Verwaltungsgericht des Saarlandes, 3. Kammer — 3 K 832/14

Die Klägerin ist eritreische Staatsangehörige und reiste am 26.12.2013 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am 16.01.2014 stellte sie einen Asylantrag. Im Rahmen der Überprüfung ihres Reisewegs wurden EURODAC-Daten bezüglich Italiens festgestellt.

Am 04.03.2014 stellte die Beklagte ein Übernahmeersuchen nach der Dublin-III-VO an Italien, das unbeantwortet blieb.

Mit Bescheid der Beklagten vom 19.05.2014 wurde der Asylantrag der Klägerin als unzulässig zurückgewiesen und ihre Abschiebung nach Italien angeordnet. Zur Begründung wurde ausgeführt, da Italien nicht fristgerecht auf das Übernahmeersuchen geantwortet habe, sei davon auszugehen, dass Italien die Wiederaufnahme gemäß Art. 25 Abs. 2 Dublin-III-VO akzeptiert habe. Der Asylantrag der Klägerin sei daher gemäß § 27a AsylVfG unzulässig und die Abschiebung nach § 34a AsylVfG anzuordnen.

Aus den Akten ist nicht ersichtlich, wann die Zustellung des Bescheides erfolgt ist.

Am 02.06.2014 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

Sie trägt vor, in Italien keinen Asylantrag gestellt zu haben. Es lägen zudem Gründe vor, das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO auszuüben. Im Übrigen sei die 6-Monatsfrist des § 29 Abs. 1 Dublin-III-VO abgelaufen.

Die Klägerin beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 19.05.2014 aufzuheben.

Die zur mündlichen Verhandlung nicht erschienene Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 24.06.2014 -3 L 833/14- hat das Gericht hat einen Antrag der Klägerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage zurückgewiesen.

Eine für den 10.12.2014 vorgesehene Rückführung nach Italien scheiterte, da die Klägerin in ihrer Wohnung nicht angetroffen wurde.

Seit dem 18.12.2014 befindet sich die Klägerin im Kirchenasyl.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der einschlägigen Verwaltungsunterlagen der Beklagten Bezug genommen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Da die Beklagte ordnungsgemäß und mit einem Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 102 Abs. 2 VwGO geladen wurde, konnte ohne sie verhandelt und entschieden werden.

Die Anfechtungsklage ist unbegründet.

Der Bescheid der Beklagten vom 19.05.2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Dies gilt insbesondere für die im angegriffenen Bescheid getroffene, auf § 27a AsylVfG gestützte Feststellung der Beklagten, dass der - am 16.01.2014 in Deutschland gestellte - Asylantrag der Klägerin unzulässig sei. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Voraussetzungen des § 27a AsylVfG sind erfüllt, da Italien für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylbegehrens der Klägerin richtet sich nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin III-VO)1 ; als eritreische Staatsangehörige ist die Klägerin Drittstaatsangehörige im Sinne der Verordnung. Nach Art. 7 Abs. 1 Dublin III-VO finden die Kriterien zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaats in der in Kapitel III genannten Rangfolge Anwendung. Nach Art. 7 Abs. 2 der Verordnung wird bei der Bestimmung des nach den Kriterien des Kapitels III zuständigen Mitgliedstaats von der Situation ausgegangen, die zu dem Zeitpunkt gegeben ist, zu dem der Asylbewerber seinen Antrag auf internationalen Schutz zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat stellt.

Die Zuständigkeit Italiens ergibt sich hier wegen der vorhandenen EURODAC-Daten2 nach Art. 13 Abs. 1 der Verordnung. Diese Bestimmung lautet: „Wird auf der Grundlage von Beweismitteln oder Indizien gemäß den beiden in Artikel 22 Absatz 3 dieser Verordnung genannten Verzeichnissen, einschließlich der Daten nach der Verordnung (EU) Nr. 603/2013 festgestellt, dass ein Antragsteller aus einem Drittstaat kommend die Land-, See- oder Luftgrenze eines Mitgliedstaats illegal überschritten hat, so ist dieser Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylantrags zuständig. Die Zuständigkeit endet zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts.“.

