Entscheidungen im Bestand

Unbeschränkte Frachtführerhaftung eines Paketdienstes: Abhandenkommen einer wertvollen Uhrensendung während der Aufbewahrung in einer schlecht gesicherten Lagerhalle

Beteiligung des Personalrats bei Maßnahmen der Organisationsplanung; Abgrenzung zur Arbeitsorganisation

Beihilfe zu den Aufwendungen für ein Festbetragsmedikament (Votum 20 mg Filmtabletten)

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei nachhaltiger Integration

Vertragsabschluss unter bewusster und gewollter Außerachtlassung der vergaberechtlich zwingend erforderlichen Ausschreibung: Nichtigkeit wegen Sittenwidrigkeit; Zurechnung der Kenntnis des Vertreters von der Sittenwidrigkeit; Ausschluss gegenseitiger Bereicherungsansprüche wegen Sittenwidrigkeit

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Umzugsunternehmens: Abrechnung von Pausenzeiten und Überstunden

Vergleich über eine urheberrechtliche Schadensersatzklage: Geschäftswert des Vergleichsüberhangs in Form einer nicht klagegegenständlichen vertragsstrafebewehrten Unterlassungsverpflichtung; mehrfache Höherbewertung des vertraglichen Unterlassungsanspruchs als der im Wege der Lizenzanalogie berechnete Schaden

Zu den für besonders leistungsstarke Beamte durch die §§ 27 BLV, 5 PostLV eröffneten Möglichkeiten

Zur Anerkennung einer weiteren Dienstunfallfolge (reaktive Depression) eines Beamten der Zollverwaltung

Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen zum Schutz vor einem gefährlichen Hund

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Ehegattennachzugs mangels Einreise ohne erforderliches nationales Visum

Aufenthaltsrecht: Familiennachzug zu einem pflege- und betreuungsbedürftigen Elternteil

Aktenvorlage; Entscheidungserheblichkeit beim "in-camera"-Verfahren

Honorarvereinbarung für die Übertragung einer Grundstücksankaufsoption: Erfordernis einer notariellen Beurkundung

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; Passbeschaffung

Keine Pflicht der Gemeinde zur Übertragung des zur Verwertung geeigneten Restmülls

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach Mandatskündigung

Ärztliches Attest: Verzugshaftung des Arztes bei verzögerter Erstellung; eigene Obliegenheit des Patienten zur Vorlage des Attests bei der Unfallversicherung

Kalkulation der Vorausleistung bei (fehlender) Erschließungsbeitragsfähigkeit der Kosten der Beseitigung provisorischer Anlagenteile

Vorausleistung - voraussichtlicher Erschließungsaufwand

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gestufter Schutz gegen Fristversäumung durch wirksame Ausgangskontrolle des Rechtsanwalts; Absendung eines 39seitigen Schriftsatzes 19 Minuten vor Mitternacht per Faxgerät

Strafvollstreckungsverfahren: Rechtliche Bewertung der späteren Beschränkung einer zunächst ohne weitere Ausführungen eingelegten Beschwerde gegen die Festsetzung der Führungsaufsicht und angeordnete Weisungen

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung unerlaubter Sportwetten

Vererblichkeit von Beihilfeansprüchen; Antragsfrist für Beihilfeanträge; originärer Beihilfeanspruch der Hinterbliebenen

Mitwirkungspflicht bei Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen

Strafverfahren: Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch; erforderliche Urteilsfeststellungen beim Betrug zum Nachteil eines arbeitsteilig tätigen Unternehmens; Anforderungen an mitteilungspflichtige Erörterungen mit verständigungsrelevantem Inhalt

—

Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer im Falle einer Globalzession - Umfang bzw. zeitliche Reichweite der Mittelvorsorgepflicht

Anspruch auf Pflegegeld nach Kinder- und Jugendhilferecht bei fehlender Bereitschaft zur Teilnahme am Hilfeplanverfahren

Erledigungsfeststellungsklage nach Erledigung der Hauptsache.

Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung bei der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage; Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage

Verweisung bei Unzuständigkeit in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Erfordernis eines Verweisungsantrags im Antragsverfahren betr. Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen Pferdehaltung in reinem Wohngebiet

Aussetzung der Abschiebung; Asylanerkennung

Erlass eines Haftungsbescheid nach AO 1977 § 191; (Keine) Nachholung des Entschließungsermessens durch die Widerspruchsbehörde

Minderung der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage - Uneinbringlichkeit i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG bei trotz bestehender Aufrechnungslage nicht erklärter Aufrechnung

Entzug der Fahrerlaubnis wegen des Verdachts des Drogenkonsums

Beförderung; Heranziehung von Hilfskriterien bei der Auswahl zur Beförderung zwischen im Wesentlichen gleich geeigneten Kandidaten

Entzug der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenem Amphetaminkonsums

BeamtenrechtBeendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes infolge rechtskräftiger Verurteilung eines Justizvollzugsbediensteten wegen Bestechlichkeit zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten; Problem der unzulässigen Rückwirkung wegen Verschärfung der gesetzlichen Regelung zwischen Tatzeitpunkt und Aburteilung (hier verneint)

Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Beamten wegen ungeklärter Rechtslage

Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines Beamten wegen ungeklärter Rechtslage

Kapazitätsberechnung; allgemeines Stellenprinzip; tatsächliche Besetzung einer Professur; kapazitätsmindernde Maßnahmen; plausible Begründung

Ankauf eines Gebrauchtwagens durch einen Kfz-Händler: Untersuchungsobliegenheit des Händlers; Auslegung der Angabe des privaten Verkäufers über die Unfallfreiheit des Fahrzeugs

Arzthaftung: Pflicht zur Ergänzung der therapeutischen Sicherungsaufklärung bei Änderung der Diagnoselage

Divergenz- und Grundsatzrüge im Zulassungsverfahren - Nachbarschutz bei Hinterlandbebauung

Familiensache: Verfahrenskostenhilfe für einen Stufenantrag auf Zahlung nachehelichen Unterhalts; Unterhaltskette seit Rechtskraft der Scheidung bei latent bestehendem Unterhaltsanspruch

Nachholung des Visumsverfahrens

Nachholung des Visumsverfahrens bei einer Risikoschwangerschaft

Voraussetzungen einer Pflicht zur Einführung gesplitteter Abwassergebühren zur Zulässigkeit der Mehrkostenmethode

Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Nachbarwiderspruchs gegen eine Baugenehmigung

Anforderungen an das Vorliegen eines Fortsetzungsfeststellungsinteresses (hier: Wiederholungsgefahr) hinsichtlich der Feststellung, dass die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage rechtswidrig war

Versammlungsrecht (VR 050)

Asylrecht: Abschiebung eines ägyptischen Staatsangehörigen; Abschiebungsverbot wegen Verschlechterung des Gesundheitszustandes im Abschiebungszielland

Asylanerkennung einer vermeintlich eritreischen Staatsangehörigen

Asylrecht: Anerkennung eines Asylberechtigten mit widersprüchlichen Angaben

Asylrecht: Anerkennung eines eritreischen Staatsangehörigen

Luftsportgeräteführer; Passagierberechtigung; Tauglichkeit; Diabetes

einstweiliger Rechtsschutz - Untersagung eines unerlaubten Spielhallenbetriebs - hier: dreigeteilte Pseudogaststätte

Erfüllungseinwand bzw. Aufrechnung im Falle des einstweiligen Rechtsschutzes gegen weitere Vollstreckung