Entscheidungen im Bestand

Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Erlass einer Zwischenentscheidung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG

Statthaftigkeit der Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs im Rahmen eines Nachbarschaftsstreits ohne vorherigen Schlichtungsversuch

Rechtsmittelbelehrung; Vertretungszwang; Wiedereinsetzung bei mangelnden Rechtskenntnissen

Syrien: Keine Verfolgung wegen illegaler Ausreise oder Stellung eines Asylantrags

Gehörsrüge im Asylverfahren, Sachverhalts- und Beweiswürdigung bezüglich des Vorbringens und vorgelegter Dokumente

Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld - Arbeitnehmer (hier: Trockenbauer) - erhebliches berufliches Gefährdungspotential bei Ausübung der Tätigkeit (hier: auf die Haut wirkende toxische Stoffe) - Arbeitsunfähigkeit nach in Rehabilitation erreichter Besserung - Phase der möglichen Stabilisierung dieser Besserung

Unfall auf Premiumwanderweg im Saarland: Beschränkte Verkehrssicherungspflicht des Waldbesitzers auf Waldwegen; Darlegungs- und Beweislast

Sicherer Drittstaat Italien

Sicherer Drittstaat Polen

Asyl; Lettland als sicherer Drittstaat für dort anerkannt Schutzberechtigte

Asylrecht: Syrien; Abschiebung von anerkanntem Schutzberechtigten in einen sicheren Drittstaat, hier: Griechenland

Strafverfahren wegen Besitzes und Verbreitens von kinderpornographischen Bild- und Videodateien: Notwendige Umgrenzung von Serienstraftaten in einer Anklageschrift

Gebäudeversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers bei Vorlage fingierter Rechnungen

Beihilfeberechnung bei in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beihilfeberechtigten

Versetzung in den Ruhestand (VR130)Zur Dienstfähigkeit eines Feuerwehrbeamten im mittleren feuerwehrtechnischen Dienst

Chancengleichheit bei Berichterstattung vor Landtagswahl ("Elefantenrunde")

Flüchtlingsanerkennung (Syrien); keine beachtlichen Nachfluchtgründe

Keine Inlandsfahrberechtigung mit durch Umtausch erlangter EU-Fahrerlaubnis

Unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang zwischen einem einer beschäftigungslosen Zeit vorangegangenen und einem ihr nachfolgenden öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

Beförderungsverfahren bei der Deutschen Telekom AG

Dublin III: Beschränkung des Klagebegehrens auf Anfechtungsklage - Ungarn systemische Schwachstellen

Nachträgliche Befristung einer ehebedingten Aufenthaltserlaubnis; Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis

Negativer Kompetenzkonflikt zwischen einem allgemeinen Zivilgericht und einem Familiengericht: Bestimmung des zuständigen Gerichts; Bindungswirkung eines Rückverweisungsbeschlusses; Schmerzensgeldanspruch eines Kindes gegen einen Elternteil wegen sexuellen Missbrauchs

Grundschulung neu gewählter Personalratsmitglieder; Einwand unangemessen hoher Kosten; PR 1 und PR 2 Seminare des Bildungsträgers ver.di b+b; Indoor-Schulung

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl

Heranziehung zu Ausbaubeiträgen; Abgrenzung Anliegerstraße - Haupterschließungsstraße

Unzulässigkeit der Klage gegen eine Rechnung des bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers

Klage einer Standortgemeinde, deren Einvernehmen ersetzt wurde, gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Festsetzung rückständiger Gebühren für eine Feuerstättenschau

Abwasserrecht - GrundwasserSchätzung des Grundwasserentnahmeentgelts

Untersagung der Fortführung einer Heimeinrichtung; Abgrenzung von Einrichtungsarten; maßgeblicher gerichtlicher Entscheidungszeitpunkt für die Untersagungsverfügung

Beihilfefähigkeit einer spektralanalytischen Urinuntersuchung zur Abklärung einer Schwermetallbelastung und der Erforderlichkeit einer Chelat-Therapie