Dass Italien dem Aufnahmeersuchen der Beklagten vom 04.03.2014 bis zum Erlass des Bescheides am 19.05.2014 nicht ausdrücklich zugestimmt hat, ist wegen Art. 18 Abs. 1 a, 21, 22 Abs. 7 der Verordnung unbeachtlich. Art. 22 Abs. 7 lautet: „Wird innerhalb der Frist von zwei Monaten gemäß Absatz 1 bzw. der Frist von einem Monat gemäß Absatz 6 keine Antwort erteilt, ist davon auszugehen, dass dem Aufnahmegesuch stattgegeben wird, was die Verpflichtung nach sich zieht, die betreffende Person aufzunehmen und angemessene Vorkehrungen für die Ankunft zu treffen.“.

Es liegt auch kein Sonderfall vor, nach dem nach der Rechtsprechung der europäischen Gerichtshöfe3 wegen systematischer Mängel im Aufnahmeland von einer Rückführung abgesehen werden müsste. Das italienische Asylsystem leidet nach der ständigen Rechtsprechung der saarländischen Verwaltungsgerichtsbarkeit4 nicht an systemischen Mängeln, auf Grund derer der Klägerin nach ihrer Rückführung eine menschenunwürdige Behandlung droht.

Zur Begründung wird auf die Ausführungen im Beschluss vom 24.06.2014 -3 L 833/14- verwiesen. Dort wird ausgeführt:

„Die Antragstellerin soll nach dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 19.05.2014 nach § 27a, § 34a Abs. 1 AsylVfG in einen für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat - Italien (Italien ist als Mitglied der Europäischen Union bereits kraft Gesetzes ein sicherer Drittstaat (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. § 26 a Abs. 1 und Abs. 2 AsylVfG) - abgeschoben werden, sobald die Abschiebung in diesen Staat durchgeführt werden kann.

An der Rechtmäßigkeit einer Rückführung nach Italien im Rahmen der §§ 27a, 34a AsylVfG bestehen keine Zweifel.

Dies ergibt sich für die Kammer in ständiger Rechtsprechung5 aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte -EGMR- vom 02.04.2013 (Application no. 27725/10), in der im Ergebnis ausgeführt wird, dass ein systemischer Fehler bei der Durchführung des Verfahrens für Asylsuchende in Italien nicht vorliegt und ein tatsächliches Risiko einer schwerwiegenden Beeinträchtigung im Sinne von Art. 3 EMRK („Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden“) bei einer Rückkehr nach Italien nicht besteht6.

Der Gerichtshof führt insoweit aus:

"68. Die Beurteilung, ob es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, der Beschwerdeführer laufe tatsächlich Gefahr, einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein, muss unbedingt nach strengen Maßstäben erfolgen und erfordert zwangsläufig, dass der Gerichtshof die Bedingungen im Aufnahmeland gegenüber den Normen dieser Bestimmungen der Konvention beurteilt. Diese Normen bedeuten, dass die Misshandlung, der die Beschwerdeführerin behauptet, nach ihrer Rückführung ausgesetzt zu sein, ein Mindestmaß an Schwere erreichen muss, um in den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu fallen. Die Beurteilung dessen ist relativ, da sie von allen Umständen des Falles abhängt, wie beispielsweise von Dauer, Art und Kontext der Behandlung, von ihren körperlichen und seelischen Auswirkungen und in einigen Fällen vom Geschlecht, vom Alter und Gesundheitszustand des Opfers. Der Gerichtshof wiederholt, dass es grundsätzlich beim Beschwerdeführer liegt, Beweise zu erbringen, mit denen nachgewiesen werden kann, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass er, sollte die beanstandete Maßnahme durchgeführt werden, tatsächlich Gefahr liefe, einer gegen Artikel 3 verstoßenden Behandlung ausgesetzt zu sein….

69….Die Beurteilung des Gerichtshofs muss sich auf die voraussichtlichen Folgen der Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Italien konzentrieren. Dies muss wiederum im Lichte der allgemeinen Lage sowie der persönlichen Umstände der Beschwerdeführerin betrachtet werden.

