Entscheidungen im Bestand

Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Verdachtskündigung; Zwei-Wochen-Frist

Rückforderung von Versorgungsbezügen; Zusammentreffen mit Altersrente; Verjährung

Nachbarrecht: Beseitigungsanspruch hinsichtlich der Vertiefung des Nachbargrundstücks

Unzulässigkeit einer Kühlkammer für Wild in einem Wohngebiet

Berufsunfähigkeitsversicherung: Zulässigkeit "außervertraglicher" Vereinbarungen; Wirksamkeit einer Klausel über die Befristung der Leistungen auf 12 Monate; befristetes Anerkenntnis bei zeitlich unbegrenzter Leistungspflicht

Kindschaftssache: Amtsermittlungsgrundsatz im Genehmigungsverfahren für die Erbschaftsausschlagung eines Minderjährigen durch den Vormund

Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans aufgrund Artenschutzes

Abstammungssache: Zeugnisverweigerungsrecht eines Jugendamtsmitarbeiters für dienstlich erlangte Kenntnisse über die Vaterschaft des Anfechtenden; "unbefugte" Offenbarung von Geheimnissen und Daten

Gegenvorstellung im Strafverfahren: Zulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs gegen einen an der Ursprungsentscheidung beteiligt gewesenen Richter

Beschleunigungsgebot bei Untersuchungshaft: Neubeginn der Sechsmonatsfrist bei Haftbefehlserweiterung wegen Aufnahme eines für einen Haftbefehl nicht ausreichenden Tatvorwurfs; Verfahrensverzögerung durch Untätigkeit der Ermittlungsbehörden und Nichteinholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens

Gewerberaummiete: Wirksamer Vertragsschluss bei Beschränkung der Vertretungsbefugnis auf der Mieterseite; Mietzahlungspflicht bei vorzeitigem Auszug aus dem gekündigten Mietobjekt

Sonderzahlung - Urlaubsgeld - Weihnachtsgeld - Fehlzeit - Elternzeit - Mutterschutz - betriebliche Übung

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Sicherung des Lebensunterhalts; Schutz von Ehe und Familie

Kindschaftssache: Begründung eines Beschlusses über die Bestellung eines Umgangspflegers; Anordnung einer Umgangspflegschaft ohne konkretisierte Umgangsregelung als unstatthaftes Teilerkenntnis

Zum Ausschluss von Ausbildungsförderung mangels Leistungsnachweis

Haftungsverteilung bei Straßenbahnunfall mit Personenschaden: Beweislast zur Unabwendbarkeit des Unfalls; überwiegendes Mitverschulden eines Fußgängers bei der Überquerung von Straßenbahnschienen

Aufhebung der Zielstaatsbestimmung in der Abschiebungsandrohung

Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für den Bauhandwerker: Vertretbare Handlung; Auswahlberechtigung des Schuldners unter den zulässigen Formen der Sicherheitsleistung; Übergang des Wahlrechts auf den Gläubiger; fehlendes Einverständnis des Schuldners mit der vom Gläubiger gewählten Art der Sicherheit

Beihilfe für Spezial-Kinderbrille; fehlende Härtefallregelung und Fürsorgepflicht

Familienflüchtlingsschutz; Bestehen der Ehe im Verfolgerstaat

Keine systemischen Mängel im Asylsystem Ungarns

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung

Aufenthaltserlaubnis; Trennung von Tochter als außergewöhnliche Härte

Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - Kodierung "Bösartiger Neubildungen" nach ICD-10-GM

Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Berufung - formgerechte Einlegung - elektronischer Schriftsatz ohne Unterschrift auf postalischem Weg - Ernsthaftigkeit der Übermittlung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Maßregelvollstreckung: Zeitpunkt für Überweisung in den Vollzug einer anderen Maßregel

Beitreibung angedrohten und aufschiebend bedingt festgesetzten Zwangsgeldes mittels Pfändungs- und Überweisungsverfügung; VA–Qualität einer Fälligkeitsmitteilung