Dienstliche Beurteilung; Schwerbehinderung; psychische Erkrankung; quantitative Minderleistung; qualitative Leistungsmängel

Anspruch von Parteien auf Teilnahme an Fernsehsendungen vor einer Wahl; Gleichbehandlung politischer Parteien

Anspruch auf Entfernung einer Wahlempfehlung aus dem Internet

Krankenversicherung der Rentner - Versicherungspflicht - Bezieherin einer französischen Altersrente und einer deutschen Hinterbliebenenrente - Erfüllung der Vorversicherungszeit in der Person des Verstorbenen erforderlich - keine Beitragserhebung seitens einer gesetzlichen Krankenkasse, wenn der Versicherungspflichtige sie weder als gesetzliche Krankenkasse gewählt hat noch ihr gesetzlich zugewiesen ist

Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Anbringen von Plakaten mit politischer Aussage; Fortsetzungsfeststellungsklage; Prozesskostenhilfe

Rentenversicherung - Mitteilung über den Inhalt einer rechtskräftigen gerichtlichen Feststellungsentscheidung (hier: Feststellung des Vorliegens von Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung) - kein Verwaltungsakt - kein Anspruch auf Rücknahme der Feststellung nach § 44 SGB 10 gegen Einzugsstelle

Konkludentes Inkenntnissetzen von einer Vollmacht - Hausverwaltungsgesellschaft - Wohnungseigentümergemeinschaft - Darlegungs- und Beweislast - Überstunden

Einbeziehung anteiliger Gewerbesteuer-Messbeträge nach § 35 Abs. 2 Satz 5 EStG

Notwendigkeit Anfechtung eines jeden Verwaltungsakts; Rundfunkbeitragspflicht bei Innehaben einer Wohnung

Vollstreckung einer lebensmittelrechtlichen Verfügung gegenüber einer GmbH - Bestimmtheit des Inhaltsadressaten

Beihilfe - (VR130)Beihilfe bei Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung

Verfahrenskostenhilfe mit Ratenzahlungsanordnung: Mehrbedarfsbetrag eines Rentners mit Schwerbehinderung

Klage auf Erteilung einer Steuernummer und auf Feststellung des örtlich zuständigen Finanzamts - Keine Duldung der Besteuerung durch ein unzuständiges Finanzamt

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten wegen Verstoßes gegen das Trennungsgebot

Kein Kindergeld über das 25. Lebensjahr aufgrund Ableistung eines Dienstes im Katastrophenschutz

Entfernung eines Polizeibeamten wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht und Verstrickung ins Drogenmilieu

Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Beseitigung eines Wintergartens im Wege der Ersatzvornahme bei psychischer Erkrankung des Eigentümers (Suizidgefahr)

Erfolgreicher Eilantrag gegen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen psychischer Erkrankung

Grundsatz des Vorrangs von Ansprüchen gegen Rehabilitationsträger vor Ansprüchen gegen Arbeitgeber auch gegenüber Integrationsamt

Berufsunfähigkeitsversicherung: Formelle Voraussetzungen einer Einstellungsmitteilung; Nachprüfung fortbestehender Leistungspflicht und illoyales Verhalten des Versicherungsnehmers

Wirksamkeit einer den Tatbestand der Berufsunfähigkeit umschreibenden Änderung der Satzung des Versorgungswerkes der Rechtsanwälte

Zur laufbahnrechtlichen Zugehörigkeit der in der Laufbahn des Werkdienstes bei den Justizvollzugsanstalten tätigen Beamten zum mittleren Dienst und zur Laufbahnbefähigung für die Laufbahn des gehobenen Dienstes, Fachrichtung Justizdienst - Fachgebiet Vollzugs- und Verwaltungsdienst an Justizvollzugsanstalten

Streitwertänderung von Amts wegen

Asyl; Griechenland ist für dort anerkannt Schutzberechtigte ein sicherer Drittstaat

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Griechenland; Zuerkennung internationalen Schutzes im sicheren Drittstaat

Keine generelle Flüchtlingsanerkennung für Syrer