70. Der Gerichtshof wiederholt zudem, dass die bloße Rückführung in ein Land, in dem die wirtschaftliche Stellung der Person schlechter als im ausweisenden Land ist, nicht ausreicht, um das in Artikel 3 untersagte Mindestmaß an Misshandlung zu erreichen, dass Artikel 3 nicht als Verpflichtung der Hohen Vertragsparteien ausgelegt werden kann, jede Person innerhalb ihres Hoheitsgebiets eine Unterkunft zur Verfügung zu stellen, und dass diese Bestimmung keine allgemeine Verpflichtung beinhaltet, Flüchtlingen finanzielle Hilfe zu bieten, um es ihnen zu ermöglichen, einen gewissen Lebensstandard aufrecht zu erhalten.

71. … Liegen keine außergewöhnlich schwerwiegenden humanitäre Gründe gegen die Abschiebung vor, reicht die Tatsache, dass sich die materiellen und sozialen Lebensbedingungen des Beschwerdeführers beträchtlich verschlechtern würden, wenn sie von der Vertragspartei abgeschoben würde, als solche nicht aus, um zu einen Verstoß gegen Artikel 3 zu führen.…

78. Unter Berücksichtigung der Berichte von staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen und Organisationen zum Aufnahmesystem für Asylbewerber in Italien ist der Gerichtshof der Auffassung, dass zwar die allgemeine Situation und die Lebensbedingungen für Asylbewerber, anerkannte Flüchtlinge und Ausländer, die einen Aufenthaltstitel zum Zwecke des internationalen Schutzes oder aus humanitären Gründen erhalten haben, in Italien einige Mängel aufweisen, jedoch nicht nachgewiesen wurde, dass es systemische Mängel bei der Unterstützung oder bei Einrichtungen zur Versorgung von Asylbewerbern als Mitgliedern einer besonderen schutzbedürftigen Gruppen von Menschen gibt, wie dies in M. S. S/Belgien und Griechenland der Fall war. In den Berichten des UNHCR und des Menschenrechtskommissars wird auf jüngste Verbesserungen hingewiesen, mit denen einige der Mängel behoben werden sollen. Alle Berichte beschreiben übereinstimmend eine detaillierte Struktur der Einrichtungen und Versorgung, mit denen den Bedürfnissen von Asylbewerbern Rechnung getragen wird. Der Gerichtshof nimmt auch die Art und Weise zur Kenntnis, in der die Beschwerdeführerin bei ihrer Ankunft in Italien im August 2008 behandelt wurde, insbesondere, dass ihr Antrag auf Schutz innerhalb weniger Monate bearbeitet wurde und der Beschwerdeführerin Unterkunft einschließlich Zugang zu Gesundheitsversorgung und anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt wurde. Vor diesem Hintergrund vertritt der Gerichtshof die Auffassung, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen hat, dass sie im Falle einer Rückführung nach Italien einer ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt wäre, in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, die ausreichend gravierend ist, um in den Anwendungsbereich von Artikel 3 zu fallen. Es besteht keine Grundlage für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage sein wird, die vorhandenen Ressourcen in Italien zu nutzen, oder dass die italienischen Behörden, sollte sie Schwierigkeiten haben, nicht in geeigneter Form auf alle Ersuchen um weitere Unterstützung nachkommen."

Diesen überzeugenden Ausführungen folgt die Kammer, zumal die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über den jeweils entschiedenen Fall hinaus eine Orientierungs- und Leitfunktion hat7.

Das Gericht vermag, dies sei angemerkt, die Interpretation der Entscheidung des EGMR durch das Verwaltungsgericht Frankfurt im Urteil vom 09.07.2013 - 7 K 560/11 F.A.- nicht nachzuvollziehen, dass die maßgebliche Aussage der Entscheidung des EGMR laute, die Republik Italien müsse in einem anderen Fall mit ihrer Verurteilung durch den Gerichtshof rechnen und EU-Mitgliedsstaaten, die Asylsuchende im Rahmen der Dublin II-Regeln nach Italien abschieben, müssten damit rechnen, dass der Gerichtshof gegen sie einen Bruch von Art. 3 EMRK feststellt8. Der EGMR hat vielmehr in Ansehung der von ihm zitierten, weit gespannten Auskunftslage Ausführungen zur Bewertung der Verhältnisse in Italien gemacht und sodann die Auffassung vertreten, dass die Beschwerdeführerin nicht nachgewiesen habe, sie wäre im Falle einer Rückführung nach Italien einer ernsthaften und unmittelbar drohenden Gefahr ausgesetzt, in materieller, physischer oder psychischer Hinsicht in eine Notlage zu geraten, die ausreichend gravierend ist, um in den Anwendungsbereich von Art. 3 EMRK zu fallen.