Rücknahme eines Widerspruchs durch einen Ehegatten

Verwirkung eines Anspruchs auf bauaufsichtliches Einschreiten

Änderung einer Baugenehmigung für eine Spielhalle

Anwendung des pauschalen Abzugsverbots nach § 8b Abs. 5 Satz 1 KStG auf das Schachtelprivileg nach DBA

Beihilfe; Überschreitung des Schwellenwertes bei Duplex-Sonographie

Kein Anspruch auf Verwendungszulage bei kommunalem Nothaushaltsrecht

Bildung von Rückstellungen wegen Umwandlung von Barlohnansprüchen eines Gesellschafter-Geschäftsführers in Ansprüche aus einem Zeitwertkonten-Modell - Keine verdeckte Gewinnausschüttung wegen fehlender Vermögensminderung

Nach dem Frischwassermaßstab berechnete Abwasserbeseitigungsgebühr.

Gebühren für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung

Behandlung von Wohnungs- und Teileigentum nach dem BIDG (juris: BIDG SL)

Normenkontrolle gegen Bebauungsplan - Schießsportzentrum

Ermittlung des einzusetzenden Einkommens bei Verfahrenskostenhilfebewilligung: Berücksichtigung der Wasserversorgungs- und -entsorgungskosten im Rahmen der Unterkunftskosten

Dienstliche Beurteilung der Polizeibeamten; Rechtmäßigkeit des praktizierten Rankingverfahrens; Unabhängigkeit des Erstbeurteilers

Unlauterer Wettbewerb: Inhaltliche Anforderungen an ein Abmahnschreiben

Zulassung der Berufung im Asylverfahren

Unterzeichnung der Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung; Fristversäumnis; Wiedereinsetzung; dienstliche Beurteilung; Ranking

Verlust des Prüfungsanspruchs; Exmatrikulation mit Wirkung ex nunc

Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem ihn überholenden Motorrad; Schmerzensgeldbemessung für 19-jährige Motorradfahrerin bei multiplen Verletzungen mit Dauerfolgen; Schmerzensgeldminderung wegen Nichttragen von Schutzbekleidung

Beihilfe zu den Aufwendungen für psychotherapeutischer Behandlungen

Aufenthaltserlaubnis; Abschiebung; Eheschluss mit Deutschem in Dänemark

Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - Abgrenzung ambulant betreuter Wohngruppen von stationären Hausgemeinschaften - gemeinsame Wohnung - Übergangsregelung des § 122 Abs 3 SGB 11

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Motorrad und einem Fußgänger auf der Fahrbahn

Auslegung einer öffentlich-rechtlichen Willenserklärung

Verfahrenskostenhilfe: Verweigerung der Bewilligung mangels Kostenarmut bei fehlender Auflagenerfüllung hinsichtlich der Glaubhaftmachung der Angaben

Aufnahme in den Krankenhausplan; Nebenbestimmung; Verpflichtung, medizinische Fachgesellschaften zertifizieren zu lassen

Kosten des Grundbuchverfahrens: Eintragung der Abtretung einer bei mehreren Grundbuchämtern geführten Gesamtgrundschuld

Asylrecht: Erwerb und Verlust der eritreischen Staatsangehörigkeit

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens; Ablauf der Überstellungsfrist; Berücksichtigung des Kirchenasyls

Asylrecht: Zustellung durch Postzustellungsurkunde; Zeitliche Grenze für Abschiebungen durch MuSchG

Umdeutung eines Bescheides nach § 27 a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) in einen solchen nach § 26 a AsylVfG (juris: AsylVfG 1992)

Keine systemischen Mängel im Asylsystem Italiens; Berücksichtigung des sog. "Kirchenasyls"

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens

Systemische Mängel im Asylsystem Italiens; Ablauf der Überstellungsfrist bei „Kirchenasyl“-Gewährung