Entscheidungen im Bestand

Ausschluss des Versicherungsschutzes für sogenannte „Touristenfahrten“ in der Fahrzeug-Kaskoversicherung und Bewertung von dahingehenden Auskünften des Versicherungsvertreters

Strafurteil: Öffentlichkeit einer Beleidigung; Begriff der Versammlung

Namensänderung: Wichtiger Grund für die Änderung des Familiennamens (hier verneint)

Anspruch auf Differenzschadensersatz aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz C 200 d Avantgarde mit einem Dieselmotor Typ OM 626 Euro 6

Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles bei einer Infektion mit Borreliose; Beibringung der notwendigen ärztlichen Unterlagen

Krankenversicherung - rückwirkende Erfassung einer Familienversicherung - Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung - Beginn der Dreimonatsfrist

Wirksamkeitvoraussetzungen für Nottestament vor drei Zeugen

Erfüllung des titulierten Auskunftsanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten durch einen Erben; Kostenentscheidung bei übereinstimmender Erledigungserklärung im Vollstreckungsverfahren

Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; grundsätzliche Bedeutung; Gruppenverfolgung von Sunniten im Irak

Antrag einer anerkannten Umweltvereinigung auf vorläufige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans

Zur Anwendbarkeit der Künstlerklausel in Art. 13b DBA-Frankreich bei einem angestellten Musiker, der wegen einer Betriebsratstätigkeit teilweise freigestellt ist

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Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Straftat und Steuerrückstände

Bereitschaftsdienste der Berufsfeuerwehr; Abgrenzung von Arbeitszeit und Ruhezeit

Rücktritt vom Kauf eines Fahrzeugs mit unzulässiger Abschalteinrichtung

Asylrechtliches Berufungszulassungsverfahren; Verfahrensfehler; Verstoß gegen rechtliches Gehör und gerichtliche Sachaufklärungspflicht

Duldung einer Spielhalle wegen fehlerhaften Auswahlverfahrens

Verdienstausfallschaden eines im Rentenalter freiberuflich tätigen Zahnarztes

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Gewährung von Lockerungen im Strafvollzug

Differenzschadensersatz bei unzutreffender Übereinstimmungsbescheinigung; Voraussetzungen der Herstellerentlastung und der schadensmindernden Wirkung eines Software-Updates

Auswirkungen der fehlenden Mitwirkung des Versicherungsnehmers auf den Leistungsanspruch in einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung; Kündigung bei Beitragsverzug

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit und arglistige Täuschung bei Nichtangabe wiederkehrender Arztbesuche

Kostenerstattung für Feuerwehreinsatz durch Verbrennen von Matratzen

Ausbildungsförderung - Verlängerung der Förderungshöchstdauer

Gefährdung eines in Bulgarien anerkannten Schutzberechtigten bei Rückführung dorthin

Gefährdung rückkehrender männlicher Asylbewerber nach Afghanistan durch die Taliban; Berufungszulassungsantrag; Gehörsverletzung

Auflagen zum Schutz des Kindes bei Kindeswohlgefährdung durch Stiefvater

Unzulässige Auswahlentscheidung bei Verzicht auf Regelbeurteilung

Infektionsschutzrechtliche Anordnung der Rattenbekämpfung; Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln; Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Abschiebungsschutz; Beschwerdeausschluss bei Verfahren bezüglich der Abschiebungsandrohung zwecks Sicherung eines Titelerteilungsverfahrens

Wirtschaftliche Verhältnisse des Jugendlichen bei Prozesskostenhilfebewilligung bei Geltendmachung von Rechten aus Schulunfähigkeitsversicherung

Funktionslosigkeit eines Bebauungsplans; Verbot von Dachaufbauten in örtlichen Bauvorschriften

Aussetzung wegen eines Ermittlungs- bzw. Strafverfahrens

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach rechts in eine bevorrechtigte Straße Einbiegenden und einem von rechts kommenden Vorfahrtsberechtigten

Nachweis der Unfallursächlichkeit eines Geschwindigkeitsverstoßes

Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall

Energiesteuer-Entlastung nach § 56 EnergieStG - Änderungsanfechtungsklage bei Steueränderungsvergütungsbescheid

Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Streitwertbemessung; tierschutzrechtliche Anordnung - Untersagung der Hühnerhaltung

Zulassung der Berufung: Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot; Aufklärungsrüge

Aussetzung eines Untätigkeitsklageverfahrens in einem Einbürgerungsverfahren

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens (Untätigkeitsklage) in einem Einbürgerungsverfahren

Verlängerter Umgangsausschluss nach häuslicher Gewalt

Notwendigkeit der Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren

Beendigung der Beglaubigungswirkung einer Vorsorgevollmacht bei konkreten Anhaltspunkten für Tod des Vollmachtgebers

Löschung in der Handwerksrolle wegen fehlenden Betriebsleiters

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Beschwerde gegen eine Zwangsgeldverhängung zur Erzwingung einer titulierten Auskunftsverpflichtung

Unzulässiger Antrag auf Zulassung der Berufung; hier: keine Darlegung der Zulassungsgründe

Antragsbefugnis im bebauungsplanrechtlichen Normenkontrollverfahren; realitätsnahe Abschätzung der absehbar planbedingten Auswirkungen; planbedingte Zunahme des (Verkehrs-)Lärms

Aufhebung eines Bebauungsplans als Planungsziel

Vergabenachprüfungsverfahren: Änderung der Vergabeunterlagen bei Ausschreibung einer Stahl-Modulbauweise

Normenkontrolle eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Abwägung von Anliegerinteressen

Streit um Differenzschadensersatz und "kleinen Schadensersatz" wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

Differenzschadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen; Anforderungen an Entlastung, Kausalität und Vorteilsausgleichung

Krankenversicherung - ambulante Behandlung im Krankenhaus - Vergütung - Abrechnung nach der Onkologie-Vereinbarung

Erhaltung/Änderung einer Eisenbahnkreuzung, Sanierung des Durchlasses für ein eine Eisenbahnkreuzung querendes Gewässer

Anspruch auf Unterlassung der beabsichtigten Veröffentlichung eines Umweltinspektionsberichts

Zulassung der Berufung bei Mehrfachbegründung; Nachholung des Visumverfahrens im Heimatland Vietnam