtsschutzantrages eines abgelehnten, wiederholt straffällig gewordenen Asylbewerbers, dessen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Heirat mit einer deutschen Staatsangehörigen abgelehnt wurde.

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einer Einfahrt einbiegenden Mofa-Fahrers mit einem bevorrechtigten Pkw

Zustellung mittels Telekopie gegen Empfangsbekenntnis; Fehlende Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nach Einnahme von Amphetamin

Höhe der Kosten eines abgebrochenen Abschleppvorgangs durch einen privaten Abschleppdienst

Kein Erstattungsanspruch nach Beihilferecht für als Wahlleistungen durchgeführte ärztliche Behandlungen (hier: Laborleistungen) während eines stationären Krankenhausaufenthalts

Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Straffälligkeit

DienstunfallfürsorgeZum Merkmal "Angriff" in § 37 Abs. 2 Nr. 1 BeamtVG (hier verneint mangels Zielgerichtetheit)