Mit Blick auf diese weit gespannte Auskunftslage vermag auch der Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom Oktober 20139 eine andere Bewertung nicht zu rechtfertigen. Der Bericht der SFH stellt nur auf die Umstände in Rom und Mailand ab und trifft keine Aussage über die landesweiten Verhältnisse10, auf die aber für die Prüfung der Frage, ob es systemische Mängel bei der Unterstützung oder bei Einrichtungen zur Versorgung von Asylbewerbern als Mitgliedern einer besonderen schutzbedürftigen Gruppen von Menschen gibt, abgestellt werden muss.“

An dieser rechtlichen Bewertung wird auch in Ansehung der neuesten Rechtsprechung des EGMR und des BVerfG festgehalten.

Das Urteil der Großen Kammer des EGMR Nr. 29217/12 (Tarakhel) vom 04.11.2014 betrifft eine Familie mit sechs minderjährigen Kindern, die im Rahmen des Dublin-Verfahrens nach Italien rückgeführt werden sollte. Unter Hinweis auf die oben genannte Entscheidung des EGMR Nr. 27725/10 vom 02.04.2013 stellte der EGMR dabei nicht fest, dass es systematische Mängel im Asylsystem Italiens, insbesondere bezüglich der Gesamtlage der Aufnahmebedingungen, gibt. Allein für Familien mit Kindern, die eine „besonders verletzliche Personengruppe“ darstellten, forderte der Gerichtshof, dass die Behörden vor einer Rückführung eine individuelle Erklärung der italienischen Behörden dahingehend einholen, dass die Familie in einer das Alter der Kinder angepassten Art und Weise untergebracht wird und dass die Familie zusammenleben kann11.

Diese Erwägungen des EGMR stehen in Einklang mit den Entscheidungen des BVerfG zu den Aufnahmebedingungen in Italien. So hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 17.09.2014 -2 BvR 991/14- nicht festgestellt, dass es im italienischen Asylsystem systematischen Mängel gibt. Mit Blick auf Anhaltspunkte für das Bestehen von Kapazitätsengpässen bei der Unterbringung rückgeführter Ausländer, wobei diese „regelmäßig auf den dort allgemein üblichen Standard zu verweisen“ sind, hat das BVerfG jedoch ausgeführt: “… hat das zuständige Bundesamt angesichts der hier berührten hochrangigen Grundrechte aus Art. 2 Satz 1 und Art. 6 Abs. 1 GG und der bei der Durchführung von Überstellungen nach dem Dublin-System vorrangig zu berücksichtigenden Gesichtspunkte der uneingeschränkten Achtung des Grundsatzes der Einheit der Familie und der Gewährleistung des Kindeswohls … jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit neugeborenen und Kleinstkindern bis zum Alter von drei Jahren in Abstimmung mit den Behörden des Zielstaats sicherzustellen, dass die Familie bei der Übergabe an diese eine gesicherte Unterkunft erhält,…“.

Mit Blick auf diese Entscheidungen ist bezogen auf den hier vorliegenden Fall einer erwachsenen weiblichen Ausländerin daher weiterhin von der (uneingeschränkten) Rechtmäßigkeit einer Rückführung nach Italien auszugehen. Diese Auffassung wird so auch vom OVG des Saarlandes geteilt12 sowie vom EGMR in seiner Entscheidung vom 05.02.2015 (A.M.E. gegen die Niederlande Nr. 51482/10)13.

Hinsichtlich der Frage der Überstellungsfrist gilt Folgendes:

a. Zunächst ist davon auszugehen, dass mit Blick auf das von der Klägerin durchgeführte Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach § 34a AsylVfG die Überstellungsfrist von sechs Monaten nach Art. 29 Dublin-III-VO nach Erlass des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 24.06.2014 gemäß Art. 29 Abs. 1 Satz 1, 27 Absatz 3 Dublin-III-VO neu zu laufen begonnen hat.

Die unter Geltung der Dublin-II-Verordnung umstrittene Frage, ob mit Bekanntgabe des Beschlusses, mit dem der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt worden ist, die sechsmonatige Überstellungfrist des Art. 19 Abs. 3 neu zu laufen beginnt14, ist durch Art. 29 Abs. 1 Satz 1, 27 Absatz 3 Dublin-III-VO im oben genannten Sinne beantwortet. Nach Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO erfolgt die Überstellung des Antragstellers oder einer anderen Person im Sinne von Art. 18 Absatz 1 Buchstabe c oder d aus dem ersuchenden Mitgliedstaat in den zuständigen Mitgliedstaat gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des ersuchenden Mitgliedstaats nach Abstimmung der beteiligten Mitgliedstaaten, sobald dies praktisch möglich ist und spätestens innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach der Annahme des Aufnahme- oder Wideraufnahmegesuchs durch einen anderen Mitgliedstaat oder der endgültigen Entscheidung über einen Rechtsbehelf oder eine Überprüfung, wenn diese gemäß Art. 27 Absatz 3 aufschiebende Wirkung hat. Nach Art. 27 Absatz 3 Dublin-III-VO sehen die Mitgliedstaaten zum Zwecke eines Rechtsbehelfs gegen eine Überstellungsentscheidung oder einer Überprüfung einer Überstellungsentscheidung in ihrem innerstaatlichen Recht Folgendes vor: a) dass die betroffene Person aufgrund des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung berechtigt ist, bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats zu bleiben; oder b) dass die Überstellung automatisch ausgesetzt wird und diese Aussetzung innerhalb einer angemessenen Frist endet, innerhalb der ein Gericht, nach eingehender und gründlicher Prüfung, darüber entschieden hat, ob eine aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung gewährt wird; oder c) die betreffende Person hat die Möglichkeit, bei einem Gericht innerhalb einer angemessenen Frist eine Aussetzung der Durchführung der Überstellungsentscheidung bis zum Abschluss des Rechtsbehelfs oder der Überprüfung zu beantragen. Die Mitgliedstaaten sorgen für einen wirksamen Rechtsbehelf in der Form, dass die Überstellung ausgesetzt wird, bis die Entscheidung über den ersten Antrag auf Aussetzung ergangen ist. Die Entscheidung, ob die Durchführung der Überstellungsentscheidung ausgesetzt wird, wird innerhalb einer angemessenen Frist getroffen, welche gleichwohl eine eingehende und gründliche Prüfung des Antrags auf Aussetzung ermöglicht. Die Entscheidung, die Durchführung der Überstellungsentscheidung nicht auszusetzen, ist zu begründen.

Der nationale Gesetzgeber hat sich dafür entschieden, Art. 27 Absatz 3 Buchstabe c Dublin-III-VO durch die Einführung von § 34a Abs. 2 Satz 2 AsylVfG in innerstaatliches Recht umzusetzen. Danach ist die Abschiebung bei rechtzeitiger Stellung eines Antrages nach § 80 Abs. 5 VwGO vor der gerichtlichen Entscheidung nicht zulässig. Dieser Antragstellung kommt eine aufschiebende Wirkung im Sinne von Art. 27 Absatz 3 Buchstabe c Dublin-III-VO zu. Eine solche aufschiebende Wirkung im unionsrechtlichen Sinne liegt vor, weil der unionsrechtliche Verordnungsgeber, wie er in Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, davon ausgegangen ist, dass allen drei in Art. 27 Absatz 3 Dublin-III-VO genannten Möglichkeiten, die nationalen Gerichte um eine Überprüfung einer Überstellungsentscheidung zu ersuchen, eine aufschiebende Wirkung zukommt. Wenn der Unionsgesetzgeber nämlich der Auffassung gewesen wäre, das lediglich Art. 27 Absatz 3 Buchstabe a Dublin-III-VO eine aufschiebende Wirkung vorsehe, so hätte er dies in dem Verweis des Art. 29 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO dergestalt zum Ausdruck gebracht, dass er nur auf den Buchstaben a des Art. 27 Absatz 3 Dublin-III-VO verwiesen hätte. Da er dies nicht getan hat, in Art. 27 Abs. 3, 29 Dublin-III-VO - von Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO abweichend - Vorgaben für die Rechtsbehelfe macht und auch zwischen dem Rechtsbehelf gegen eine Überstellungsentscheidung und dem Antrag, die Durchführung einer Überstellungsentscheidung auszusetzen unterscheidet, kommt allen in Art. 27 Abs. 3 Dublin-III-VO genannten Verfahren die dort genannte aufschiebende Wirkung zu, mit der Folge des Laufs der Frist von sechs Monaten nach der „Überprüfung“.

Dieses Ergebnis folgt zudem dem Ziel, welches mit Art. 29 Abs. 1 Dublin-III-VO verfolgt wird. Dem ersuchenden Staat soll sowohl nach Zustimmung durch den ersuchten Mitgliedsstaat als auch nach Fortfall der aufschiebenden Wirkung die gleiche Zeitspanne zur Vorbereitung der Überstellung verbleiben. Die Frist von sechs Monaten trägt der praktischen Komplexität und den organisatorischen Schwierigkeiten Rechnung, die bei der Überstellung auftreten15.

Die Frist für die Durchführung der Überstellung kann daher erst zu laufen beginnen, wenn grundsätzlich vereinbart und sichergestellt ist, dass die Überstellung in Zukunft erfolgen wird, und wenn lediglich deren Modalitäten zu regeln bleiben16. Dass diese Überstellung erfolgen wird, kann nicht als sichergestellt angesehen werden, solange ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO anhängig ist, weil er gemäß § 34a Abs. 2 AsylVfG die Vollstreckung der Überstellung hindert.

b. Im vorliegenden Fall gilt für die Klägerin aufgrund des Umstandes, dass sie sich seit dem 18.12.2014 in Kirchenasyl befindet17, aber nicht die Überstellungsfrist von sechs Monaten, sondern die für das „Untertauchen“ einer Person vorgesehene Frist von achtzehn Monaten nach Art. 29 Abs. 2 Dublin-III-VO. Diese Wertung ergibt sich aus der überzeugenden Rechtsprechung des OVG des Saarlandes18, wonach ein sich seiner beabsichtigten Abschiebung entziehender und Zuflucht im Kirchenasyl suchender Ausländer sich bewusst der Ordnung des Staates entzieht und nicht besser gestellt werden darf, als ein sich gesetzestreu verhaltender Ausländer.

c. Die Regelungen zur Überstellungsfrist in der Dublin-III-VO berühren zudem keine subjektive Rechte der zu überstellenden Klägerin, noch vermögen sie solche zu begründen. Eine mögliche Überschreitung der Überstellungsfrist wäre unerheblich, da allein ein Verstoß gegen die Fristenregelungen der Dublin-VO für sich keine subjektiven Rechte der Asylbewerber verletzt, sofern damit keine Grundrechtsverletzung einhergeht19 , was jedenfalls, solange eine Überstellung an den bisher zuständigen Mitgliedstaat noch zeitnah möglich ist, nicht anzunehmen ist. Denn die Dublin-VO gewährt den Antragstellern keinen subjektiv einklagbaren Rechtsanspruch darauf, dass ihr Asylantrag in einem bestimmten Mitgliedsstaat geprüft wird, den sie für zuständig halten. Die Rechtsstellung des Einzelnen wird durch das Zuständigkeitssystem nur insoweit geschützt, als jedenfalls ein zuständiger Vertragsstaat für die Prüfung der Asylgewährung verpflichtet sein muss. Die Fristbestimmungen der Dublin-VO dienen allein einer zeitnahen Feststellung des zuständigen Mitgliedsstaats und einer zügigen Überstellung an diesen, ohne aber den Antragstellern (mittelbar) einen Anspruch auf Prüfung des Asylantrags durch einen bestimmten Mitgliedsstaat zu gewähren20. Der Europäische Gerichtshof hat für den Fall, dass der zuständige Mitgliedsstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber einer Überstellung nur mit dem Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann21.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.